#10JahreDanach

Pressemitteilung: Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen

Interventionistische Linke (IL), Datum 04.11.2021

Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen

Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben zum heutigen Tag eine bundesweite Adbusting- und Plakat-Aktion durchgeführt. Dabei wurden in 20 Städten, darunter Hamburg, Berlin, Hannover, Leipzig, Nürnberg, Heidelberg und Stuttgart, mehrere hundert Werbekästen mit eigenen Postern versehen. Vier unterschiedliche Motive im Design des Inlandsgeheimdienstes machen auf das Versagen, Vertuschen und Fördern der Neonazi-Szene durch den Verfassungsschutz aufmerksam, u.A. mit den Überschriften „Wir finanzieren unsere Naziszene“ und „Wir vernichten Beweise“ (Die vier Plakatmotive finden sich auf https://10jahredanach.noblogs.org/, Bilder aus Heidelberg, siehe hier: https://www.instagram.com/p/CV2J0q9s9AL/?utm_medium=copy_link). Anlass ist der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung der Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) am 4. November 2011. Die IL fordert mit ihrer Aktion die Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes.

Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste den NSU nicht gedeckt hätten

Das Kerntrio des NSU konnte bei ihrer Mordserie, ihren Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen nicht nur auf ein großes Unterstützer* innen-Netzwerk zählen , sondern auch auf ein Weggucken und Vertuschen der verschiedensten Geheimdienste in den Ländern und dem Bund. Unmittelbar nach der Selbstenttarnung war das Entsetzen über das staatliche Versagen, Akten-Schreddern, das V-Leute-System und die vollkommen unkontrollierten Behörden groß. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein wurden strikte Reformen und sogar die Abschaffung der Geheimdienste gefordert. Wir sagen, das Festhalten an dieser Forderung ist mit dem Wissen der letzten 10 Jahre zwingend erforderlich. Denn das Ausmaß der geheimdienstlichen Verstrickungen in den NSU-Komplex ist viel größer, als es Ende 2011 auch nur zu erahnen war: Über 40 V-Personen des Verfassungs- und Staatsschutzes waren im Umfeld des NSU platziert. Üppig alimentiert mit staatlichen Gehältern, welche zur Finanzierung der Nazi-Szene weiter gereicht wurden. Die Geheimdienste waren zeitweise bestens über das Kern-Trio im Untergrund informiert, gaben Informationen nicht an die Polizei weiter und verhinderten damit aktiv mögliche Zugriffe. Quellenschutz für die eigenen Spitzel zählte mehr, als die Verhinderung von weiteren Morden. Diese Taktik setzte der Inlandsgeheimdienst auch nach der Selbstenttarnung des NSU fort. In parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und vor Gericht in München wurden Aussagen verweigert, Akten vorenthalten oder geschreddert, Namen und Tätigkeiten von V-Leuten und deren Führungspersonen verheimlicht. Christoph Kleine von der IL: „Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste den NSU nicht gedeckt hätten.

Ausbau statt Auflösung

Der abgesetzte Chef des BfV und Leiter*innen der Landesämter waren reine Bauernopfer. Der Geheimdienst ging gestärkt aus dem NSU-Desaster hervor. Der Anti-Aufklärer Hans-Georg Maaßen hegte im Amt zuletzt deutliche Sympathien für Rechtsradikale und macht sich heute für eine Koalition mit der AfD stark. Die Finanzbudgets des Bundes- und der Landesämter wurden erhöht, die Zusammenarbeit zwischen diesen und mit anderen Behörden gestärkt, die technische Überwachung ausgebaut, rechtliche Bedenken zurückgewiesen. An dem V-Leute-System wurde nichts geändert, bis heute genießen diese Neonazis unbegrenzten Schutz und üppige finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern. Eine Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente ist bis heute nicht möglich.

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken: „Das System der Inlandsgeheimdienste hat die Mordtaten des NSU und weitere über 200 Tote durch rechten Terror und Gewalt seit 1990 nicht verhindert. Im Gegenteil, es hat aktive Aufklärung verhindert. Im Kampf gegen die extreme Rechte leisten stattdessen Antifa- und Recherchegruppen die Arbeit. Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die restlose und schonungslose Aufklärung des NSU-Komplexes durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Dies schulden wir auch den Opfern des Terrors und deren Angehörigen, die sich nach 10 Jahren immer noch fragen: Was wussten die Geheimdienste und ihre V-Leute, warum finanziert der Staat Neonazis und schützt sie vor Ermittlungen?“

Interventionistische Linke

Antifaschistisches Winterprogramm

↦ Unsere Indoor-Veranstaltungen werden bis auf weiteres im “2G+1”-Format stattfinden, d.h. wir wünschen uns, dass ihr zusätzlich einen kurzen Schnelltests macht, bevor ihr vorbeischaut.
Sollte euch das nicht möglich sein, haben wir zur Not auch immer Schnelltests vor Ort zur Verfügung. Sprecht uns einfach an.

Bitte zeigt euren 2G-Nachweis bei Eintritt unaufgefordert an der Bar vor.

Außerdem bitten wir euch eine Maske zu tragen, solange ihr nicht an einem festen Platz sitzt. Wir werden außerdem auf regelmäßiges Lüften achten.

31.Oktober | 20 Uhr | Café Gegendruck, Fischergasse 2 | KüfA

In der Küche für Alle begrüßen wir euch mit einem gruseligen Halloween-Special! Abgetrennte Gliedmaßen, knusprige Knochen und gezuckerte Gräber erwarten euch. Was selbstverständlich nicht fehlen darf ist die klassische Kürbissuppe. Happy Halloween! 

9. November | 16 Uhr | Alter Synagogenplatz | Erinnern heißt kämpfen! Antifaschistische Putzaktion

Bei den Novemberpogromen 1938 kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen durch die Nationalsozialisten gegen jüdische Menschen und Institutionen. Die Pogrome mündeten in der systematischen Vertreibung und Ermordung von Jüd*innen im Holocaust. Wir möchten mit euch den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedenken. Dazu möchten wir Stolpersteine reinigen, die mit der Zeit verdunkeln und im Stadtbild untergehen. Wir möchten sie als Gedenkorte pflegen, daher schließt euch uns an und bringt gerne Zitronensaft, Schwämme, Lappen und Wasser mit, für eine umweltfreundliche Pflege.  

19. November | 19.30 Uhr | Café Gegendruck, Fischergasse 2 | Kneipe: “Uns gehört die Stadt!”

Gerade wenn man neu in eine Stadt wie Heidelberg zieht, kriegt man schnell mit, wie hoch die Mietpreise sind und wie knapp das bezahlbare Angebot. Wir möchten mit euch aus linksradikaler Perspektive den Wohnungsmarkt beleuchten, zeigen welche neuen Aktionen notwendig werden und wie Projekte in Heidelberg bereits an einer Umstrukturierung arbeiten. Wir fordern das Ende des spekulativen Wohnungsmarktes hin zu einer Vergesellschaftung unseres Wohnraums. Das alles in gemütlicher Kneipen-Atmosphäre!

28. November | 19:00 | Café Gegendruck , Fischergasse 2 | KüfA

Wir beziehen übriggebliebene Lebensmittel aus einem regionalen Laden. Also lasst euch überraschen von unserer November-Kreation! 

17. Dezember | 19:30 Uhr | Café Gegendruck , Fischergasse 2 | Kneipeabend mit Film “Ella”

Die vor kurzem erschienen Dokumentation, dreht sich um die “unbekannte Person Nr. 1”, die vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Der Film „Ella“ ist eine Antwort auf diesen Justizskandal. Solidarische Zusammenhänge haben in akribischer Recherchearbeit diesen Dokumentationsfilm erstellt, der klar belegt, was an dem verhängnisvollen 26.11.2020 im Dannenröder Wald wirklich geschah. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wollten die Beweise für die Lügen der Polizei weder bei den Haftprüfungen noch in der ersten Instanz des Gerichtsverfahrens zur Kenntnis nehmen. Der Film wird sie zeigen.

Rede zur Kundgebung zu 150 Jahren §218 am 15.05.21 in Heidelberg

Liebe Freund*innen, Mitstreiter*innen und Passant*innen,

Ist es nicht seltsam, dass genau die Frau, die einst sagte, dass auf Kinder und Frauen an der Grenze geschossen werden soll, eine schillernde Abtreibungsgegner*in ist? “Beim Marsch fürs Leben”, marschierte die AFD-Frontfrau Beatrix von Storch Seite an Seite mit jenen Menschen, die sich selbst als Lebensrechtler*innen bezeichnen. Sollten wir das nicht für widersprüchlich halten?

Die Bewegung der Abtreibungsgegner*innen wird in ihrer politischen Strategie oft unterschätzt. Sie bedient sich zahlreicher Mittel, um zu schikanieren und falsche Informationen zu verbreiten. Oft bezeichnen sie sich selbst als besorgte Menschen, denen es um das Wohl der Mutter und des Kindes geht – das kommt leider an; auch in der Politik. Ich möchte euch heute ein Bild davon geben, wer sie sind, wieso wir sie nicht unterschätzen sollten und am wichtigsten: was wir gegen sie und ihren Einfluss tun können.

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AKUT + [C] Podcast – Episode 4

Für die 4. Episode unseres AKUT+C Podcasts haben wir eine Aktivistin interviewt die 2020 für mehr als ein halbes Jahr in Calais war. Ähnlich wie die aktuell besonders bekannten Beispiele der Lager Moria auf Lesbos oder Lipa in Bosnien, war Calais über die letzte 20-30 Jahre ein erschreckendes Beispiel des Versagens europäischer Geflüchtetenpolitik. Wir wollen den Podcast dazu nutzen, über die Situation der Refugees in Calais, an der Grenze zwischen Frankreich und England, zu sprechen.

Weiterführende Infos und Links:

  • Telegram Calais info channel: t.me/calaisinfo
  • News and information site for migrants: InfoMigrants
  • Französische Website zu Calais
  • Deutsche Website zu Calais
  • hro twitter: @HumanRightsObs
  • project play instagram: @projectplayfrance
  • Calais food collective instagram: @calais_food_ collective
  • YouTube Video, das wir für das Intro verwendet haben

AKUT + [C] Podcast – Episode 3

Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte das Feministische Bündnis Heidelberg einen Sammelband mit dem Titel “Was kostet eine Frau – Eine Kritik der Prostitution. In der dritte Episode unsere Podcasts konnten wir nun die Mitherausgeberinnen und Autorinnen des Buches, Mara Moneyrain und Hanna Vatter, für ein Interview zum Sammelband gewinnen. Im 50-minütigem Gespräch diskutieren wir Fragen zur aktuellen Situation von Frauen in der Prostitution in Deutschland, reden über verschiedene Gesetzgebungen, insbesondere über das Nordische Modell und rücken auch explizit den Freier ins Zentrum der Debatte.

Viel Spaß beim zuhören und stay tuned für kommende Episoden!

Rede zum Protestcamp in Heidelberg am 16.01.2020

Wir begrüßen das Protestcamp am Rathaus in Heidelberg, dass sich seit einigen Tagen dort aufhält. Schaut gerne vorbei auf dem Camp, unterstützt mit eurer Anwesenheit, Bannern oder Zelten den Protest. Nehmt euch auch eine Kanne Tee und natürlich eure Maske mit.

No Borders No Nation

Seit Jahren ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer und wir wissen, der Tod dieser Menschen ist in Europa politisch gewollt. Wer lässt diese Menschen sterben?

Wir wissen von den Pushback-Aktionen. Pushback heißt, dass die Boote von der Küstenwache nicht an Land gelassen werden. Stattdessen werden die Boote in gefährliche Gewässer gebracht, dementsprechend zurück gepusht. Das bedeutet eine aktive Gefährdung von Schutzsuchenden herbeizuführen. Wir wissen auch das “christliche” Politiker wie Seehofer sich nicht schämen, solche illegalen Aktionen zu decken – wieso? Es sind nicht nur ‘die Politiker’ oder Faschisten, die diese Menschen sterben lassen. Es ist ein politischer Unwille in der Gesellschaft, diese Grenzen zu durchbrechen. Es ist nicht so, dass die Nachricht des Leides durch die Medien zensiert wird, Menschen nicht darüber sprechen oder Tatsachen geschönt werden. Hier halten wir Banner hoch mit der Forderung, die Menschen aus den Lagern zu holen und das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen und als Antwort kommt zurück: Nee, machen wird nicht. Wie ist das möglich? Wie können Menschen das Sterben und die Zustände in den Lagern zulassen, gar akzeptieren? So sehr es nach Irrsinn ausschaut, dahinter steht ein logisches Denken basierend auf Grenzen. Ein Denken das ein -Wir- gegen -die Anderen- befeuert. Ein Denken, dass besagt: Du dort, ich hier…. Es erscheint unverändbar. Denn die Logik dahinter, lässt das Sterben als Notwendigkeit erscheinen. Mit dieser Logik wirken Grenzen, Abschottung, Konkurrenz und Volksgemeinschaften auf uns, als natürlich. Diese Logik macht Nationen und Nationalitäten, Reisepässe und Visa, Waffenexporte und Profitmaximierung zu einer Selbstverständlichkeit.

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25 Jahre Hafenstraße’96 – Erinnerunsgwoche

Heute startet die Erinnerungswoche an 25 Jahre Hafenstraße’96. Vor 25 Jahren brannte in den frühen Morgenstunden des 18. Januar 1996 das Asylbewerber*innenheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck. Sieben Kinder und drei Erwachsene kommen hierbei ums Leben. 38 Menschen wurden verletzt. Die Ursache war ein rassistischer Brandanschlag – ein trauriger Anlass, der es verdient auf eine besondere Art und Weise erinnert zu werden.

Nehmt an der Petition für einen Untersuchungsausschuss teil, besucht digitale Veranstaltungen oder kreiert eure eigene kleine Aktion! Lasst uns die Menschen auf ihrem Weg nach Gerechtigkeit unterstützen!

Hafenstraße'96, weiß auf pink geschrieben.

Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Dich erschüttern die Nachrichten aus den überfüllten Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen?
Du bist enttäuscht, weil die EU-Politik versagt, Menschenrechte mit Füßen tritt und damit ihre eigenen Werte verrät?
Du möchtest mehr über die Situation erfahren?
Du willst direkt Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und fordern, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt?

Dann komm ab Samstag, 16. Januar 2021, um 13 Uhr auf den Marktplatz in Heidelberg! Dort errichten wir gemeinsam ein coronakonformes Protestcamp.
Wir freuen uns auf dich, egal ob du 30min oder 12h, an einem einzigen oder allen 7 Tagen mit uns protestierst. Wir werden die ganze Woche vor Ort sein und ein abwechslungsreiches Programm haben! Du musst also nicht direkt am Samstag Zeit haben, sondern kannst jederzeit dazukommen.
Es ist an der Zeit, das Schweigen über die Situation in den Lagern erneut zu brechen und die kollektiven Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren.
Sei mit uns präsent!

Was solltest du mitbringen?

  • Maske, ggf. Handdesinfektionsmittel
  • warme Kleidung
  • ggf. ein Plakat/Demoschild
  • für längere Aufenthalte: Zelt, Schlafsäcke, Isomatte, eigene Schüssel, Besteck, Becher und Thermoskanne

Die Stadt Heidelberg hat uns eine Übernachtung auf dem Marktplatz leider untersagt mit der Begründung, dass nachts ohnehin keine Passant*innen mehr unterwegs sind. Dies schränkt uns in der Symbolik unseres Protestes und unserer Meinungsäußerung ein. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Ordnungsamt über die Sinnhaftigkeit einer Versammlung zu urteilen, weshalb wir rechtliche Schritte gegen diese Auflage prüfen. Vorerst findet das Camp aber dennoch ohne Übernachtung statt.

Um auf dem aktuellen Stand zu bleiben, folge uns auch auf Twitter!

Wir freuen uns auf Dich!

Symbol: Refugees Welcome mit Informationen zum Camp auf Englisch,

Bericht zu sexueller Belästigung und Gewalt an der Universität Heidelberg veröffentlicht.

Studierende der Universität Heidelberg haben eine Umfrage zu sexueller Belästigung und Gewalt unter Studierenden sowie in Beziehung zu Lehrenden derselben Institution untersucht. Herausgekommen ist ein Bericht, der zeigt, was schon lange befürchtet wird.

Zwar wird mehr und mehr anerkannt, dass Frauen* es schwer haben, eine akademische Laufbahn bis zur Professorin* zu durchlaufen. Aber in dieser Studie wird ein Blick auf das alltägliche, von Sexismus geprägte Leben an der Universität geworfen.

Die Umfrage wurde von Studierenden an dem Institut für Ethnologie, dem Südasien-Institut und dem Center für Transkulturelle Studien in Heidelberg selbstverständlich anonym durchgeführt. Leider sind Universitäten nicht gerade positiv dabei aufgefallen, sich selbst zu studieren und zu reflektieren. So wird auch im dazugehörigen Podcast von den forschenden Studierenden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Support sich nur durch vereinzelte Personen an der Universität auszeichnete. Tatsächliche strukturelle Schritte beschränkten sich auf die Verbreitung der Umfrage durch oben erwähnte Institute und deren Anhörung des studentischen Projekts sowie der erschreckenden Ergebnisse. Doch Konsequenzen folgten bisher nicht – z.B. zeigen die Ergebnisse, dass eine universitätsweite Studie dringend notwendig ist.

Noch besser wäre eine Studie, die bundesweit Anwendung finden kann! Zahlreiche Studierende berichten über sexuelle Belästigung im Seminar, auf Institutsfeiern, etc. Auch Schilderungen von körperlicher Gewalt bis hin zur Vergewaltigung sind dabei. Letztlich war die Umfrage auch aus der Situation entstanden, dass 2018 eine Kommilitonin einen Kommilitonen wegen Vergewaltigung angezeigte. Wer sich ein wenig damit auskennt, weiß wie schwierig es ist, eine Vergewaltigung anzuzeigen noch diese juristisch anerkannt zu haben. In diesem Fall trat das Typische ein – Indizien waren nicht genug, andere zweifelten an der Tat und letztlich konnte der Student unbehelligt weiter studieren, während das Opfer auf unbestimmte Zeit pausierte. Das Institut sah sich nicht in der Verantwortung Aber die Vergewaltigung passierte im Rahmen einer Institutsfeier und letztlich handelt es sich um einen gemeinsamen Arbeitsplatz, an dem Opfer und Täter aufeinandertreffen. In Deutschland tun sich Universitäten generell sehr schwer mit diesen Problemen und noch mehr, wenn diese außerhalb eines Seminars oder einer Vorlesung stattfinden. Aber eine Universität lebt eben nicht nur davon. Sie lebt von der Interaktion der Studierenden und Lehrenden und sexistische Gewalt zu ignorieren – ganz zu schweigen von rassistischer* – schließt Menschen auf Dauer aus und unterdrückt sie.

Ein Manko haben wir aber an der Studie. Die Gewalt wurde nicht danach aufgeschlüsselt, welches Geschlecht sie angewendet oder erfahren hat. Auch wenn Geschlecht konstruiert ist, werden diese Vorstellungen in der Gesellschaft realisiert und bei Sexismus bedeutet das: Strukturelle Ungleichheit gegenüber Frauen*, von der Männer grundlegend profitieren. Aus vielen qualitativen Kommentaren, die wir begrüßen, lässt sich rauslesen, wen es betroffen hat: Menschen, die als Frauen identifiziert werden oder sich als diese identifizieren. Wir würden uns freuen, wenn das im Nachhinein noch aufgeschlüsselt werden kann. Aber festzuhalten bleibt: es ist die erste Studie dieser Art, durchgeführt von Studierenden in eigener Mühe und es sollten dringend weitere folgen!

Daher eine Bitte: Verbreitet diese Studie und dieses Engagement! Gebt es an eure Universitäten weiter – sorgt dafür, dass es Thema wird! Teilt es über die sozialen Medien, verbreitet Informationen über Flyer oder Poster dazu. Fragt den StuRa/AStA, ein Referat, eine Hochschulgruppe nach Support oder gründet selbst eine feministische Initiative.

Lasst es glitzern, lasst es knallen – Sexismus in den Rücken fallen!

* Das Antirassismus-Referat des Studierendenrats Heidelbergs steht allein da. Unterstützung und Forschung durch Dozierende oder nicht-studentische Unistrukturen fehlen.