Rede – AKUT+[c] Heidelberg

Redebeitrag zum Safe-Abortion-Day 2023

Liebe Genoss*innen, Freundinnen und Freunde, liebe Zuhörer*innen,

ich zitiere: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ So lautet auch 2023 noch der Beginn des Paragraphs 218 im deutschen Strafgesetzbuch.

Wie viele Feminist*innen vor uns, und neben vielen – durch andere Paragraphen – entrechten Schwestern weltweit, sagen wir:

Es ist an der Zeit, diese jahrhundertealte patriarchale Gesetzgebung abzuschaffen!

Auch wollen wir an all die denken, die dem Verbot der Abtreibung zum Opfer gefallen sind:

Sei es durch Komplikationen aufgrund falsch durchgeführter Abbrüche oder wegen Verletzungen durch unsichere und gefährliche Methoden und Umstände.

Auch denken wollen wir an die, die sich in der Verzweiflung aufgrund einer unerwünschten und fremdbestimmten Schwangerschaft entschieden haben, nicht mehr unter uns sein zu können.

In von Männern dominierten Gesellschaften, bei uns aber auch anderswo, wird Frauen systematisch Gewalt angetan. Immer geht es darum, Frauen in ihrem Leben einzuschränken, ihnen ihre Selbstbestimmung zu nehmen.

Und Warum? Weil freie Frauen gefährlich sind. Sie sind gefährlich für die Macht- und Herrschaftsansprüche von Männern. Die Kontrolle über den Körper von Frauen war schon immer ein Herrschaftsinstrument – das reicht von den mittelalterlichen Hexenverfolgungen über die Gesetze, die Frauen lange Zeit in private Haushalte verbannten, bis zum Verbot von Abtreibungen, das bis heute in vielen Ländern gilt.

Verbote führen nicht zu weniger Abtreibungen. Abtreibungen hat es immer gegeben, und es wird sie immer geben. Sie zu verbieten hat Folgen für die Betroffenen: Für den Eingriff ins Ausland zu reisen ist teuer und aufwendig. Wenn Ärzt*innen trotz Verbots Abtreibungen durchführen, gehen sie ein hohes Risiko ein.

Und es steigt die Gefahr von Komplikationen, wenn Schwangere unter Druck selbst abtreiben. Der Drahtkleiderbügel ist hierfür ein schmerzliches Symbol: Ihn sich selbst einzuführen ist eine gefährliche Methode, die Frauen immer wieder angewandt haben, um selbst abzutreiben.

Die polnische feministische Aktivistin Karolina Więckiewicz [Witz-keh-witsch] sagt:

Eine Person, die nicht schwanger sein will, dazu zu zwingen, schwanger zu bleiben, ist Folter. Wer Abtreibungen verbietet, nimmt bewusst in Kauf, dass Frauen körperlich und psychisch leiden. Sie nehmen in Kauf, dass Frauen im Extremfall sterben. Wer Abtreibungen verbietet, tut Frauen systematisch Gewalt an!

Darum sagen wir heute, am Safe Abortion Day: Es muss endlich Schluss sein damit! Unsere Körper gehören uns. Darüber, ob eine Schwangerschaft beendet wird, entscheidet die Schwangere selbst – kein religiöser Vertreter und kein Staat hat sich da einzumischen!

Jede dritte Frau macht in ihrem Leben die Erfahrung, ungewollt schwanger zu werden. Fast jede von uns kennt die Angst davor. Immer noch müssen Frauen die Kosten für einen Abbruch selbst übernehmen oder im Fall von Armut die Kosten durch aufwändige Anträge erstatten lassen. In der anstrengenden Situation einer ungewollten Schwangerschaft legt unser System Frauen systematisch zusätzlichen Mental Load in den Weg und macht es für sie unnötig schwer.

Wir fordern Reproduktive Gerechtigkeit für alle!

Das heißt auch, dass wir Fragen rund ums Kinderkriegen und Mutter- oder Elternschaft nicht als rein individuelle Entscheidungen betrachten, sondern immer auch die politischen und sozialen Rahmenbedingungen mitdenken müssen. Es wird sich nicht im luftleeren Raum für oder gegen Mutterschaft oder Elternschaft entschieden!

Daher fordern wir die Schaffung von ökonomischen Bedingungen, unter denen alle Menschen die freie Entscheidung zu einer Elternschaft haben, unabhängig von ihrer finanziellen Lage. Umverteilung jetzt!

Zu dieser Umverteilung gehört die Reproduktionsarbeit in unserer Gesellschaft:

Das Füreinander-Sorgen muss endlich als gesamtgesellschaftliche und wesentliche Aufgabe anerkannt und ausgestaltet werden. Das bedeutet eine kollektive und solidarische Organisierung von Care- und Sorgearbeit.

Reproduktive Gerechtigkeit zu fordern, bedeutet auch dagegen zu kämpfen, dass behinderten Menschen die Entscheidung zur Schwangerschaft oder Elternschaft vielerorts immer noch verwehrt wird!

Wir fordern selbstredend die Abschaffung des Paragraphen 218.

Wir fordern die uneingeschränkte Möglichkeit, sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden zu können, durch sichere kostenlose Verhütungsmittel. Durch legale, flächendeckende und kostenfreie Abtreibungsmöglichkeiten für alle.

Wir fordern das Recht, schwanger zu werden und in sicheren und selbst gewählten Umständen zu gebären.

Wir fordern einen niederschwelligen Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge und Aufklärung. Die Angebote müssen frei zugänglich sein und selbstbestimmt gewählt werden können!

Wir kämpfen gemeinsam nicht nur für ein paar Verbesserungen für wenige, sondern für ein gutes und selbstbestimmtes Leben für alle!

Redebeitrag zur GEAS-Reform bei der Demo der Seebrücke HD am 20.06.23

Was bedeutet die GEAS-Reform konkret für Menschen auf der Flucht?

Dazu möchten wir zunächst die grausame Fluchtroute, die viele Menschen aus beispielsweise West- und Ostafrika auf sich nehmen müssen, skizzieren: Menschen sind gezwungen, ihr Zuhause, ihr vertrautes Umfeld zu verlassen. Die Fluchtursachen werden dabei mehrheitlich durch den globalen Norden ausgelöst. Kriege werden mit den Waffen geführt, die Deutschland zum Exportweltmeister machen. Dürren und Überflutungen sind direkte Folgen von deutschem Kohleabbau. Unser kompletter Lebensstandard fußt auf der Beraubung und Ausbeutung der Menschen im globalen Süden. Menschen fliehen hiervor mit dem Ziel, dem Leid durch Krieg, Hunger und Ausbeutung zu entkommen. Dabei schaffen manche von den flüchtenden Menschen es, tausende Kilometer unter sehr prekären Umständen hinter sich zu legen, um dann in einem der vielen Foltercamps zum Beispiel in Lybien zu landen. Daraufhin entkommen einige wenige diesen Folter- und Zwangsarbeitsstätten, um über das Mittelmeer um ihr Leben zu schwimmen. Diejenigen, die überleben, kommen in Europa an, mit tief eingeschriebenen Traumata in ihren Körpern und Köpfen. Und was passiert in Europa? Sie kommen ins Gefängnis, werden von der Polizei misshandelt, müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern leben – das ist kein Geheimnis, wir wissen von den Verhältnissen auf Lesbos, in Calais, Ventimiglia, Bosnien und in anderen Lagern. Diese Lager sind nicht, wie es immer propagiert wird, als kurzfristiger Aufenthalt gedacht, sie bestehen seit Jahrzehnten und halten die Menschen gezielt zurück.

Bisher war diese gezielte Einknastung und der Entzug des Menschenrechts auf Asyl in Europa illegal. Die GEAS-Reform bedeutet, dass diese Menschenrechtsbrüche jetzt legalisiert sind. Flüchtende Menschen, darunter auch Kinder, haben nun in Europa faktisch kein Recht mehr auf ein sicheres Leben. Und um die Perversität dieser Reform noch zu steigern, können schutzsuchende Menschen ohne Zugang zu einem Asylverfahren nun in Staaten, in denen sie noch nie zuvor gewesen sind, abgeschoben werden. Und selbst wer den unfassbar schwierigen Weg beispielsweise bis nach Deutschland schafft, hat es bei weitem nicht geschafft, dem zerstörenden Alltag zu entkommen. Retraumatisierende Asylverfahren, drohende Abschiebungen, rassistische Diskriminierung in vielen Situationen des täglichen Lebens und berechtigte Angst vor Gewalt von Seiten der Polizei — all das ist, das wissen wir alle, Alltag, rassistischer Normalzustand.

Mit den Neubestimmungen im europäischen Asylverfahren sind die letzten Standards gebrochen, die trotz der steten Aushöhlung des Asylrechts in den letzten Jahrzehnten noch Bestand hatten. Die Reform wird in den nächsten Jahren unglaubliche Gewalt, Tod und Entwürdigung bedeuten. Alleine dieses Jahr sind schon circa 2000 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Und damit ist nur eine Route von den vielen benannt, die tödlich endet. Alle Fluchtrouten nach Europa werden noch gefährlicher, das Leid an den Grenzen Europas noch größer.

Wie konnte es dazu kommen?

Seit Anfang der 90er wird das Asylrecht in Deutschland immer weiter verschärft. Dabei ist interessant, darauf zu blicken, in welchem gesellschaftlichen Klima es zu diesen Einschneidungen in Grundrechte kam. Denn schon lange vor der GEAS-Reform bestimmen rassistische Denkmuster die deutsche und europäische Asylpolitik. Anfang der 90er begehen Nazis zusammen mit Anwohner*innen in Rostock das größte rassistische Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dieses Pogrom reiht sich ein in die rassistischen Anschläge Anfang der 90er in Solingen, Hoyerswerda, Mölln oder Mannheim-Schönau. Der Staat schaut zu, hilft wie in Solingen teilweise mit und reagiert in den Parlamenten, indem er 1993 das Grundrecht auf Asyl massiv einschränkt. Die historische Kontinuität ist: rechte Kräft sind auf dem Vormarsch, die Regierung ist Teil davon. Außerdem haben wir in der Geschichte auch gesehen, dass Asylgesetze trotz verschiedener Parteien an der Macht in Deutschland stetig weiter verschärft werden.

Auch die menschenunwürdige GEAS-Reform setzen nicht die neofaschistische AfD und die rechte CDU durch, sondern die SPD, FDP und die Grünen. In den letzten Tagen haben grüne und sozialdemokratische Spitzenpolitiker*innen versucht, diese Reform durch Falschinformationen als „solidarische“ Lösung zu kennzeichnen. Dieser zynische Versuch, der eigenen rassistischen Politik einen humanitären Anstrich zu verleihen, ekelt uns an! Das Ganze zeigt uns außerdem erneut: wir können uns auf die herrschenden Parteien nicht verlassen! Jedoch sind es auch nicht einzelne Politikerinnen oder Faschist*innen, durch die es zu jenen menschenverachtenden Zuständen an den Außengrenzen kam. Wir leben in einem System, das ohne zutiefst ungerechte Macht- und Ressourcenverteilung entlang von Grenzen nicht existieren kann. Dabei ist genug für uns alle da, nur die Reichen können wir uns nicht leisten.

So sehr es nach Irrsinn ausschaut, dahinter steht ein logisches Denken basierend auf Grenzen. Ein Denken das ein -Wir- gegen -die Anderen- befeuert. Ein Denken, das besagt: Du dort, ich hier. Mit dieser Logik wirken Grenzen, Abschottung, Konkurrenz und Volksgemeinschaften auf uns natürlich. Diese Logik macht Nationen und Nationalitäten, Reisepässe und Visa, Waffenexporte und Profitmaximierung zu einer Selbstverständlichkeit. Es soll selbstverständlich sein, dass ein Strich auf der Landkarte darüber entscheidet, ob Menschen, die um ihr Leben schwimmen, sterben gelassen werden oder nicht. Daher gilt es für uns endlich zu begreifen, wie zufällig es ist, wo wir geboren sind, und wie zutiefst ungerecht es ist, dass manche Menschen alles besitzen und andere nichts. Grenzen und Nationen sind zerstörerisch, sie zementieren Ungerechtigkeit und Rassismus.
Wir haben also gesehen, dass es wenig Unterschied macht, was wir wählen: Das System, in dem wir leben, kann nicht ohne Menschenrechtsbrüche bestehen — egal mit welcher Regierung.

Was können wir dagegen tun?

Wir können uns gemeinsam solidarisch organisieren! Die Machtlosigkeit, die viele von uns dem Ganzen gegenüber fühlen, ist politisch gewollt. Wenn es möglich ist, ausbeuterische Kapitalinteressen als unantastbar, als naturgegeben zu präsentieren, dann bietet diese Unantastbarkeit eine sehr gute Grundlage dafür, Widerstand unsichtbar zu machen. Aber wir sind hier, es gibt Widerstand. Und dieser Widerstand kann nicht hier auf einer Demo stehenbleiben. Es geht um tausende Menschenleben, es geht darum, in welcher Welt wir leben wollen. Unsere Antwort auf den rassistischen Normalzustand muss lauten: solidarische Strukturen aufbauen, die ungerechte Verteilung des Reichtums angreifen und die Festung Europa einreißen. Also organisiert euch, ob in der interventionistischen Linken, bei der Seebrücke oder in anderen Gruppen. Lasst uns gemeinsame die falsche Logik dieses Systems entblößen und so der Unantastbarkeit des Systems Kratzer verleihen.

Trotz alledem gibt es uns Hoffnung, dass wir in den letzten Wochen europaweit mit vielen Menschen und Gruppen gemeinsam auf der Straße sind und bleiben. Wir hoffen deshalb, dass wir heute nicht das letzte Mal mit euch gegen diese Politik auf der Straße sind. Lasst uns uns weiterhin und so lange wie nötig gemeinsam gegen die rassistische Asylpolitik der EU stellen! Lasst uns dabei nicht vergessen: Diese Zustände sind von Menschen konstruiert! Und das bedeutet, sie können auch von Menschen verändert werden!
In diesem Sinne: Solidarität mit allen Menschen, die sich auf der Flucht befinden!

We are here and we will fight – freedom of movement is everybody’s right!

Redebeitrag zum 5.Mai: Protesttag der Behindertenrechtsbewegung

Ein Plakat mit der Aufschrift “SELBST-BE-STIMMEN” liegt auf dem Boden.

[Den Redebeitrag findet ihr hier in leichter Sprache bei unseren Freunden von Fytili]

Liebe Menschen,

wir sind von Akut+C, der Interventionistichen Linken und sind heute hier, um die ableistischen Barrieren in unserer Gesellschaft mit euch gemeinsam aufzubrechen. Als Feminist*innen möchten wir über die Mehrfachdiskriminierung von behinderten und neurodiversen Menschen sprechen. Wir müssen aber auch darüber sprechen, sich im Feminismus gezielter mit Ableismus zu beschäftigen. Sonst gibt es keine Gerechtigkeit für alle.

Liebe Menschen,

Obwohl es alle Lebensbereiche, den eigenen Körper, die eigene Psyche betrifft und unser Verhalten bestimmt, reden wir zu wenig darüber. Das dahinter liegende Wertesystem wie ein Mensch auszusehen hat ist so tief in uns verankert, das wir die sexistischen und ableistischen Zustände als Normalität betrachten.

Wir müssen aber verstehen, wie kapitalistische Vorstellungen unsere Gesellschaften bestimmen. Denn sowohl Alter, körperliche Verfassung, Gesundheit und Geschlecht werden immer bedeutsamer und entscheiden über die Verteilung von Ressourcen. Daher wollen wir die Reproduktion dieser Wertvorstellungen und Barrieren infrage stellen.

Wenn wir über Menschen mit „besonderen Bedürfnissen“ müsste eigentlich nach kurzer Zeit klar werden das wir über die Grundbedürfnisse jedes Menschen sprechen!! Etwa den Zugang zu einem Gebäude, zu Arbeit, Bildung, Privatsphäre, Hygiene, Versorgung, Sex. Aber selbst darüber Entscheidungen zu treffen oder unabhängig zu sein wird systematisch Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, transidente, agender Personen mit und ohne Behinderung enorm erschwert.

Wir möchten einige Beispiele nennen.

Als behinderte und neurodiverse Person wird man schon im Alltag, in der Schule, in den Behörden oder im Berufsleben nicht ernst genommen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Dabei spielt auch das zugeschriebene Geschlecht eine Rolle.

Bei FLINTA* liegt die soziale Hauptverantwortung. Sie sind es die sich in erster Linie um die emotionale und körperliche Gesundheit anderer kümmern sollen. Wenn sie dann neben dieser ganzen Arbeit noch einem bezahlten Beruf nachgehen, werden sie auch noch schlechter bezahlt. Viele FLINTA* mit Behinderungen erleben oft auch eine Entsexualisierung. Das heißt sie werden nicht als Mensch mit Geschlecht wahrgenommen. Ihnen wird ihre Sexualität und Autonomie selbst über ihr Geschlecht zu entscheiden, genommen. Besonders heftig ist, das Frauen mit Lernschwierigkeiten, die in Einrichtungen leben, häufiger sterilisiert sind, auch wenn sie wenig oder keine sexuellen Kontakte haben. Ob die Frauen immer wissen, dass sie infolge der Verhütungspraxis keine Kinder bekommen können, ist unklar. Vielen von ihnen ist jedoch sehr deutlich, dass ihre Eltern nicht wollen, dass sie Kinder bekommen. Nahezu die Hälfte aller sterilisierten Frauen in Einrichtungen gaben in einer Studienauswertung an, dass der Arzt/die Ärztin oder die Betreuungsperson gesagt habe, sie sollten sich sterilisieren lassen. Eine „informierte und freiwillige Zustimmung“ darf infolge dieser Ausführungen in vielen Fällen bezweifelt werden.

FLInTA erleben oft Gewalt, die sich in unterschiedlichen Formen äußert. Dazu gehören Beschimpfungen sowie körperliche und sexualisierte Gewalt. Viele Menschen mit Behinderung erfahren in ihrer Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt. Auch Diskriminierung und Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe gehören zum Alltag vieler Menschen mit Behinderungen. Die Strukturen in den Einrichtungen und in unserer Gesellschaft fördern und begünstigen diese Gewalt.

Auch aus der Medizin hat man gelernt, dass es abweichende Körper, ungesunde Körper, zu heilen gilt. Ein Beispiel ist die Pränataldiagnostik, also die vorgeburtlichen Untersuchungen des Embryos bzw. Fötus. Die vorgeburtlichen Untersuchungen zielen nicht darauf ab, Erkrankungen zu erkennen und behandeln zu können. Sondern es geht vor allem darum Behinderungen beim Fötus zu entdecken bzw. auszuschließen. Hier beginnen die Probleme: Denn die Entscheidungen rund um Pränataldiagnostik werden extrem individualisiert. Als einzige Alternative zum Austragen der Schwangerschaft ist in dem Fall ein Schwangerschaftsabbruch aufgrund der Behinderung. Werdende Eltern sollen „frei“ und „selbstbestimmt“ entscheiden, können es aber eigentlich nur falsch machen: Entscheiden sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch wegen einer vorgeburtlich diagnostizierten Behinderung, gelten sie als behindertenfeindlich. Entscheiden sie sich gegen die Inanspruchnahme von Pränataldiagnostik oder wissentlich für die Geburt eines Kindes mit Behinderung, müssen sie sich dauernd rechtfertigen und werden von der Gesellschaft allein gelassen.

In der Gesellschaft und besonders im Gesundheitssystem herrscht nach wie vor ein fehlerhaftes Bild von Behinderung vor. Behinderung wird mit Krankheit gleichgesetzt und viele verknüpfen ein Leben mit Behinderung mit Leid und Unglück. Wer nichts leistet hat nicht das Recht zu leben – das ist ein kapitalistischer Leitspruch und wir wollen uns dem nicht beugen!

Wir müssen auch gegen den Ableismus in Räumen die sich eigentlich für Diversität einsetzen kämpfen!

Denn in feministischen Diskursen stecken oftmals noch behindertenfeindliche Strukturen. Nur in einer intersektional-feministische Gesellschaft, können schwangere Personen auch freie selbstbestimmte Entscheidungen GEGEN die Inanspruchnahme von Pränataldiagnostik und FÜR die Geburt eines Kindes mit Behinderung treffen.

Barrierfreie Zugänge schaffen in queeren und feministische (Safer)Räume.

Die Vorstellung das Menschen mit Behinderung leiden wird durch mangelnde oder oft schlechte Repräsentation behinderter Menschen in den Medien aufrechterhalten. Statt den Fehler im Umfeld zu suchen, wird dieser der behinderten Person zugeschrieben. Was diesen Geschichten fehlt, ist die Systemkritik. Wir wollen und müssen eine Bewegung schaffen, die sich dagegen auflehnt. Das heißt Begriffe wie Ableismus zu kennen. So wird es uns leichter fallen, das System dahinter zu verstehen und sichtbar zu machen.

Wir fordern unter anderem

Reproduktive Selbstbestimmung und Antiableismus zusammendenken.

Unsere Privilegien checken und unsere eigene Behindertenfeindlichkeit reflektieren.

Eintreten für eine antiableistische Gesellschaft, in der Sorgeverhältnisse nichthierarchisch und gerecht verteilt sind.

Ein queeres barrierefreies Zentrum in Heidelberg!

Redebeitrag zur AntiRa Demo im April 2022

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Hallo Heidelberg!

Wir stehen heute hier, um gegen die rassistische Asyl und Migrationspolitik der EU zu demonstrieren, gegen das vermeidbare Sterben im Mittelmeer, gegen illegale Pushbacks an Europas Grenzen. Zum wiederholten Male tun wir das. Seit dem Sommer der Migration 2015 zeigten sich die Widersprüche überdeutlich zwischen den angeblichen „europäischen Werten“ und der rassistischen Abschiebepolitik, dem mörderischen Treiben von Frontex im Mittelmeer und an den Außengrenzen, den Übergriffen auf Migrant*innen, die in Europa Schutz suchen.

Doch auch schon lange vor 2015 bestimmten rassistische Denkmuster die deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik.

Während in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg in der BRD Arbeitskräfte fehlten, wurden ca. 14 Mio. sogenannte „GastarbeiterInnen” nach Deutschland angeworben. Schon der Begriff „Gastarbeiter“ verdeutlicht das instrumentelle Verhältnis der sog. „Deutschen“ gegen über den „Gästen“, die nur für die Vermehrung des Reichtums nach Deutschland kommen sollten, um anschließend hoffentlich möglichst geräuschlos wieder in ihre Heimatländer zu verschwinden. Der bierdeutsche Rassismus gegenüber Minderheiten musste sich zu dieser Zeit weder am Stammtisch noch am Gartenzaun hinter neurechtem Intellektualismus verstecken.

Max Frisch sagte damals: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, aber es kamen Menschen.“

Unter ihnen auch Aktivist:innen, die unter dem heutzutage umgekehrten Begriff der „Integration“ schon früh Teilhaberechte und Chancengleichheit einforderten. Erst in den 1970er Jahren werden in der deutschen Migrationspolitik sogenannte Integrationsbeauftragte eingesetzt, die wohl aber eher die Assimilation – Gleichmacherei – die totale Anpassung der Minderheit in eine vermeintliche „Mehrheitsgesellschaft“ zum Ziel hatten.

Doch mit einer tatsächlichen Anpassung an den herrschenden Lebensstandards, der Anpassung an die Rechte und Möglichkeiten, einer politisch gewollten Schaffung von Teilhabechancen war es nun doch nicht so weit her: Rassifizierte Menschen – also Menschen, denen Rassismus widerfährt – werden damals wie heute in der deutschen Gesellschaft zusätzlich auch klassistisch diskriminiert: Sie sind eher betroffen von Armut, werden in Bildungsinstitutionen wie Schule und Universität schlechter bewertet, bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche benachteiligt oder von staatlichen Institutionen oder Mitmenschen diffamiert, z.B. indem Sie schneller als unwillig oder faul beschimpft werden.

So ist es heute wie damals für viele Bürger:innen wohl einfacher ihre Wut über die ausbeuterischen Verhältnisse durch Rassismus zu kanalisieren, als die ungerechten Verhältnisse als solche in Frage zu stellen.

Der zum Teil offen zur Schau, zum Teil subtil mitgetragene Rassismus gipfelte in tatsächlichen Vernichtungsversuchen wie den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Mannheim-Schönau Anfang der 90er Jahre. Der deutsche Mob tobt – die Polizei steht daneben – die Politik handelte: Sie schafft 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch ab.

Trotz verschiedener Parteien an der Macht wurden die Asylgesetze in Deutschland stetig weiter verschärft. So waren es beispielsweise die Grünen unter Kretschmann, die die Einstufung der Länder Mazedonien, Serbien, Bosnien & Herzegowina und Albanien, Montenegro und Kosovo als „sichere Herkunftsländer“ möglich machten. Und das obwohl dort immer noch Menschen, vor allem Sinti*zze und Roma*nja verfolgt werden.

Eine Gesellschaft, die die menschliche Würde tatsächlich als unantastbar bewertet, kann so eine Asyl- und Migrationspolitik, so einen Umgang mit anderen Menschen nicht rechtfertigen.

Die Ungleichheit zeigt sich auch an der unterschiedlichen Behandlung von geflüchteten Menschen: Wo Menschen aus Osteuropa vor kurzer Zeit noch als „Fremde“ oder „slawisch“ markiert wurden, werden nun die Gemeinsamkeit besonders betont. Doch das Konstrukt wer als „weiß“ und „gut-integrierbar“ betrachtet und wer als fremd und für die Gesellschaft „unverwertbar“ gebrandmarkt wird, ist und bleibt zerbrechlich. Es wird immer wieder verändert und den Machtverhältnissen entsprechend angepasst. So rechtfertigt beispielsweise die bayrische Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer die ungleichen Zugänge zu Bildungsinstitutionen für Geflüchtete mit der Aussage, dass „ukrainischen Geflüchteten nicht erklärt werden müsse, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Fußboden nicht gekocht werden darf.“

Diese menschenverachtende Aussage zeigt: Rassismus ist der Kitt der bürgerlichen Klassengesellschaft. Ihre Machtverhältnisse, also die ungleiche Verteilung ihrer Güter, Chancen und Ressourcen machen Diffamierung, Schlechterstellung und Diskriminierungen im Kampf um Teilhabe möglich. Dabei ist genug für alle da, nur die Reichen können wir uns nicht leisten.

Deshalb fordern wir:

Konsequentes Eintreten für grenzenlose Solidarität und gegen Rassismus.
Konkrete Hilfe auf den Fluchtrouten, an den Grenzen und vor allem auch vor Ort!
Echte Umverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen und eine die Abschaffung des kapitalistischen Systems, das Menschen unter Verwertungslogiken stellt.
Echte Beteiligungsmöglichkeiten und der Ausbau politischer Teilhaberechte ungeachtet von Pässen und Herkunft!
Grenzenlose Bewegungsfreiheit für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihrem Pass.
Den Aufbau einer freien Gesellschaft in der „jede und jeder ohne Angst und Nachteile verschieden sein kann!

Lasst uns dafür miteinander einstehen!

Redebeitrag zum 8.März: Die kurdische Frauenrevolution verteidigen!

Liebe Feminist*innen, liebe Passant*innen,
wir wollen heute über die einzige feministische Revolution der Welt reden, die so erfolgreich ist, dass sie eine Gesellschaft mit einem feministischen Gesellschaftsvertrag aufbauen konnte, die so erfolgreich ist, dass sie sich seit nunmehr 10 Jahren gegen die Waffen der NATO und den Terror des IS verteidigen kann; und die so erfolgreich ist, dass sie von faschistoiden Antifeministen wie Erdogan als Bedrohung der bestehenden patriarchalen und kapitalistischen Ordnung angesehen wird. Wir wollen über Rojava reden.
Denn über Rojava wird viel zu wenig geredet und berichtet. Die Revolution wird in Deutschland unsichtbar gemacht und das, obwohl hier die größte kurdische Diaspora in ganz Europa lebt, obwohl Deutschland so viel Verantwortung an diesem Krieg trägt. Vielleicht sollten wir hierbei nicht das Wort „obwohl“, sondern eher das Wort „weil“ benutzen. Die feministische Revolution in Rojava wird unsichtbar gemacht, weil Deutschland so viel Verantwortung am Krieg gegen diese trägt. Die Türkei ist Deutschlands größter Waffenkunde, 1/3 aller deutschen Waffenexporte gehen jährlich an die Türkei. Natürlich ist es ziemlich schwierig, über die feministische, ökologische und basisdemokratische Revolution in Nordostsyrien zu berichten und dann im nächsten Atemzug Rückhalt in der Gesellschaft dafür zu erwarten, dass man Erdogan mit Waffen versorgt, um eben diesen Gesellschaftsaufbau systematisch zu vernichten. Zudem ist heute eindeutig bewiesen, dass Erdogan mit dem IS zusammen arbeitet, um Rojava zu bekriegen. Dabei ist der fundamentalistische IS Erdogans natürlicher Bündnispartner, denn insbesondere die Erfolge hinsichtlich der Frauenbefreiung und die säkulare Haltung Rojavas sind mit dem Fundamentalismus des IS unvereinbar. Noch schwieriger für deutsche Regierungen als Zusammenarbeit mit Erdogan zu rechtfertigen, ist es wohl, indirekte Zusammenarbeit mit dem IS zu rechtfertigen.
Zwar könnte diese Aufzählung an unfassbarer Doppelmoral ewig so weitergehen, doch wollen wir den Raum hier mehr nutzen, um über Rojava zu sprechen: Was waren die wichtigsten Etappen der Revolution bisher? Und wie ist gerade der Stand um Erdogans Krieg gegen Rojava?
Rojava ist eine autonome Region im Nordosten von Syrien, in der sich die dort lebenden Menschen basisdemokratisch organisieren. Hier leben etwa 2 Millionen Menschen, zur Zeit noch einmal knapp die gleiche Anzahl an syrischen Bürgerkriegsgeflüchteten. Mit Beginn des syrischen Aufstands 2011 wurden dort Jahre zuvor vorbereitete politische und soziale Strukturen gebildet, die eine Selbstverwaltung in politischer, wirtschaftlicher und auch militärischer Hinsicht ermöglichen.
Im Januar 2014 schlossen sich die Gebiete, die heute Rojava bilden, in einer Föderation zusammen und gaben sich eine gemeinsame politische Verfassung: den Demokratischen Konföderalismus. Kurz darauf wurde diese Verfassung schriftlich verabschiedet durch den sogenannten ›Gesellschaftsvertrag‹, der Frieden, Freiheit, Menschenwürde, Feminismus, Ökologie und Demokratie garantiert und die Bürger*innen vor Nationalismus, Militarismus und religiösem Fundamentalismus schützt. Dabei versteht sich der Feminismus und Rojava als radikal und wehrhaft, wie aus dem Selbstverständnis der Frauenbewegung deutlich wird. Dazu wollen wir Dilar Dirik, kurdische Widerstandskämpferin, zitieren: „In einer Ära, in der alle Arten der Zerstörung der Frau als systematische Kriegsmittel benutzt werden – von häuslicher Gewalt bis zur modernen Sexsklaverei – ist die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses von Selbstverteidigung unumgänglich. Selbstverteidigung ist die einzige Form des Überlebens. Doch vor allem in einem Zeitalter, in dem direkte physische Gewalt ein ideologischer Angriff auf die Gesellschaft ist, ist es notwendig, Selbstverteidigung auf alle Dimensionen des Lebens zu erweitern. Wenn die dominante Geschichtsschreibung alles in ihrer Macht stehende tut, um moderne Genozide und Vernichtungsstrategien zu rechtfertigen, muss Selbstverteidigung eine Neuinterpretation der Geschichte aus weiblicher Sicht umfassen.” Die Wichtigkeit des Schutzes, den diese Konföderation versucht zu garantieren, zeigte sich wenige Monate später, als der IS begann, einen Genozid an Ezidinnen im Nordirak zu begehen. Es waren die Streitkräfte der YPJ und YPG, die sich dem IS im Şengal in den Weg stellten und ein noch schlimmeres Ausmaß dieser Vebrechen gegen die Menschlichkeit verhinderten.
Bis 2018 gelang es den Militärtruppen der demokratischen Kräfte Syriens zusammen mit den feministischen Kämpferinnen der YPJ, die Soldaten des Assad-Regimes und IS-Milizen erfolgreich aus ihrem Gebiet zu vertreiben. Damit hatten sich die in der Region Rojava lebenden Volksgruppen von der Fremdherrschaft befreit und demokratischen Prinzipien folgend, mit dem Aufbau einer freiheitlichen und friedlichen Gesellschaft begonnen.
2018 aber begann der Überfall der türkischen Streitkräfte und verbündeter Islamistenmilizen auf Teile von Rojava. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg des NATO-Staats Türkei dauert bis heute an und wird bis heute aus deutschen Steuergeldern mitfinanziert.
Erst Anfang Februar diesen Jahres gab es Luftangriffe der türkischen Armee auf Şengal, Mexmûr und Rojava, bei denen mindestens neun Menschen ums Leben kamen.
Die türkische Armee setzt ihre Angriffe auf Nord- und Ostsyrien jeden Tag fort. Die Angriffe widersprechen weiterhin sowohl dem Völkerrecht, als auch dem von den USA und Russland garantierten Waffenstillstandsabkommen. Und auch hier sind es wieder die feministischen Widerstandskämpferinnen der YPJ, zusammen mit ihren Genossen der YPG und den syrischen demokratischen Kräften, die in diesem Krieg die Rechte von Frauen und queeren Menschen schützen. Die sowieso schon dramatische Anzahl an gezielten Femiziden in den kurdischen Gebieten durch den IS und Erdogan wäre ohne die Selbstverteidigung der YPJ bedeutend höher. Diese Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben Struktur: nicht nur in den kurdischen Gebieten und in der Türkei, sondern auch in Deutschland und Frankreich begehen Anhänger des türkischen Faschismus ungehindert Femizide. So jährt sich dieses Jahr beispielsweise der unaufgeklärte Mord an Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Saylemez zum neunten Mal. Ihre Gesichter könnt ihr auf diesem Transparent sehen.
Diese wurden brutal vom türkischen Geheimdienst in Paris getötet – auch dies ohne großen Aufschrei europäischer Regierungsvertreter*innen. Obwohl solche Femizide und militärische Angriffe fast täglich erfolgen, hat es bisher keinerlei offizielle Stellungnahme von anderen NATO-Staaten gegeben. Dieses Muster an vertuschender Regierungspolitik zugunsten des Waffenkapitals hat die grüne Außenministerin Baerbock erst vor wenigen Wochen weitergeführt, als sie die erneuten Bombardierungen von kurdischen Gebieten durch die Türkei mit keinem Wort kommentierte, nachdem sie noch im Herbst ankündigte, eine „feministische“ Außenpolitik führen zu wollen. Damit schließt sie sich an eine lange Reihe des Schweigens deutscher Regierungsvertreter*innen an.
Im Schatten des Ukraine-Krieges bombardiert Erdogan mit der NATO im Rücken weiterhin täglich Städte und Dörfer in Nordsyrien mit Kampfbombern, Kampf-Drohnen und Artillerie. Täglich werden Häuser von Zivilist*innen zerstört, sterben unschuldige Menschen. Immer wieder dreht der türkische Faschismus den Menschen der Region das Wasser ab. Deswegen fliehen auch von dort die Menschen – beispielsweise in den Nordirak, wo sie erneut türkischen Drohnenangriffen ausgesetzt sind. Von dort versuchen sie dann auf oft lebensgefährlichen Wegen nach Europa zu kommen. Während in den vergangenen Wochen und auch jetzt mehrere EU-Länder flüchtende Menschen aus der Ukraine ohne großes Zögern aufgenommen haben und ihnen schnelle und unbürokratische Hilfe entgegengebracht wurde, erinnern wir an die Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze, unter denen viele Familien sind, die vor Erdogans Kampf–Drohnen geflohen sind. Sie harren noch immer bei Minusgraden in den Wäldern im Niemandsland aus und dürfen nicht nach Polen einreisen. Es gibt dort zahlreiche Kältetote: vor allem Frauen und Kinder. Wo ist die große Bereitschaft der deutschen, der europäischen Bevölkerung diesen Menschen zu helfen, wie sie es gerade bereitwillig für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine tun? Der Umgang mit der Aktuellen Fluchtbewegung aus der Ukraine zeigt, dass es sichere Fluchtrouten und eine unkomplizierte Aufnahme von Geflüchteten in Europa geben kann und dass den Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen müssen ein Recht auf Asyl zusteht. Warum nicht immer so? Warum wird zwischen den Schutzsuchenden differenziert? Wird ein Angriffskrieg, der darauf zielt, Nachbarländer zu annektieren, weniger verwerflich, wenn ihn ein NATO-Land führt? Es darf keine Geflüchteten 1. und 2. Klasse geben. Geflüchtete müssen, wie jetzt im Falle der Ukrainerinnen, schnelle und unbürokratische Hilfe bekommen – egal ob sie vor Erdogans oder Putins Bomben fliehen. Während Deutschlands Außenministerin Baerbock klare Worte gegen Putins Regierung (Russische Regierung) findet, bleibt diese Entschiedenheit gegenüber dem Mit-NATO-Staat Türkei bedauernswerter weise aus. Anstatt Forderungen nach einem Angriffstopp der türkischen Truppen und Luftwaffe in Nordsyrien zu stellen, bedankt sich Baerbock beim türkischen Außenminister für die „starke deutsch-türkische Partnerschaft“. Und das von der Außenministerin, die eine „feministische Außenpolitik“ betreiben will? Was ist feministisch an der unkommentierten, der ungehinderten Bombardierung Rojavas?
Im Gegensatz zum grünen Feminismus von Baerbock ist unser Feminismus international und antikapitalistisch, deshalb fordern wir:

ein sofortiges Ende von Waffenlieferungen an die Türkei.
Wir fordern den Abzug des türkischen Militärs aus Nordsyrien, sowie eine Flugverbotszone für türkische Kampfflugzeuge über Nordsyrien.
Wir fordern das sofortige Aufheben des PKK-Verbots und ein Ende der Kriminalisierung und Abschiebung kurdischer Aktivist*innen in und aus Deutschland.
Wir fordern von euch, euch aktiv zu informieren und Aufmerksamkeit für die feministische Revolution in Rojava zu schaffen.
Wir fordern praktische Solidarität mit den Menschen in Rojava durch finanzielle und anderweitige Unterstützung.
Wir fordern angemessene Konsequenzen für Erdogan für seine zahlreichen Brüche mit dem internationalen und Menschenrecht.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan.
Wir fordern die sofortige und unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegsgebieten aller Welt.
Lasst uns gemeinsam für den Feminismus kämpfen – in Rojava und überall: Denn wie Öcalan sagt, eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind. Lasst uns Erdogan, dem IS und allen anderen patriarchalen Institutionen zeigen: Der Feminismus lebt überall, wo wir sind, weit über Rojava hinaus und das lässt sich nicht verhindern

Rede zur Kundgebung zu 150 Jahren §218 am 15.05.21 in Heidelberg

Liebe Freund*innen, Mitstreiter*innen und Passant*innen,

Ist es nicht seltsam, dass genau die Frau, die einst sagte, dass auf Kinder und Frauen an der Grenze geschossen werden soll, eine schillernde Abtreibungsgegner*in ist? “Beim Marsch fürs Leben”, marschierte die AFD-Frontfrau Beatrix von Storch Seite an Seite mit jenen Menschen, die sich selbst als Lebensrechtler*innen bezeichnen. Sollten wir das nicht für widersprüchlich halten?

Die Bewegung der Abtreibungsgegner*innen wird in ihrer politischen Strategie oft unterschätzt. Sie bedient sich zahlreicher Mittel, um zu schikanieren und falsche Informationen zu verbreiten. Oft bezeichnen sie sich selbst als besorgte Menschen, denen es um das Wohl der Mutter und des Kindes geht – das kommt leider an; auch in der Politik. Ich möchte euch heute ein Bild davon geben, wer sie sind, wieso wir sie nicht unterschätzen sollten und am wichtigsten: was wir gegen sie und ihren Einfluss tun können.

Rede zum Protestcamp in Heidelberg am 16.01.2020

Wir begrüßen das Protestcamp am Rathaus in Heidelberg, dass sich seit einigen Tagen dort aufhält. Schaut gerne vorbei auf dem Camp, unterstützt mit eurer Anwesenheit, Bannern oder Zelten den Protest. Nehmt euch auch eine Kanne Tee und natürlich eure Maske mit.

No Borders No Nation

Seit Jahren ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer und wir wissen, der Tod dieser Menschen ist in Europa politisch gewollt. Wer lässt diese Menschen sterben?

Wir wissen von den Pushback-Aktionen. Pushback heißt, dass die Boote von der Küstenwache nicht an Land gelassen werden. Stattdessen werden die Boote in gefährliche Gewässer gebracht, dementsprechend zurück gepusht. Das bedeutet eine aktive Gefährdung von Schutzsuchenden herbeizuführen. Wir wissen auch das “christliche” Politiker wie Seehofer sich nicht schämen, solche illegalen Aktionen zu decken – wieso? Es sind nicht nur ‘die Politiker’ oder Faschisten, die diese Menschen sterben lassen. Es ist ein politischer Unwille in der Gesellschaft, diese Grenzen zu durchbrechen. Es ist nicht so, dass die Nachricht des Leides durch die Medien zensiert wird, Menschen nicht darüber sprechen oder Tatsachen geschönt werden. Hier halten wir Banner hoch mit der Forderung, die Menschen aus den Lagern zu holen und das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen und als Antwort kommt zurück: Nee, machen wird nicht. Wie ist das möglich? Wie können Menschen das Sterben und die Zustände in den Lagern zulassen, gar akzeptieren? So sehr es nach Irrsinn ausschaut, dahinter steht ein logisches Denken basierend auf Grenzen. Ein Denken das ein -Wir- gegen -die Anderen- befeuert. Ein Denken, dass besagt: Du dort, ich hier…. Es erscheint unverändbar. Denn die Logik dahinter, lässt das Sterben als Notwendigkeit erscheinen. Mit dieser Logik wirken Grenzen, Abschottung, Konkurrenz und Volksgemeinschaften auf uns, als natürlich. Diese Logik macht Nationen und Nationalitäten, Reisepässe und Visa, Waffenexporte und Profitmaximierung zu einer Selbstverständlichkeit.

Bericht zu sexueller Belästigung und Gewalt an der Universität Heidelberg veröffentlicht.

Studierende der Universität Heidelberg haben eine Umfrage zu sexueller Belästigung und Gewalt unter Studierenden sowie in Beziehung zu Lehrenden derselben Institution untersucht. Herausgekommen ist ein Bericht, der zeigt, was schon lange befürchtet wird.

Zwar wird mehr und mehr anerkannt, dass Frauen* es schwer haben, eine akademische Laufbahn bis zur Professorin* zu durchlaufen. Aber in dieser Studie wird ein Blick auf das alltägliche, von Sexismus geprägte Leben an der Universität geworfen.

Die Umfrage wurde von Studierenden an dem Institut für Ethnologie, dem Südasien-Institut und dem Center für Transkulturelle Studien in Heidelberg selbstverständlich anonym durchgeführt. Leider sind Universitäten nicht gerade positiv dabei aufgefallen, sich selbst zu studieren und zu reflektieren. So wird auch im dazugehörigen Podcast von den forschenden Studierenden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Support sich nur durch vereinzelte Personen an der Universität auszeichnete. Tatsächliche strukturelle Schritte beschränkten sich auf die Verbreitung der Umfrage durch oben erwähnte Institute und deren Anhörung des studentischen Projekts sowie der erschreckenden Ergebnisse. Doch Konsequenzen folgten bisher nicht – z.B. zeigen die Ergebnisse, dass eine universitätsweite Studie dringend notwendig ist.

Noch besser wäre eine Studie, die bundesweit Anwendung finden kann! Zahlreiche Studierende berichten über sexuelle Belästigung im Seminar, auf Institutsfeiern, etc. Auch Schilderungen von körperlicher Gewalt bis hin zur Vergewaltigung sind dabei. Letztlich war die Umfrage auch aus der Situation entstanden, dass 2018 eine Kommilitonin einen Kommilitonen wegen Vergewaltigung angezeigte. Wer sich ein wenig damit auskennt, weiß wie schwierig es ist, eine Vergewaltigung anzuzeigen noch diese juristisch anerkannt zu haben. In diesem Fall trat das Typische ein – Indizien waren nicht genug, andere zweifelten an der Tat und letztlich konnte der Student unbehelligt weiter studieren, während das Opfer auf unbestimmte Zeit pausierte. Das Institut sah sich nicht in der Verantwortung Aber die Vergewaltigung passierte im Rahmen einer Institutsfeier und letztlich handelt es sich um einen gemeinsamen Arbeitsplatz, an dem Opfer und Täter aufeinandertreffen. In Deutschland tun sich Universitäten generell sehr schwer mit diesen Problemen und noch mehr, wenn diese außerhalb eines Seminars oder einer Vorlesung stattfinden. Aber eine Universität lebt eben nicht nur davon. Sie lebt von der Interaktion der Studierenden und Lehrenden und sexistische Gewalt zu ignorieren – ganz zu schweigen von rassistischer* – schließt Menschen auf Dauer aus und unterdrückt sie.

Ein Manko haben wir aber an der Studie. Die Gewalt wurde nicht danach aufgeschlüsselt, welches Geschlecht sie angewendet oder erfahren hat. Auch wenn Geschlecht konstruiert ist, werden diese Vorstellungen in der Gesellschaft realisiert und bei Sexismus bedeutet das: Strukturelle Ungleichheit gegenüber Frauen*, von der Männer grundlegend profitieren. Aus vielen qualitativen Kommentaren, die wir begrüßen, lässt sich rauslesen, wen es betroffen hat: Menschen, die als Frauen identifiziert werden oder sich als diese identifizieren. Wir würden uns freuen, wenn das im Nachhinein noch aufgeschlüsselt werden kann. Aber festzuhalten bleibt: es ist die erste Studie dieser Art, durchgeführt von Studierenden in eigener Mühe und es sollten dringend weitere folgen!

Daher eine Bitte: Verbreitet diese Studie und dieses Engagement! Gebt es an eure Universitäten weiter – sorgt dafür, dass es Thema wird! Teilt es über die sozialen Medien, verbreitet Informationen über Flyer oder Poster dazu. Fragt den StuRa/AStA, ein Referat, eine Hochschulgruppe nach Support oder gründet selbst eine feministische Initiative.

Lasst es glitzern, lasst es knallen – Sexismus in den Rücken fallen!

* Das Antirassismus-Referat des Studierendenrats Heidelbergs steht allein da. Unterstützung und Forschung durch Dozierende oder nicht-studentische Unistrukturen fehlen.

Aufruf zu “Solidarisch durch die Krise!” 12. Dezember 2020, Frankfurt

Keine Frage – es gibt eine Menge guter Gründe gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu protestieren. Denn die Last der Krise liegt nicht auf dem Rücken derjenigen, die mehr als genug haben. Nein, die Last der Krise tragen vorallem Lohnabhängige, FLINTA (Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinary-, Trans-, Agender-Personen) und People of Colour – also all jene, die sowieso ausgebeutet, marginalisiert oder diskriminiert werden.

Während große Unternehmen vom Staat mit millionenschweren Hilfspaketen subventioniert werden, haben hunderttausende Lohnabhängige durch Stellenabbau den Job verloren. Noch viele mehr müssen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und Kultur- und Gastronomietreibende gehen massenweise pleite. Zu den subventionierten Großkonzernen gehören zu allem Übel in erster Linie Akteure der Flug- und Autoindustrie, die maßgeblich zur Klimakatastrophe beitragen.

Zusätzlich wird ein Lockdown verhängt, der nur für unser Privatleben, aber nicht für unsere Arbeit gilt. Wir sollen uns also im Privaten einschränken, um uns dann in der Schule, im Büro, im Krankenhaus oder in der Fabrik mit dem lebensgefährlichen Virus anzustecken? Diese Maßnahmen dienen nicht dem Schutze unserer Gesundheit. Sie dienen nur dem wirtschaftlichen “Weiter so“, damit all die, die schon von der Krise profitiert haben, auch weiterhin profitieren.

Redebeitrag über Schmerzen und Polizeigewalt – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen G20-Prozesse, 28.11.2021

G20 geht nicht mehr aus dem Kopf.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Antifaschist*innen, liebe zufällig vorbeilaufende Menschen! Auch wir begrüßen den Aufruf zum gemeinschaftlichen Widerstand gegen die G20-Prozesse und schließen uns dem solidarischen Protest an. Wir möchten unsere Reflexionen zu den Folgen von Polizeigewalt bei Aktionen des zivilen Ungehorsams mit euch teilen. Wir wollen eine Form von Repression benennen, die leider noch oft runterfällt: die der körperlichen Gewalt, der körperlichen Verletzungen. In Reaktion auf eine Kopfverletzung eines Genossen während der G 20 Proteste und den Folgen im Nachklang, entstand ein persönlicher Erfahrungsbericht, den wir in Teilen wiedergeben wollen. Er schreibt:

G20 geht nicht mehr aus dem Kopf. „Seit 1095 Tagen habe ich Kopfschmerzen. Im Juli 2017 war ich bei der Aktion des zivilen Ungehorsams “Block G20” in Hamburg dabei. Ich hatte mit meiner Bezugsgruppe das Ziel, den Ablauf des G20 Gipfels zu stören und dafür versuchten wir in die gesperrte “rote Zone” einzudringen. Dies dauerte mehrere Stunden und glich einem Katz-und-Maus-Spiel. Immer wieder wurde die Gruppe von schlagfreudigen Einheiten der Polizei gestoppt. Jedes Mal erwischte es ein paar Wenige, – Platzwunden an Köpfen und andere Verletzungen nahmen wir wahr. Jedes Mal setzte die Gruppe ihren Weg fort in Richtung gesperrte Zone. Doch kurz vor Erreichen des Ziels erwischte es auch mich. Nach dem dumpfen Schlag auf meinen Kopf vernahm ich ein kurzes lautes Piepsen und schon stand ich blutüberströmt da. Ich blieb bei Bewusstsein und mir wurde schnell geholfen. Demo-Sanis, Rettungswagen, Notaufnahme. Die Verletzung tat zu Beginn nicht sehr weh und so ging ich am nächsten Tag sogar noch zur Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Nach ein paar Tagen stellten sich bei mir dauerhafte Kopfschmerzen ein. Als diese auch nach mehreren Wochen noch da waren, begann ich mir langsam Sorgen zu machen…”