Rede zur Kundgebung zu 150 Jahren §218 am 15.05.21 in Heidelberg

Liebe Freund*innen, Mitstreiter*innen und Passant*innen,

Ist es nicht seltsam, dass genau die Frau, die einst sagte, dass auf Kinder und Frauen an der Grenze geschossen werden soll, eine schillernde Abtreibungsgegner*in ist? “Beim Marsch fürs Leben”, marschierte die AFD-Frontfrau Beatrix von Storch Seite an Seite mit jenen Menschen, die sich selbst als Lebensrechtler*innen bezeichnen. Sollten wir das nicht für widersprüchlich halten?

Die Bewegung der Abtreibungsgegner*innen wird in ihrer politischen Strategie oft unterschätzt. Sie bedient sich zahlreicher Mittel, um zu schikanieren und falsche Informationen zu verbreiten. Oft bezeichnen sie sich selbst als besorgte Menschen, denen es um das Wohl der Mutter und des Kindes geht – das kommt leider an; auch in der Politik. Ich möchte euch heute ein Bild davon geben, wer sie sind, wieso wir sie nicht unterschätzen sollten und am wichtigsten: was wir gegen sie und ihren Einfluss tun können.

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Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Dich erschüttern die Nachrichten aus den überfüllten Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen?
Du bist enttäuscht, weil die EU-Politik versagt, Menschenrechte mit Füßen tritt und damit ihre eigenen Werte verrät?
Du möchtest mehr über die Situation erfahren?
Du willst direkt Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und fordern, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt?

Dann komm ab Samstag, 16. Januar 2021, um 13 Uhr auf den Marktplatz in Heidelberg! Dort errichten wir gemeinsam ein coronakonformes Protestcamp.
Wir freuen uns auf dich, egal ob du 30min oder 12h, an einem einzigen oder allen 7 Tagen mit uns protestierst. Wir werden die ganze Woche vor Ort sein und ein abwechslungsreiches Programm haben! Du musst also nicht direkt am Samstag Zeit haben, sondern kannst jederzeit dazukommen.
Es ist an der Zeit, das Schweigen über die Situation in den Lagern erneut zu brechen und die kollektiven Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren.
Sei mit uns präsent!

Was solltest du mitbringen?

  • Maske, ggf. Handdesinfektionsmittel
  • warme Kleidung
  • ggf. ein Plakat/Demoschild
  • für längere Aufenthalte: Zelt, Schlafsäcke, Isomatte, eigene Schüssel, Besteck, Becher und Thermoskanne

Die Stadt Heidelberg hat uns eine Übernachtung auf dem Marktplatz leider untersagt mit der Begründung, dass nachts ohnehin keine Passant*innen mehr unterwegs sind. Dies schränkt uns in der Symbolik unseres Protestes und unserer Meinungsäußerung ein. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Ordnungsamt über die Sinnhaftigkeit einer Versammlung zu urteilen, weshalb wir rechtliche Schritte gegen diese Auflage prüfen. Vorerst findet das Camp aber dennoch ohne Übernachtung statt.

Um auf dem aktuellen Stand zu bleiben, folge uns auch auf Twitter!

Wir freuen uns auf Dich!

Symbol: Refugees Welcome mit Informationen zum Camp auf Englisch,

Freiwillige Ausreise als Farce! Stop Deportation!

Erniedrigende staatliche Gewalt bei Sammelabschiebung, Abzuschiebende und Angehörige wie Kriminelle behandelt, Infektionssschutz vor Corona interessiert nicht.

Die hier bereitgestellten Informationen kommen von Refugees4Refugees.

Anfang Dezember 2020 wurden 43 Menschen nach Nigeria abgeschoben. Der Charterflug  startete am 10. Dezember von München aus, mit 24 Personen aus der BRD, 17 aus Österreich, einer Person aus der Slowakei und einer aus Polen. In der Mittagszeit um 1:45 landeten sie in Lagos, Nigeria. Es waren mehr als hundert Sicherheitskräfte an Bord. In einer Sitzreihe (2, 3, 2 Sitzreihen) im Flugzeug waren jeweils 3 Geflüchtete und 4 Polizist*innen (diese auf den Plätzen an den Gängen). Die Abgeschobenen trugen alle Hand- und Fußfesseln. Manche waren auch am Sitz fixiert, oder ihre Arme wurden an ihrem Körper fixiert. Manche wurden mit Helmen “ruhig gestellt”.

Wir haben bereits mit einigen der Abgeschobenen Kontakt aufgenommen und wichtige Informationen erhalten. Unter den Abgeschobenen befanden sich sogenannte „gut Integrierte“, „freiwillig Rückkehrende“, Familienväter, 3 Frauen und 2 Kinder.

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Redebeitrag über Schmerzen und Polizeigewalt – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen G20-Prozesse, 28.11.2021

G20 geht nicht mehr aus dem Kopf.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Antifaschist*innen, liebe zufällig vorbeilaufende Menschen! Auch wir begrüßen den Aufruf zum gemeinschaftlichen Widerstand gegen die G20-Prozesse und schließen uns dem solidarischen Protest an. Wir möchten unsere Reflexionen zu den Folgen von Polizeigewalt bei Aktionen des zivilen Ungehorsams mit euch teilen. Wir wollen eine Form von Repression benennen, die leider noch oft runterfällt: die der körperlichen Gewalt, der körperlichen Verletzungen. In Reaktion auf eine Kopfverletzung eines Genossen während der G 20 Proteste und den Folgen im Nachklang, entstand ein persönlicher Erfahrungsbericht, den wir in Teilen wiedergeben wollen. Er schreibt:

G20 geht nicht mehr aus dem Kopf. „Seit 1095 Tagen habe ich Kopfschmerzen. Im Juli 2017 war ich bei der Aktion des zivilen Ungehorsams “Block G20” in Hamburg dabei. Ich hatte mit meiner Bezugsgruppe das Ziel, den Ablauf des G20 Gipfels zu stören und dafür versuchten wir in die gesperrte “rote Zone” einzudringen. Dies dauerte mehrere Stunden und glich einem Katz-und-Maus-Spiel. Immer wieder wurde die Gruppe von schlagfreudigen Einheiten der Polizei gestoppt. Jedes Mal erwischte es ein paar Wenige, – Platzwunden an Köpfen und andere Verletzungen nahmen wir wahr. Jedes Mal setzte die Gruppe ihren Weg fort in Richtung gesperrte Zone. Doch kurz vor Erreichen des Ziels erwischte es auch mich. Nach dem dumpfen Schlag auf meinen Kopf vernahm ich ein kurzes lautes Piepsen und schon stand ich blutüberströmt da. Ich blieb bei Bewusstsein und mir wurde schnell geholfen. Demo-Sanis, Rettungswagen, Notaufnahme. Die Verletzung tat zu Beginn nicht sehr weh und so ging ich am nächsten Tag sogar noch zur Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Nach ein paar Tagen stellten sich bei mir dauerhafte Kopfschmerzen ein. Als diese auch nach mehreren Wochen noch da waren, begann ich mir langsam Sorgen zu machen…”

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Neues vom AK Spitzelklage: Verhandlungstermin und Demo

Am am 26. August 2015 steht – vier Jahre nach Einreichung der Klage – endlich der erste
spitzelklage Verhandlungstermin in der Spitzelklage an. Rund um diesen Tag gibt es vielfältige Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen zum Thema.
Am 22. August findet in Heidelberg eine Demo unter dem Motto „Gegen staatliche
Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal umfassend aufklären!“ statt. Beginn ist um 15 Uhr an der Stadtbücherei. Mit dieser Aktion soll die Überwachungsmaßnahme wieder in Erinnerung gerufen und ein lautes Zeichen gegen staatliche Überwachung gesetzt werden. Sorgt durch eure zahlreiche Teilnahme dafür, dass das Kalkül von Innenministerium, Cops und Stadtverwaltung, den Spitzeleinsatz langfristig unter den Teppich zu kehren, nicht aufgeht!

Direkt vor dem Verhandlungstermin am 26. August gibt es noch eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe von 9 bis 10 Uhr.
Seid solidarisch, unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit des AK Spitzelklage und kommt zu den Aktionen!
Gib Spitzeln keine Chance!

Mehr Infos zum Spitzeleinsatz von Simon Bromma und der Klage dazu findet ihr auf der Seite des AK Spitzelklage: http://spitzelklage.blogsport.de/