#10JahreDanach

Pressemitteilung: Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen

Interventionistische Linke (IL), Datum 04.11.2021

Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen

Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben zum heutigen Tag eine bundesweite Adbusting- und Plakat-Aktion durchgeführt. Dabei wurden in 20 Städten, darunter Hamburg, Berlin, Hannover, Leipzig, Nürnberg, Heidelberg und Stuttgart, mehrere hundert Werbekästen mit eigenen Postern versehen. Vier unterschiedliche Motive im Design des Inlandsgeheimdienstes machen auf das Versagen, Vertuschen und Fördern der Neonazi-Szene durch den Verfassungsschutz aufmerksam, u.A. mit den Überschriften „Wir finanzieren unsere Naziszene“ und „Wir vernichten Beweise“ (Die vier Plakatmotive finden sich auf https://10jahredanach.noblogs.org/, Bilder aus Heidelberg, siehe hier: https://www.instagram.com/p/CV2J0q9s9AL/?utm_medium=copy_link). Anlass ist der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung der Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) am 4. November 2011. Die IL fordert mit ihrer Aktion die Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes.

Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste den NSU nicht gedeckt hätten

Das Kerntrio des NSU konnte bei ihrer Mordserie, ihren Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen nicht nur auf ein großes Unterstützer* innen-Netzwerk zählen , sondern auch auf ein Weggucken und Vertuschen der verschiedensten Geheimdienste in den Ländern und dem Bund. Unmittelbar nach der Selbstenttarnung war das Entsetzen über das staatliche Versagen, Akten-Schreddern, das V-Leute-System und die vollkommen unkontrollierten Behörden groß. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein wurden strikte Reformen und sogar die Abschaffung der Geheimdienste gefordert. Wir sagen, das Festhalten an dieser Forderung ist mit dem Wissen der letzten 10 Jahre zwingend erforderlich. Denn das Ausmaß der geheimdienstlichen Verstrickungen in den NSU-Komplex ist viel größer, als es Ende 2011 auch nur zu erahnen war: Über 40 V-Personen des Verfassungs- und Staatsschutzes waren im Umfeld des NSU platziert. Üppig alimentiert mit staatlichen Gehältern, welche zur Finanzierung der Nazi-Szene weiter gereicht wurden. Die Geheimdienste waren zeitweise bestens über das Kern-Trio im Untergrund informiert, gaben Informationen nicht an die Polizei weiter und verhinderten damit aktiv mögliche Zugriffe. Quellenschutz für die eigenen Spitzel zählte mehr, als die Verhinderung von weiteren Morden. Diese Taktik setzte der Inlandsgeheimdienst auch nach der Selbstenttarnung des NSU fort. In parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und vor Gericht in München wurden Aussagen verweigert, Akten vorenthalten oder geschreddert, Namen und Tätigkeiten von V-Leuten und deren Führungspersonen verheimlicht. Christoph Kleine von der IL: „Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste den NSU nicht gedeckt hätten.

Ausbau statt Auflösung

Der abgesetzte Chef des BfV und Leiter*innen der Landesämter waren reine Bauernopfer. Der Geheimdienst ging gestärkt aus dem NSU-Desaster hervor. Der Anti-Aufklärer Hans-Georg Maaßen hegte im Amt zuletzt deutliche Sympathien für Rechtsradikale und macht sich heute für eine Koalition mit der AfD stark. Die Finanzbudgets des Bundes- und der Landesämter wurden erhöht, die Zusammenarbeit zwischen diesen und mit anderen Behörden gestärkt, die technische Überwachung ausgebaut, rechtliche Bedenken zurückgewiesen. An dem V-Leute-System wurde nichts geändert, bis heute genießen diese Neonazis unbegrenzten Schutz und üppige finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern. Eine Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente ist bis heute nicht möglich.

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken: „Das System der Inlandsgeheimdienste hat die Mordtaten des NSU und weitere über 200 Tote durch rechten Terror und Gewalt seit 1990 nicht verhindert. Im Gegenteil, es hat aktive Aufklärung verhindert. Im Kampf gegen die extreme Rechte leisten stattdessen Antifa- und Recherchegruppen die Arbeit. Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die restlose und schonungslose Aufklärung des NSU-Komplexes durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Dies schulden wir auch den Opfern des Terrors und deren Angehörigen, die sich nach 10 Jahren immer noch fragen: Was wussten die Geheimdienste und ihre V-Leute, warum finanziert der Staat Neonazis und schützt sie vor Ermittlungen?“

Interventionistische Linke

Rede zur Kundgebung zu 150 Jahren §218 am 15.05.21 in Heidelberg

Liebe Freund*innen, Mitstreiter*innen und Passant*innen,

Ist es nicht seltsam, dass genau die Frau, die einst sagte, dass auf Kinder und Frauen an der Grenze geschossen werden soll, eine schillernde Abtreibungsgegner*in ist? “Beim Marsch fürs Leben”, marschierte die AFD-Frontfrau Beatrix von Storch Seite an Seite mit jenen Menschen, die sich selbst als Lebensrechtler*innen bezeichnen. Sollten wir das nicht für widersprüchlich halten?

Die Bewegung der Abtreibungsgegner*innen wird in ihrer politischen Strategie oft unterschätzt. Sie bedient sich zahlreicher Mittel, um zu schikanieren und falsche Informationen zu verbreiten. Oft bezeichnen sie sich selbst als besorgte Menschen, denen es um das Wohl der Mutter und des Kindes geht – das kommt leider an; auch in der Politik. Ich möchte euch heute ein Bild davon geben, wer sie sind, wieso wir sie nicht unterschätzen sollten und am wichtigsten: was wir gegen sie und ihren Einfluss tun können.

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Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Dich erschüttern die Nachrichten aus den überfüllten Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen?
Du bist enttäuscht, weil die EU-Politik versagt, Menschenrechte mit Füßen tritt und damit ihre eigenen Werte verrät?
Du möchtest mehr über die Situation erfahren?
Du willst direkt Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und fordern, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt?

Dann komm ab Samstag, 16. Januar 2021, um 13 Uhr auf den Marktplatz in Heidelberg! Dort errichten wir gemeinsam ein coronakonformes Protestcamp.
Wir freuen uns auf dich, egal ob du 30min oder 12h, an einem einzigen oder allen 7 Tagen mit uns protestierst. Wir werden die ganze Woche vor Ort sein und ein abwechslungsreiches Programm haben! Du musst also nicht direkt am Samstag Zeit haben, sondern kannst jederzeit dazukommen.
Es ist an der Zeit, das Schweigen über die Situation in den Lagern erneut zu brechen und die kollektiven Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren.
Sei mit uns präsent!

Was solltest du mitbringen?

  • Maske, ggf. Handdesinfektionsmittel
  • warme Kleidung
  • ggf. ein Plakat/Demoschild
  • für längere Aufenthalte: Zelt, Schlafsäcke, Isomatte, eigene Schüssel, Besteck, Becher und Thermoskanne

Die Stadt Heidelberg hat uns eine Übernachtung auf dem Marktplatz leider untersagt mit der Begründung, dass nachts ohnehin keine Passant*innen mehr unterwegs sind. Dies schränkt uns in der Symbolik unseres Protestes und unserer Meinungsäußerung ein. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Ordnungsamt über die Sinnhaftigkeit einer Versammlung zu urteilen, weshalb wir rechtliche Schritte gegen diese Auflage prüfen. Vorerst findet das Camp aber dennoch ohne Übernachtung statt.

Um auf dem aktuellen Stand zu bleiben, folge uns auch auf Twitter!

Wir freuen uns auf Dich!

Symbol: Refugees Welcome mit Informationen zum Camp auf Englisch,

Freiwillige Ausreise als Farce! Stop Deportation!

Erniedrigende staatliche Gewalt bei Sammelabschiebung, Abzuschiebende und Angehörige wie Kriminelle behandelt, Infektionssschutz vor Corona interessiert nicht.

Die hier bereitgestellten Informationen kommen von Refugees4Refugees.

Anfang Dezember 2020 wurden 43 Menschen nach Nigeria abgeschoben. Der Charterflug  startete am 10. Dezember von München aus, mit 24 Personen aus der BRD, 17 aus Österreich, einer Person aus der Slowakei und einer aus Polen. In der Mittagszeit um 1:45 landeten sie in Lagos, Nigeria. Es waren mehr als hundert Sicherheitskräfte an Bord. In einer Sitzreihe (2, 3, 2 Sitzreihen) im Flugzeug waren jeweils 3 Geflüchtete und 4 Polizist*innen (diese auf den Plätzen an den Gängen). Die Abgeschobenen trugen alle Hand- und Fußfesseln. Manche waren auch am Sitz fixiert, oder ihre Arme wurden an ihrem Körper fixiert. Manche wurden mit Helmen “ruhig gestellt”.

Wir haben bereits mit einigen der Abgeschobenen Kontakt aufgenommen und wichtige Informationen erhalten. Unter den Abgeschobenen befanden sich sogenannte „gut Integrierte“, „freiwillig Rückkehrende“, Familienväter, 3 Frauen und 2 Kinder.

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Redebeitrag über Schmerzen und Polizeigewalt – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen G20-Prozesse, 28.11.2021

G20 geht nicht mehr aus dem Kopf.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Antifaschist*innen, liebe zufällig vorbeilaufende Menschen! Auch wir begrüßen den Aufruf zum gemeinschaftlichen Widerstand gegen die G20-Prozesse und schließen uns dem solidarischen Protest an. Wir möchten unsere Reflexionen zu den Folgen von Polizeigewalt bei Aktionen des zivilen Ungehorsams mit euch teilen. Wir wollen eine Form von Repression benennen, die leider noch oft runterfällt: die der körperlichen Gewalt, der körperlichen Verletzungen. In Reaktion auf eine Kopfverletzung eines Genossen während der G 20 Proteste und den Folgen im Nachklang, entstand ein persönlicher Erfahrungsbericht, den wir in Teilen wiedergeben wollen. Er schreibt:

G20 geht nicht mehr aus dem Kopf. „Seit 1095 Tagen habe ich Kopfschmerzen. Im Juli 2017 war ich bei der Aktion des zivilen Ungehorsams “Block G20” in Hamburg dabei. Ich hatte mit meiner Bezugsgruppe das Ziel, den Ablauf des G20 Gipfels zu stören und dafür versuchten wir in die gesperrte “rote Zone” einzudringen. Dies dauerte mehrere Stunden und glich einem Katz-und-Maus-Spiel. Immer wieder wurde die Gruppe von schlagfreudigen Einheiten der Polizei gestoppt. Jedes Mal erwischte es ein paar Wenige, – Platzwunden an Köpfen und andere Verletzungen nahmen wir wahr. Jedes Mal setzte die Gruppe ihren Weg fort in Richtung gesperrte Zone. Doch kurz vor Erreichen des Ziels erwischte es auch mich. Nach dem dumpfen Schlag auf meinen Kopf vernahm ich ein kurzes lautes Piepsen und schon stand ich blutüberströmt da. Ich blieb bei Bewusstsein und mir wurde schnell geholfen. Demo-Sanis, Rettungswagen, Notaufnahme. Die Verletzung tat zu Beginn nicht sehr weh und so ging ich am nächsten Tag sogar noch zur Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Nach ein paar Tagen stellten sich bei mir dauerhafte Kopfschmerzen ein. Als diese auch nach mehreren Wochen noch da waren, begann ich mir langsam Sorgen zu machen…”

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Neues vom AK Spitzelklage: Verhandlungstermin und Demo

Am am 26. August 2015 steht – vier Jahre nach Einreichung der Klage – endlich der erste
spitzelklage Verhandlungstermin in der Spitzelklage an. Rund um diesen Tag gibt es vielfältige Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen zum Thema.
Am 22. August findet in Heidelberg eine Demo unter dem Motto „Gegen staatliche
Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal umfassend aufklären!“ statt. Beginn ist um 15 Uhr an der Stadtbücherei. Mit dieser Aktion soll die Überwachungsmaßnahme wieder in Erinnerung gerufen und ein lautes Zeichen gegen staatliche Überwachung gesetzt werden. Sorgt durch eure zahlreiche Teilnahme dafür, dass das Kalkül von Innenministerium, Cops und Stadtverwaltung, den Spitzeleinsatz langfristig unter den Teppich zu kehren, nicht aufgeht!

Direkt vor dem Verhandlungstermin am 26. August gibt es noch eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe von 9 bis 10 Uhr.
Seid solidarisch, unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit des AK Spitzelklage und kommt zu den Aktionen!
Gib Spitzeln keine Chance!

Mehr Infos zum Spitzeleinsatz von Simon Bromma und der Klage dazu findet ihr auf der Seite des AK Spitzelklage: http://spitzelklage.blogsport.de/

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