Redebeitrag zum 8.März: Die kurdische Frauenrevolution verteidigen!

Liebe Feminist*innen, liebe Passant*innen,
wir wollen heute über die einzige feministische Revolution der Welt reden, die so erfolgreich ist, dass sie eine Gesellschaft mit einem feministischen Gesellschaftsvertrag aufbauen konnte, die so erfolgreich ist, dass sie sich seit nunmehr 10 Jahren gegen die Waffen der NATO und den Terror des IS verteidigen kann; und die so erfolgreich ist, dass sie von faschistoiden Antifeministen wie Erdogan als Bedrohung der bestehenden patriarchalen und kapitalistischen Ordnung angesehen wird. Wir wollen über Rojava reden.
Denn über Rojava wird viel zu wenig geredet und berichtet. Die Revolution wird in Deutschland unsichtbar gemacht und das, obwohl hier die größte kurdische Diaspora in ganz Europa lebt, obwohl Deutschland so viel Verantwortung an diesem Krieg trägt. Vielleicht sollten wir hierbei nicht das Wort „obwohl“, sondern eher das Wort „weil“ benutzen. Die feministische Revolution in Rojava wird unsichtbar gemacht, weil Deutschland so viel Verantwortung am Krieg gegen diese trägt. Die Türkei ist Deutschlands größter Waffenkunde, 1/3 aller deutschen Waffenexporte gehen jährlich an die Türkei. Natürlich ist es ziemlich schwierig, über die feministische, ökologische und basisdemokratische Revolution in Nordostsyrien zu berichten und dann im nächsten Atemzug Rückhalt in der Gesellschaft dafür zu erwarten, dass man Erdogan mit Waffen versorgt, um eben diesen Gesellschaftsaufbau systematisch zu vernichten. Zudem ist heute eindeutig bewiesen, dass Erdogan mit dem IS zusammen arbeitet, um Rojava zu bekriegen. Dabei ist der fundamentalistische IS Erdogans natürlicher Bündnispartner, denn insbesondere die Erfolge hinsichtlich der Frauenbefreiung und die säkulare Haltung Rojavas sind mit dem Fundamentalismus des IS unvereinbar. Noch schwieriger für deutsche Regierungen als Zusammenarbeit mit Erdogan zu rechtfertigen, ist es wohl, indirekte Zusammenarbeit mit dem IS zu rechtfertigen.
Zwar könnte diese Aufzählung an unfassbarer Doppelmoral ewig so weitergehen, doch wollen wir den Raum hier mehr nutzen, um über Rojava zu sprechen: Was waren die wichtigsten Etappen der Revolution bisher? Und wie ist gerade der Stand um Erdogans Krieg gegen Rojava?
Rojava ist eine autonome Region im Nordosten von Syrien, in der sich die dort lebenden Menschen basisdemokratisch organisieren. Hier leben etwa 2 Millionen Menschen, zur Zeit noch einmal knapp die gleiche Anzahl an syrischen Bürgerkriegsgeflüchteten. Mit Beginn des syrischen Aufstands 2011 wurden dort Jahre zuvor vorbereitete politische und soziale Strukturen gebildet, die eine Selbstverwaltung in politischer, wirtschaftlicher und auch militärischer Hinsicht ermöglichen.
Im Januar 2014 schlossen sich die Gebiete, die heute Rojava bilden, in einer Föderation zusammen und gaben sich eine gemeinsame politische Verfassung: den Demokratischen Konföderalismus. Kurz darauf wurde diese Verfassung schriftlich verabschiedet durch den sogenannten ›Gesellschaftsvertrag‹, der Frieden, Freiheit, Menschenwürde, Feminismus, Ökologie und Demokratie garantiert und die Bürger*innen vor Nationalismus, Militarismus und religiösem Fundamentalismus schützt. Dabei versteht sich der Feminismus und Rojava als radikal und wehrhaft, wie aus dem Selbstverständnis der Frauenbewegung deutlich wird. Dazu wollen wir Dilar Dirik, kurdische Widerstandskämpferin, zitieren: „In einer Ära, in der alle Arten der Zerstörung der Frau als systematische Kriegsmittel benutzt werden – von häuslicher Gewalt bis zur modernen Sexsklaverei – ist die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses von Selbstverteidigung unumgänglich. Selbstverteidigung ist die einzige Form des Überlebens. Doch vor allem in einem Zeitalter, in dem direkte physische Gewalt ein ideologischer Angriff auf die Gesellschaft ist, ist es notwendig, Selbstverteidigung auf alle Dimensionen des Lebens zu erweitern. Wenn die dominante Geschichtsschreibung alles in ihrer Macht stehende tut, um moderne Genozide und Vernichtungsstrategien zu rechtfertigen, muss Selbstverteidigung eine Neuinterpretation der Geschichte aus weiblicher Sicht umfassen.” Die Wichtigkeit des Schutzes, den diese Konföderation versucht zu garantieren, zeigte sich wenige Monate später, als der IS begann, einen Genozid an Ezidinnen im Nordirak zu begehen. Es waren die Streitkräfte der YPJ und YPG, die sich dem IS im Şengal in den Weg stellten und ein noch schlimmeres Ausmaß dieser Vebrechen gegen die Menschlichkeit verhinderten.
Bis 2018 gelang es den Militärtruppen der demokratischen Kräfte Syriens zusammen mit den feministischen Kämpferinnen der YPJ, die Soldaten des Assad-Regimes und IS-Milizen erfolgreich aus ihrem Gebiet zu vertreiben. Damit hatten sich die in der Region Rojava lebenden Volksgruppen von der Fremdherrschaft befreit und demokratischen Prinzipien folgend, mit dem Aufbau einer freiheitlichen und friedlichen Gesellschaft begonnen.
2018 aber begann der Überfall der türkischen Streitkräfte und verbündeter Islamistenmilizen auf Teile von Rojava. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg des NATO-Staats Türkei dauert bis heute an und wird bis heute aus deutschen Steuergeldern mitfinanziert.
Erst Anfang Februar diesen Jahres gab es Luftangriffe der türkischen Armee auf Şengal, Mexmûr und Rojava, bei denen mindestens neun Menschen ums Leben kamen.
Die türkische Armee setzt ihre Angriffe auf Nord- und Ostsyrien jeden Tag fort. Die Angriffe widersprechen weiterhin sowohl dem Völkerrecht, als auch dem von den USA und Russland garantierten Waffenstillstandsabkommen. Und auch hier sind es wieder die feministischen Widerstandskämpferinnen der YPJ, zusammen mit ihren Genossen der YPG und den syrischen demokratischen Kräften, die in diesem Krieg die Rechte von Frauen und queeren Menschen schützen. Die sowieso schon dramatische Anzahl an gezielten Femiziden in den kurdischen Gebieten durch den IS und Erdogan wäre ohne die Selbstverteidigung der YPJ bedeutend höher. Diese Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben Struktur: nicht nur in den kurdischen Gebieten und in der Türkei, sondern auch in Deutschland und Frankreich begehen Anhänger des türkischen Faschismus ungehindert Femizide. So jährt sich dieses Jahr beispielsweise der unaufgeklärte Mord an Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Saylemez zum neunten Mal. Ihre Gesichter könnt ihr auf diesem Transparent sehen.
Diese wurden brutal vom türkischen Geheimdienst in Paris getötet – auch dies ohne großen Aufschrei europäischer Regierungsvertreter*innen. Obwohl solche Femizide und militärische Angriffe fast täglich erfolgen, hat es bisher keinerlei offizielle Stellungnahme von anderen NATO-Staaten gegeben. Dieses Muster an vertuschender Regierungspolitik zugunsten des Waffenkapitals hat die grüne Außenministerin Baerbock erst vor wenigen Wochen weitergeführt, als sie die erneuten Bombardierungen von kurdischen Gebieten durch die Türkei mit keinem Wort kommentierte, nachdem sie noch im Herbst ankündigte, eine „feministische“ Außenpolitik führen zu wollen. Damit schließt sie sich an eine lange Reihe des Schweigens deutscher Regierungsvertreter*innen an.
Im Schatten des Ukraine-Krieges bombardiert Erdogan mit der NATO im Rücken weiterhin täglich Städte und Dörfer in Nordsyrien mit Kampfbombern, Kampf-Drohnen und Artillerie. Täglich werden Häuser von Zivilist*innen zerstört, sterben unschuldige Menschen. Immer wieder dreht der türkische Faschismus den Menschen der Region das Wasser ab. Deswegen fliehen auch von dort die Menschen – beispielsweise in den Nordirak, wo sie erneut türkischen Drohnenangriffen ausgesetzt sind. Von dort versuchen sie dann auf oft lebensgefährlichen Wegen nach Europa zu kommen. Während in den vergangenen Wochen und auch jetzt mehrere EU-Länder flüchtende Menschen aus der Ukraine ohne großes Zögern aufgenommen haben und ihnen schnelle und unbürokratische Hilfe entgegengebracht wurde, erinnern wir an die Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze, unter denen viele Familien sind, die vor Erdogans Kampf–Drohnen geflohen sind. Sie harren noch immer bei Minusgraden in den Wäldern im Niemandsland aus und dürfen nicht nach Polen einreisen. Es gibt dort zahlreiche Kältetote: vor allem Frauen und Kinder. Wo ist die große Bereitschaft der deutschen, der europäischen Bevölkerung diesen Menschen zu helfen, wie sie es gerade bereitwillig für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine tun? Der Umgang mit der Aktuellen Fluchtbewegung aus der Ukraine zeigt, dass es sichere Fluchtrouten und eine unkomplizierte Aufnahme von Geflüchteten in Europa geben kann und dass den Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen müssen ein Recht auf Asyl zusteht. Warum nicht immer so? Warum wird zwischen den Schutzsuchenden differenziert? Wird ein Angriffskrieg, der darauf zielt, Nachbarländer zu annektieren, weniger verwerflich, wenn ihn ein NATO-Land führt? Es darf keine Geflüchteten 1. und 2. Klasse geben. Geflüchtete müssen, wie jetzt im Falle der Ukrainerinnen, schnelle und unbürokratische Hilfe bekommen – egal ob sie vor Erdogans oder Putins Bomben fliehen. Während Deutschlands Außenministerin Baerbock klare Worte gegen Putins Regierung (Russische Regierung) findet, bleibt diese Entschiedenheit gegenüber dem Mit-NATO-Staat Türkei bedauernswerter weise aus. Anstatt Forderungen nach einem Angriffstopp der türkischen Truppen und Luftwaffe in Nordsyrien zu stellen, bedankt sich Baerbock beim türkischen Außenminister für die „starke deutsch-türkische Partnerschaft“. Und das von der Außenministerin, die eine „feministische Außenpolitik“ betreiben will? Was ist feministisch an der unkommentierten, der ungehinderten Bombardierung Rojavas?
Im Gegensatz zum grünen Feminismus von Baerbock ist unser Feminismus international und antikapitalistisch, deshalb fordern wir:

  • ein sofortiges Ende von Waffenlieferungen an die Türkei.
  • Wir fordern den Abzug des türkischen Militärs aus Nordsyrien, sowie eine Flugverbotszone für türkische Kampfflugzeuge über Nordsyrien.
  • Wir fordern das sofortige Aufheben des PKK-Verbots und ein Ende der Kriminalisierung und Abschiebung kurdischer Aktivist*innen in und aus Deutschland.
  • Wir fordern von euch, euch aktiv zu informieren und Aufmerksamkeit für die feministische Revolution in Rojava zu schaffen.
  • Wir fordern praktische Solidarität mit den Menschen in Rojava durch finanzielle und anderweitige Unterstützung.
  • Wir fordern angemessene Konsequenzen für Erdogan für seine zahlreichen Brüche mit dem internationalen und Menschenrecht.
  • Wir fordern die sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan.
  • Wir fordern die sofortige und unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegsgebieten aller Welt.
    Lasst uns gemeinsam für den Feminismus kämpfen – in Rojava und überall: Denn wie Öcalan sagt, eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind. Lasst uns Erdogan, dem IS und allen anderen patriarchalen Institutionen zeigen: Der Feminismus lebt überall, wo wir sind, weit über Rojava hinaus und das lässt sich nicht verhindern

Rede zur Kundgebung zu 150 Jahren §218 am 15.05.21 in Heidelberg

Liebe Freund*innen, Mitstreiter*innen und Passant*innen,

Ist es nicht seltsam, dass genau die Frau, die einst sagte, dass auf Kinder und Frauen an der Grenze geschossen werden soll, eine schillernde Abtreibungsgegner*in ist? “Beim Marsch fürs Leben”, marschierte die AFD-Frontfrau Beatrix von Storch Seite an Seite mit jenen Menschen, die sich selbst als Lebensrechtler*innen bezeichnen. Sollten wir das nicht für widersprüchlich halten?

Die Bewegung der Abtreibungsgegner*innen wird in ihrer politischen Strategie oft unterschätzt. Sie bedient sich zahlreicher Mittel, um zu schikanieren und falsche Informationen zu verbreiten. Oft bezeichnen sie sich selbst als besorgte Menschen, denen es um das Wohl der Mutter und des Kindes geht – das kommt leider an; auch in der Politik. Ich möchte euch heute ein Bild davon geben, wer sie sind, wieso wir sie nicht unterschätzen sollten und am wichtigsten: was wir gegen sie und ihren Einfluss tun können.

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Bericht zu sexueller Belästigung und Gewalt an der Universität Heidelberg veröffentlicht.

Studierende der Universität Heidelberg haben eine Umfrage zu sexueller Belästigung und Gewalt unter Studierenden sowie in Beziehung zu Lehrenden derselben Institution untersucht. Herausgekommen ist ein Bericht, der zeigt, was schon lange befürchtet wird.

Zwar wird mehr und mehr anerkannt, dass Frauen* es schwer haben, eine akademische Laufbahn bis zur Professorin* zu durchlaufen. Aber in dieser Studie wird ein Blick auf das alltägliche, von Sexismus geprägte Leben an der Universität geworfen.

Die Umfrage wurde von Studierenden an dem Institut für Ethnologie, dem Südasien-Institut und dem Center für Transkulturelle Studien in Heidelberg selbstverständlich anonym durchgeführt. Leider sind Universitäten nicht gerade positiv dabei aufgefallen, sich selbst zu studieren und zu reflektieren. So wird auch im dazugehörigen Podcast von den forschenden Studierenden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Support sich nur durch vereinzelte Personen an der Universität auszeichnete. Tatsächliche strukturelle Schritte beschränkten sich auf die Verbreitung der Umfrage durch oben erwähnte Institute und deren Anhörung des studentischen Projekts sowie der erschreckenden Ergebnisse. Doch Konsequenzen folgten bisher nicht – z.B. zeigen die Ergebnisse, dass eine universitätsweite Studie dringend notwendig ist.

Noch besser wäre eine Studie, die bundesweit Anwendung finden kann! Zahlreiche Studierende berichten über sexuelle Belästigung im Seminar, auf Institutsfeiern, etc. Auch Schilderungen von körperlicher Gewalt bis hin zur Vergewaltigung sind dabei. Letztlich war die Umfrage auch aus der Situation entstanden, dass 2018 eine Kommilitonin einen Kommilitonen wegen Vergewaltigung angezeigte. Wer sich ein wenig damit auskennt, weiß wie schwierig es ist, eine Vergewaltigung anzuzeigen noch diese juristisch anerkannt zu haben. In diesem Fall trat das Typische ein – Indizien waren nicht genug, andere zweifelten an der Tat und letztlich konnte der Student unbehelligt weiter studieren, während das Opfer auf unbestimmte Zeit pausierte. Das Institut sah sich nicht in der Verantwortung Aber die Vergewaltigung passierte im Rahmen einer Institutsfeier und letztlich handelt es sich um einen gemeinsamen Arbeitsplatz, an dem Opfer und Täter aufeinandertreffen. In Deutschland tun sich Universitäten generell sehr schwer mit diesen Problemen und noch mehr, wenn diese außerhalb eines Seminars oder einer Vorlesung stattfinden. Aber eine Universität lebt eben nicht nur davon. Sie lebt von der Interaktion der Studierenden und Lehrenden und sexistische Gewalt zu ignorieren – ganz zu schweigen von rassistischer* – schließt Menschen auf Dauer aus und unterdrückt sie.

Ein Manko haben wir aber an der Studie. Die Gewalt wurde nicht danach aufgeschlüsselt, welches Geschlecht sie angewendet oder erfahren hat. Auch wenn Geschlecht konstruiert ist, werden diese Vorstellungen in der Gesellschaft realisiert und bei Sexismus bedeutet das: Strukturelle Ungleichheit gegenüber Frauen*, von der Männer grundlegend profitieren. Aus vielen qualitativen Kommentaren, die wir begrüßen, lässt sich rauslesen, wen es betroffen hat: Menschen, die als Frauen identifiziert werden oder sich als diese identifizieren. Wir würden uns freuen, wenn das im Nachhinein noch aufgeschlüsselt werden kann. Aber festzuhalten bleibt: es ist die erste Studie dieser Art, durchgeführt von Studierenden in eigener Mühe und es sollten dringend weitere folgen!

Daher eine Bitte: Verbreitet diese Studie und dieses Engagement! Gebt es an eure Universitäten weiter – sorgt dafür, dass es Thema wird! Teilt es über die sozialen Medien, verbreitet Informationen über Flyer oder Poster dazu. Fragt den StuRa/AStA, ein Referat, eine Hochschulgruppe nach Support oder gründet selbst eine feministische Initiative.

Lasst es glitzern, lasst es knallen – Sexismus in den Rücken fallen!

* Das Antirassismus-Referat des Studierendenrats Heidelbergs steht allein da. Unterstützung und Forschung durch Dozierende oder nicht-studentische Unistrukturen fehlen.

Geplante Proteste gegen die “Demo für Alle” Sexist*innen am 30.10. in Wiesbaden

Unter dem Slogan »Demo für Alle. Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder« versucht am 30. Oktober in Wiesbaden ein Bündnis aus AntifeministInnen, Konservativen, christlichen FundamentalistInnen, »besorgten Eltern« und Nazis auf die Straße zu gehen. Das traditionelle Leitbild der Familie als »Keimzelle der Nation« und die Ideologie einer »natürlichen« Zweigeschlechterordnung machen neue und alte Rechte anschlussfähig bis weit in die »Mitte« der Gesellschaft.

Dagegen hat sich ein Protestbündnis gegründet: Gemeinsam, entschlossen, bunt und queer auf die Straße! »Demo für Alle« unmöglich machen – am 30. Oktober und jeden Tag! Weitere Infos dazu finden sich auf http://laeuftnicht.blogsport.eu

Das Programm des “Recht auf Stadt”-Kongress 17. – 19. 10. 2014 steht!

Das Programm zum “Recht auf Stadt”-Kongress steht inzwischen fest. Der Kongress findet vom 17. bis zum 19. Oktober in der Neuen PH (Im Neuenheimerfeld 560-562), in der ZEP (Zeppelinstr. 1), im Café Gegendruck (Fischergasse 2), im Häll (Kirchheimer Weg 2) und auf den Straßen Heidelbergs statt.

Die Ankündigungstexte zu den einzelnen Veranstaltungen finden sich auf der Homepage rechtaufstadt2014.wordpress.com/kongress/

Außerdem gibt es eine Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/727949967258738/

Pennplatzbörse am Infopoint in der ZEP, Essen gegen Spende

Freitag

10:00 – 12:00 Uhr offener Brunch (ZEP)

12:00 – 14:00 Uhr Workshop: Anti-Street-Harassment „Mach mich nicht an!“ für Frauen (Neue PH)

14:00 – 16:00 Uhr Gefahrengebiete versus Recht auf Stadt mit Bernd Belina (Neue PH)

14:00 – 18:00 Uhr Workshop: Schnupperaktionstraining 1. Teil Basiswissen, 2. Teil weiterführende Fragen und praktische Anwendung (Neue PH)

16:00 – 18:00 Uhr thematischer Film Mietrebellen: Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt mit Matthias Coers, einem der Prodzent_innen (Neue PH)

16:00 – 18:00 Uhr Vortrag und Diskussion: neue Wohnprojekte in Heidelberg. Was gibt es für Wohnprojekte und wie politisch sind diese? (Neue PH)

18:00 – 20:00 Uhr Vortrag: Recht auf Stadt – eine Einführung (Neue PH)

20:00 – 22:00 Uhr Lecker Essen mit der Libertären Gruppe (ZEP)

ab 21:00 Uhr Cocktail Soli-Party mit dem OAT (Café Gegendruck)

Samstag

10:00 – 12:00 Uhr offener Brunch (ZEP)

10:00 – 14:00 Uhr Kreative Zone in der ZEP um letzte Transpis und Banner zu gestalten (ZEP)

12:00 – 14:00 Uhr Vortrag: Auswertung fünf Jahre Recht auf Stadt in Hamburg mit dem dortigen Bündnis (Neue PH)

14:00 – 16:00 Uhr Vortrag / Workshop: Wie umgehen mit Racial Profiling mit Maryam Haschemi Yekani (Neue PH)

16:00 – 18:00 Uhr Vortrag: Power to the People – Energiearmut und Widerstand in Deutschland mit der berliner Gruppe Fels (Neue PH)

18:00 Uhr Nachttanzdemo zu Recht auf Stadt (Start: Bismarckplatz)

22:00 Uhr Soli-Party (Häll)

Sonntag

10:00 – 12:00 Uhr offener Brunch (ZEP)

12:00 – 14:00 Uhr Vortrag: Unbekannt Verzogen, Über linken „Touristenhass“ und die Unmöglichkeit des Wohnens mit Magnus Klaue (Neue PH)

14:00 – 16:00 Uhr Vortrag: Kämpfe von Geflüchteten mit The Voice (Neue PH)

16:00 – 18:00 Uhr Vortrag: Recht auf Stadt aus feministischer Perspektive mit Jasmin Tran (Neue PH)

18:00 – 20:00 Uhr Abschlussplenum und offenes Vernetzungstreffen – wie weiter mit Recht auf Stadt Arbeit in Heidelberg und überall? (Neue PH)

20:00 – 21:00 Uhr Lecker Essen und Kneipe (Café Gegendruck)

Gegen Homophobie und Diskriminierung!

Trotz aller Lippenbekenntnisse gehört in Deutschland Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung leider immer noch zum Alltag. An dieser Stelle möchten wir auf eine Petition für die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland hinweisen. Wir teilen die Anliegen des Heidelberger Vereins Wandlungsbedarf e.V., möchten aber noch bemerken, dass wir eine Pedition als Mittel der politischen Partizipation und Einflussnahme nicht für ausreichend halten. Eine Petition “bittet” um etwas. Die Bekämpfung von Diskriminierung im Alltag und vor den Gerichten sehen wir aber nicht als Bitte an die Politik, sondern als ständiger Prozess im Alltag von jeder und jedem.
Also unterschreibt die Pedition und geht raus in den Alltag, um aktiv gegen Homophobie und Diskriminierung zu werden!

www.homoheisstmensch.de

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=gBqcbVn0EXg?rel=0&w=560&h=315]

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