Redebeitrag zur AntiRa Demo im April 2022

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Hallo Heidelberg!

Wir stehen heute hier, um gegen die rassistische Asyl und Migrationspolitik der EU zu demonstrieren, gegen das vermeidbare Sterben im Mittelmeer, gegen illegale Pushbacks an Europas Grenzen. Zum wiederholten Male tun wir das. Seit dem Sommer der Migration 2015 zeigten sich die Widersprüche überdeutlich zwischen den angeblichen „europäischen Werten“ und der rassistischen Abschiebepolitik, dem mörderischen Treiben von Frontex im Mittelmeer und an den Außengrenzen, den Übergriffen auf Migrant*innen, die in Europa Schutz suchen.

Doch auch schon lange vor 2015 bestimmten rassistische Denkmuster die deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik.

Während in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg in der BRD Arbeitskräfte fehlten, wurden ca. 14 Mio. sogenannte „GastarbeiterInnen” nach Deutschland angeworben. Schon der Begriff „Gastarbeiter“ verdeutlicht das instrumentelle Verhältnis der sog. „Deutschen“ gegen über den „Gästen“, die nur für die Vermehrung des Reichtums nach Deutschland kommen sollten, um anschließend hoffentlich möglichst geräuschlos wieder in ihre Heimatländer zu verschwinden. Der bierdeutsche Rassismus gegenüber Minderheiten musste sich zu dieser Zeit weder am Stammtisch noch am Gartenzaun hinter neurechtem Intellektualismus verstecken.

Max Frisch sagte damals: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, aber es kamen Menschen.“

Unter ihnen auch Aktivist:innen, die unter dem heutzutage umgekehrten Begriff der „Integration“ schon früh Teilhaberechte und Chancengleichheit einforderten. Erst in den 1970er Jahren werden in der deutschen Migrationspolitik sogenannte Integrationsbeauftragte eingesetzt, die wohl aber eher die Assimilation – Gleichmacherei – die totale Anpassung der Minderheit in eine vermeintliche „Mehrheitsgesellschaft“ zum Ziel hatten.

Doch mit einer tatsächlichen Anpassung an den herrschenden Lebensstandards, der Anpassung an die Rechte und Möglichkeiten, einer politisch gewollten Schaffung von Teilhabechancen war es nun doch nicht so weit her: Rassifizierte Menschen – also Menschen, denen Rassismus widerfährt – werden damals wie heute in der deutschen Gesellschaft zusätzlich auch klassistisch diskriminiert: Sie sind eher betroffen von Armut, werden in Bildungsinstitutionen wie Schule und Universität schlechter bewertet, bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche benachteiligt oder von staatlichen Institutionen oder Mitmenschen diffamiert, z.B. indem Sie schneller als unwillig oder faul beschimpft werden.

So ist es heute wie damals für viele Bürger:innen wohl einfacher ihre Wut über die ausbeuterischen Verhältnisse durch Rassismus zu kanalisieren, als die ungerechten Verhältnisse als solche in Frage zu stellen.

Der zum Teil offen zur Schau, zum Teil subtil mitgetragene Rassismus gipfelte in tatsächlichen Vernichtungsversuchen wie den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Mannheim-Schönau Anfang der 90er Jahre. Der deutsche Mob tobt – die Polizei steht daneben – die Politik handelte: Sie schafft 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch ab.

Trotz verschiedener Parteien an der Macht wurden die Asylgesetze in Deutschland stetig weiter verschärft. So waren es beispielsweise die Grünen unter Kretschmann, die die Einstufung der Länder Mazedonien, Serbien, Bosnien & Herzegowina und Albanien, Montenegro und Kosovo als „sichere Herkunftsländer“ möglich machten. Und das obwohl dort immer noch Menschen, vor allem Sinti*zze und Roma*nja verfolgt werden.

Eine Gesellschaft, die die menschliche Würde tatsächlich als unantastbar bewertet, kann so eine Asyl- und Migrationspolitik, so einen Umgang mit anderen Menschen nicht rechtfertigen.

Die Ungleichheit zeigt sich auch an der unterschiedlichen Behandlung von geflüchteten Menschen: Wo Menschen aus Osteuropa vor kurzer Zeit noch als „Fremde“ oder „slawisch“ markiert wurden, werden nun die Gemeinsamkeit besonders betont. Doch das Konstrukt wer als „weiß“ und „gut-integrierbar“ betrachtet und wer als fremd und für die Gesellschaft „unverwertbar“ gebrandmarkt wird, ist und bleibt zerbrechlich. Es wird immer wieder verändert und den Machtverhältnissen entsprechend angepasst. So rechtfertigt beispielsweise die bayrische Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer die ungleichen Zugänge zu Bildungsinstitutionen für Geflüchtete mit der Aussage, dass „ukrainischen Geflüchteten nicht erklärt werden müsse, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Fußboden nicht gekocht werden darf.“

Diese menschenverachtende Aussage zeigt: Rassismus ist der Kitt der bürgerlichen Klassengesellschaft. Ihre Machtverhältnisse, also die ungleiche Verteilung ihrer Güter, Chancen und Ressourcen machen Diffamierung, Schlechterstellung und Diskriminierungen im Kampf um Teilhabe möglich. Dabei ist genug für alle da, nur die Reichen können wir uns nicht leisten.

Deshalb fordern wir:

  • Konsequentes Eintreten für grenzenlose Solidarität und gegen Rassismus.
  • Konkrete Hilfe auf den Fluchtrouten, an den Grenzen und vor allem auch vor Ort!
  • Echte Umverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen und eine die Abschaffung des kapitalistischen Systems, das Menschen unter Verwertungslogiken stellt.
  • Echte Beteiligungsmöglichkeiten und der Ausbau politischer Teilhaberechte ungeachtet von Pässen und Herkunft!
  • Grenzenlose Bewegungsfreiheit für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihrem Pass.
  • Den Aufbau einer freien Gesellschaft in der „jede und jeder ohne Angst und Nachteile verschieden sein kann!

Lasst uns dafür miteinander einstehen!

Redebeitrag zum 8.März: Die kurdische Frauenrevolution verteidigen!

Liebe Feminist*innen, liebe Passant*innen,
wir wollen heute über die einzige feministische Revolution der Welt reden, die so erfolgreich ist, dass sie eine Gesellschaft mit einem feministischen Gesellschaftsvertrag aufbauen konnte, die so erfolgreich ist, dass sie sich seit nunmehr 10 Jahren gegen die Waffen der NATO und den Terror des IS verteidigen kann; und die so erfolgreich ist, dass sie von faschistoiden Antifeministen wie Erdogan als Bedrohung der bestehenden patriarchalen und kapitalistischen Ordnung angesehen wird. Wir wollen über Rojava reden.
Denn über Rojava wird viel zu wenig geredet und berichtet. Die Revolution wird in Deutschland unsichtbar gemacht und das, obwohl hier die größte kurdische Diaspora in ganz Europa lebt, obwohl Deutschland so viel Verantwortung an diesem Krieg trägt. Vielleicht sollten wir hierbei nicht das Wort „obwohl“, sondern eher das Wort „weil“ benutzen. Die feministische Revolution in Rojava wird unsichtbar gemacht, weil Deutschland so viel Verantwortung am Krieg gegen diese trägt. Die Türkei ist Deutschlands größter Waffenkunde, 1/3 aller deutschen Waffenexporte gehen jährlich an die Türkei. Natürlich ist es ziemlich schwierig, über die feministische, ökologische und basisdemokratische Revolution in Nordostsyrien zu berichten und dann im nächsten Atemzug Rückhalt in der Gesellschaft dafür zu erwarten, dass man Erdogan mit Waffen versorgt, um eben diesen Gesellschaftsaufbau systematisch zu vernichten. Zudem ist heute eindeutig bewiesen, dass Erdogan mit dem IS zusammen arbeitet, um Rojava zu bekriegen. Dabei ist der fundamentalistische IS Erdogans natürlicher Bündnispartner, denn insbesondere die Erfolge hinsichtlich der Frauenbefreiung und die säkulare Haltung Rojavas sind mit dem Fundamentalismus des IS unvereinbar. Noch schwieriger für deutsche Regierungen als Zusammenarbeit mit Erdogan zu rechtfertigen, ist es wohl, indirekte Zusammenarbeit mit dem IS zu rechtfertigen.
Zwar könnte diese Aufzählung an unfassbarer Doppelmoral ewig so weitergehen, doch wollen wir den Raum hier mehr nutzen, um über Rojava zu sprechen: Was waren die wichtigsten Etappen der Revolution bisher? Und wie ist gerade der Stand um Erdogans Krieg gegen Rojava?
Rojava ist eine autonome Region im Nordosten von Syrien, in der sich die dort lebenden Menschen basisdemokratisch organisieren. Hier leben etwa 2 Millionen Menschen, zur Zeit noch einmal knapp die gleiche Anzahl an syrischen Bürgerkriegsgeflüchteten. Mit Beginn des syrischen Aufstands 2011 wurden dort Jahre zuvor vorbereitete politische und soziale Strukturen gebildet, die eine Selbstverwaltung in politischer, wirtschaftlicher und auch militärischer Hinsicht ermöglichen.
Im Januar 2014 schlossen sich die Gebiete, die heute Rojava bilden, in einer Föderation zusammen und gaben sich eine gemeinsame politische Verfassung: den Demokratischen Konföderalismus. Kurz darauf wurde diese Verfassung schriftlich verabschiedet durch den sogenannten ›Gesellschaftsvertrag‹, der Frieden, Freiheit, Menschenwürde, Feminismus, Ökologie und Demokratie garantiert und die Bürger*innen vor Nationalismus, Militarismus und religiösem Fundamentalismus schützt. Dabei versteht sich der Feminismus und Rojava als radikal und wehrhaft, wie aus dem Selbstverständnis der Frauenbewegung deutlich wird. Dazu wollen wir Dilar Dirik, kurdische Widerstandskämpferin, zitieren: „In einer Ära, in der alle Arten der Zerstörung der Frau als systematische Kriegsmittel benutzt werden – von häuslicher Gewalt bis zur modernen Sexsklaverei – ist die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses von Selbstverteidigung unumgänglich. Selbstverteidigung ist die einzige Form des Überlebens. Doch vor allem in einem Zeitalter, in dem direkte physische Gewalt ein ideologischer Angriff auf die Gesellschaft ist, ist es notwendig, Selbstverteidigung auf alle Dimensionen des Lebens zu erweitern. Wenn die dominante Geschichtsschreibung alles in ihrer Macht stehende tut, um moderne Genozide und Vernichtungsstrategien zu rechtfertigen, muss Selbstverteidigung eine Neuinterpretation der Geschichte aus weiblicher Sicht umfassen.” Die Wichtigkeit des Schutzes, den diese Konföderation versucht zu garantieren, zeigte sich wenige Monate später, als der IS begann, einen Genozid an Ezidinnen im Nordirak zu begehen. Es waren die Streitkräfte der YPJ und YPG, die sich dem IS im Şengal in den Weg stellten und ein noch schlimmeres Ausmaß dieser Vebrechen gegen die Menschlichkeit verhinderten.
Bis 2018 gelang es den Militärtruppen der demokratischen Kräfte Syriens zusammen mit den feministischen Kämpferinnen der YPJ, die Soldaten des Assad-Regimes und IS-Milizen erfolgreich aus ihrem Gebiet zu vertreiben. Damit hatten sich die in der Region Rojava lebenden Volksgruppen von der Fremdherrschaft befreit und demokratischen Prinzipien folgend, mit dem Aufbau einer freiheitlichen und friedlichen Gesellschaft begonnen.
2018 aber begann der Überfall der türkischen Streitkräfte und verbündeter Islamistenmilizen auf Teile von Rojava. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg des NATO-Staats Türkei dauert bis heute an und wird bis heute aus deutschen Steuergeldern mitfinanziert.
Erst Anfang Februar diesen Jahres gab es Luftangriffe der türkischen Armee auf Şengal, Mexmûr und Rojava, bei denen mindestens neun Menschen ums Leben kamen.
Die türkische Armee setzt ihre Angriffe auf Nord- und Ostsyrien jeden Tag fort. Die Angriffe widersprechen weiterhin sowohl dem Völkerrecht, als auch dem von den USA und Russland garantierten Waffenstillstandsabkommen. Und auch hier sind es wieder die feministischen Widerstandskämpferinnen der YPJ, zusammen mit ihren Genossen der YPG und den syrischen demokratischen Kräften, die in diesem Krieg die Rechte von Frauen und queeren Menschen schützen. Die sowieso schon dramatische Anzahl an gezielten Femiziden in den kurdischen Gebieten durch den IS und Erdogan wäre ohne die Selbstverteidigung der YPJ bedeutend höher. Diese Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben Struktur: nicht nur in den kurdischen Gebieten und in der Türkei, sondern auch in Deutschland und Frankreich begehen Anhänger des türkischen Faschismus ungehindert Femizide. So jährt sich dieses Jahr beispielsweise der unaufgeklärte Mord an Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Saylemez zum neunten Mal. Ihre Gesichter könnt ihr auf diesem Transparent sehen.
Diese wurden brutal vom türkischen Geheimdienst in Paris getötet – auch dies ohne großen Aufschrei europäischer Regierungsvertreter*innen. Obwohl solche Femizide und militärische Angriffe fast täglich erfolgen, hat es bisher keinerlei offizielle Stellungnahme von anderen NATO-Staaten gegeben. Dieses Muster an vertuschender Regierungspolitik zugunsten des Waffenkapitals hat die grüne Außenministerin Baerbock erst vor wenigen Wochen weitergeführt, als sie die erneuten Bombardierungen von kurdischen Gebieten durch die Türkei mit keinem Wort kommentierte, nachdem sie noch im Herbst ankündigte, eine „feministische“ Außenpolitik führen zu wollen. Damit schließt sie sich an eine lange Reihe des Schweigens deutscher Regierungsvertreter*innen an.
Im Schatten des Ukraine-Krieges bombardiert Erdogan mit der NATO im Rücken weiterhin täglich Städte und Dörfer in Nordsyrien mit Kampfbombern, Kampf-Drohnen und Artillerie. Täglich werden Häuser von Zivilist*innen zerstört, sterben unschuldige Menschen. Immer wieder dreht der türkische Faschismus den Menschen der Region das Wasser ab. Deswegen fliehen auch von dort die Menschen – beispielsweise in den Nordirak, wo sie erneut türkischen Drohnenangriffen ausgesetzt sind. Von dort versuchen sie dann auf oft lebensgefährlichen Wegen nach Europa zu kommen. Während in den vergangenen Wochen und auch jetzt mehrere EU-Länder flüchtende Menschen aus der Ukraine ohne großes Zögern aufgenommen haben und ihnen schnelle und unbürokratische Hilfe entgegengebracht wurde, erinnern wir an die Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze, unter denen viele Familien sind, die vor Erdogans Kampf–Drohnen geflohen sind. Sie harren noch immer bei Minusgraden in den Wäldern im Niemandsland aus und dürfen nicht nach Polen einreisen. Es gibt dort zahlreiche Kältetote: vor allem Frauen und Kinder. Wo ist die große Bereitschaft der deutschen, der europäischen Bevölkerung diesen Menschen zu helfen, wie sie es gerade bereitwillig für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine tun? Der Umgang mit der Aktuellen Fluchtbewegung aus der Ukraine zeigt, dass es sichere Fluchtrouten und eine unkomplizierte Aufnahme von Geflüchteten in Europa geben kann und dass den Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen müssen ein Recht auf Asyl zusteht. Warum nicht immer so? Warum wird zwischen den Schutzsuchenden differenziert? Wird ein Angriffskrieg, der darauf zielt, Nachbarländer zu annektieren, weniger verwerflich, wenn ihn ein NATO-Land führt? Es darf keine Geflüchteten 1. und 2. Klasse geben. Geflüchtete müssen, wie jetzt im Falle der Ukrainerinnen, schnelle und unbürokratische Hilfe bekommen – egal ob sie vor Erdogans oder Putins Bomben fliehen. Während Deutschlands Außenministerin Baerbock klare Worte gegen Putins Regierung (Russische Regierung) findet, bleibt diese Entschiedenheit gegenüber dem Mit-NATO-Staat Türkei bedauernswerter weise aus. Anstatt Forderungen nach einem Angriffstopp der türkischen Truppen und Luftwaffe in Nordsyrien zu stellen, bedankt sich Baerbock beim türkischen Außenminister für die „starke deutsch-türkische Partnerschaft“. Und das von der Außenministerin, die eine „feministische Außenpolitik“ betreiben will? Was ist feministisch an der unkommentierten, der ungehinderten Bombardierung Rojavas?
Im Gegensatz zum grünen Feminismus von Baerbock ist unser Feminismus international und antikapitalistisch, deshalb fordern wir:

  • ein sofortiges Ende von Waffenlieferungen an die Türkei.
  • Wir fordern den Abzug des türkischen Militärs aus Nordsyrien, sowie eine Flugverbotszone für türkische Kampfflugzeuge über Nordsyrien.
  • Wir fordern das sofortige Aufheben des PKK-Verbots und ein Ende der Kriminalisierung und Abschiebung kurdischer Aktivist*innen in und aus Deutschland.
  • Wir fordern von euch, euch aktiv zu informieren und Aufmerksamkeit für die feministische Revolution in Rojava zu schaffen.
  • Wir fordern praktische Solidarität mit den Menschen in Rojava durch finanzielle und anderweitige Unterstützung.
  • Wir fordern angemessene Konsequenzen für Erdogan für seine zahlreichen Brüche mit dem internationalen und Menschenrecht.
  • Wir fordern die sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan.
  • Wir fordern die sofortige und unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegsgebieten aller Welt.
    Lasst uns gemeinsam für den Feminismus kämpfen – in Rojava und überall: Denn wie Öcalan sagt, eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind. Lasst uns Erdogan, dem IS und allen anderen patriarchalen Institutionen zeigen: Der Feminismus lebt überall, wo wir sind, weit über Rojava hinaus und das lässt sich nicht verhindern

#10JahreDanach

Pressemitteilung: Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen

Interventionistische Linke (IL), Datum 04.11.2021

Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen

Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben zum heutigen Tag eine bundesweite Adbusting- und Plakat-Aktion durchgeführt. Dabei wurden in 20 Städten, darunter Hamburg, Berlin, Hannover, Leipzig, Nürnberg, Heidelberg und Stuttgart, mehrere hundert Werbekästen mit eigenen Postern versehen. Vier unterschiedliche Motive im Design des Inlandsgeheimdienstes machen auf das Versagen, Vertuschen und Fördern der Neonazi-Szene durch den Verfassungsschutz aufmerksam, u.A. mit den Überschriften „Wir finanzieren unsere Naziszene“ und „Wir vernichten Beweise“ (Die vier Plakatmotive finden sich auf https://10jahredanach.noblogs.org/, Bilder aus Heidelberg, siehe hier: https://www.instagram.com/p/CV2J0q9s9AL/?utm_medium=copy_link). Anlass ist der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung der Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) am 4. November 2011. Die IL fordert mit ihrer Aktion die Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes.

Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste den NSU nicht gedeckt hätten

Das Kerntrio des NSU konnte bei ihrer Mordserie, ihren Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen nicht nur auf ein großes Unterstützer* innen-Netzwerk zählen , sondern auch auf ein Weggucken und Vertuschen der verschiedensten Geheimdienste in den Ländern und dem Bund. Unmittelbar nach der Selbstenttarnung war das Entsetzen über das staatliche Versagen, Akten-Schreddern, das V-Leute-System und die vollkommen unkontrollierten Behörden groß. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein wurden strikte Reformen und sogar die Abschaffung der Geheimdienste gefordert. Wir sagen, das Festhalten an dieser Forderung ist mit dem Wissen der letzten 10 Jahre zwingend erforderlich. Denn das Ausmaß der geheimdienstlichen Verstrickungen in den NSU-Komplex ist viel größer, als es Ende 2011 auch nur zu erahnen war: Über 40 V-Personen des Verfassungs- und Staatsschutzes waren im Umfeld des NSU platziert. Üppig alimentiert mit staatlichen Gehältern, welche zur Finanzierung der Nazi-Szene weiter gereicht wurden. Die Geheimdienste waren zeitweise bestens über das Kern-Trio im Untergrund informiert, gaben Informationen nicht an die Polizei weiter und verhinderten damit aktiv mögliche Zugriffe. Quellenschutz für die eigenen Spitzel zählte mehr, als die Verhinderung von weiteren Morden. Diese Taktik setzte der Inlandsgeheimdienst auch nach der Selbstenttarnung des NSU fort. In parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und vor Gericht in München wurden Aussagen verweigert, Akten vorenthalten oder geschreddert, Namen und Tätigkeiten von V-Leuten und deren Führungspersonen verheimlicht. Christoph Kleine von der IL: „Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste den NSU nicht gedeckt hätten.

Ausbau statt Auflösung

Der abgesetzte Chef des BfV und Leiter*innen der Landesämter waren reine Bauernopfer. Der Geheimdienst ging gestärkt aus dem NSU-Desaster hervor. Der Anti-Aufklärer Hans-Georg Maaßen hegte im Amt zuletzt deutliche Sympathien für Rechtsradikale und macht sich heute für eine Koalition mit der AfD stark. Die Finanzbudgets des Bundes- und der Landesämter wurden erhöht, die Zusammenarbeit zwischen diesen und mit anderen Behörden gestärkt, die technische Überwachung ausgebaut, rechtliche Bedenken zurückgewiesen. An dem V-Leute-System wurde nichts geändert, bis heute genießen diese Neonazis unbegrenzten Schutz und üppige finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern. Eine Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente ist bis heute nicht möglich.

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken: „Das System der Inlandsgeheimdienste hat die Mordtaten des NSU und weitere über 200 Tote durch rechten Terror und Gewalt seit 1990 nicht verhindert. Im Gegenteil, es hat aktive Aufklärung verhindert. Im Kampf gegen die extreme Rechte leisten stattdessen Antifa- und Recherchegruppen die Arbeit. Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die restlose und schonungslose Aufklärung des NSU-Komplexes durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Dies schulden wir auch den Opfern des Terrors und deren Angehörigen, die sich nach 10 Jahren immer noch fragen: Was wussten die Geheimdienste und ihre V-Leute, warum finanziert der Staat Neonazis und schützt sie vor Ermittlungen?“

Interventionistische Linke

Antifaschistisches Winterprogramm

↦ Unsere Indoor-Veranstaltungen werden bis auf weiteres im “2G+1”-Format stattfinden, d.h. wir wünschen uns, dass ihr zusätzlich einen kurzen Schnelltests macht, bevor ihr vorbeischaut.
Sollte euch das nicht möglich sein, haben wir zur Not auch immer Schnelltests vor Ort zur Verfügung. Sprecht uns einfach an.

Bitte zeigt euren 2G-Nachweis bei Eintritt unaufgefordert an der Bar vor.

Außerdem bitten wir euch eine Maske zu tragen, solange ihr nicht an einem festen Platz sitzt. Wir werden außerdem auf regelmäßiges Lüften achten.

31.Oktober | 20 Uhr | Café Gegendruck, Fischergasse 2 | KüfA

In der Küche für Alle begrüßen wir euch mit einem gruseligen Halloween-Special! Abgetrennte Gliedmaßen, knusprige Knochen und gezuckerte Gräber erwarten euch. Was selbstverständlich nicht fehlen darf ist die klassische Kürbissuppe. Happy Halloween! 

9. November | 16 Uhr | Alter Synagogenplatz | Erinnern heißt kämpfen! Antifaschistische Putzaktion

Bei den Novemberpogromen 1938 kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen durch die Nationalsozialisten gegen jüdische Menschen und Institutionen. Die Pogrome mündeten in der systematischen Vertreibung und Ermordung von Jüd*innen im Holocaust. Wir möchten mit euch den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedenken. Dazu möchten wir Stolpersteine reinigen, die mit der Zeit verdunkeln und im Stadtbild untergehen. Wir möchten sie als Gedenkorte pflegen, daher schließt euch uns an und bringt gerne Zitronensaft, Schwämme, Lappen und Wasser mit, für eine umweltfreundliche Pflege.  

19. November | 19.30 Uhr | Café Gegendruck, Fischergasse 2 | Kneipe: “Uns gehört die Stadt!”

Gerade wenn man neu in eine Stadt wie Heidelberg zieht, kriegt man schnell mit, wie hoch die Mietpreise sind und wie knapp das bezahlbare Angebot. Wir möchten mit euch aus linksradikaler Perspektive den Wohnungsmarkt beleuchten, zeigen welche neuen Aktionen notwendig werden und wie Projekte in Heidelberg bereits an einer Umstrukturierung arbeiten. Wir fordern das Ende des spekulativen Wohnungsmarktes hin zu einer Vergesellschaftung unseres Wohnraums. Das alles in gemütlicher Kneipen-Atmosphäre!

28. November | 19:00 | Café Gegendruck , Fischergasse 2 | KüfA

Wir beziehen übriggebliebene Lebensmittel aus einem regionalen Laden. Also lasst euch überraschen von unserer November-Kreation! 

17. Dezember | 19:30 Uhr | Café Gegendruck , Fischergasse 2 | Kneipeabend mit Film “Ella”

Die vor kurzem erschienen Dokumentation, dreht sich um die “unbekannte Person Nr. 1”, die vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Der Film „Ella“ ist eine Antwort auf diesen Justizskandal. Solidarische Zusammenhänge haben in akribischer Recherchearbeit diesen Dokumentationsfilm erstellt, der klar belegt, was an dem verhängnisvollen 26.11.2020 im Dannenröder Wald wirklich geschah. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wollten die Beweise für die Lügen der Polizei weder bei den Haftprüfungen noch in der ersten Instanz des Gerichtsverfahrens zur Kenntnis nehmen. Der Film wird sie zeigen.

Rede zur Kundgebung zu 150 Jahren §218 am 15.05.21 in Heidelberg

Liebe Freund*innen, Mitstreiter*innen und Passant*innen,

Ist es nicht seltsam, dass genau die Frau, die einst sagte, dass auf Kinder und Frauen an der Grenze geschossen werden soll, eine schillernde Abtreibungsgegner*in ist? “Beim Marsch fürs Leben”, marschierte die AFD-Frontfrau Beatrix von Storch Seite an Seite mit jenen Menschen, die sich selbst als Lebensrechtler*innen bezeichnen. Sollten wir das nicht für widersprüchlich halten?

Die Bewegung der Abtreibungsgegner*innen wird in ihrer politischen Strategie oft unterschätzt. Sie bedient sich zahlreicher Mittel, um zu schikanieren und falsche Informationen zu verbreiten. Oft bezeichnen sie sich selbst als besorgte Menschen, denen es um das Wohl der Mutter und des Kindes geht – das kommt leider an; auch in der Politik. Ich möchte euch heute ein Bild davon geben, wer sie sind, wieso wir sie nicht unterschätzen sollten und am wichtigsten: was wir gegen sie und ihren Einfluss tun können.

Continue reading “Rede zur Kundgebung zu 150 Jahren §218 am 15.05.21 in Heidelberg”

AKUT + [C] Podcast – Episode 4

Für die 4. Episode unseres AKUT+C Podcasts haben wir eine Aktivistin interviewt die 2020 für mehr als ein halbes Jahr in Calais war. Ähnlich wie die aktuell besonders bekannten Beispiele der Lager Moria auf Lesbos oder Lipa in Bosnien, war Calais über die letzte 20-30 Jahre ein erschreckendes Beispiel des Versagens europäischer Geflüchtetenpolitik. Wir wollen den Podcast dazu nutzen, über die Situation der Refugees in Calais, an der Grenze zwischen Frankreich und England, zu sprechen.

Weiterführende Infos und Links:

  • Telegram Calais info channel: t.me/calaisinfo
  • News and information site for migrants: InfoMigrants
  • Französische Website zu Calais
  • Deutsche Website zu Calais
  • hro twitter: @HumanRightsObs
  • project play instagram: @projectplayfrance
  • Calais food collective instagram: @calais_food_ collective
  • YouTube Video, das wir für das Intro verwendet haben

AKUT + [C] Podcast – Episode 3

Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte das Feministische Bündnis Heidelberg einen Sammelband mit dem Titel “Was kostet eine Frau – Eine Kritik der Prostitution. In der dritte Episode unsere Podcasts konnten wir nun die Mitherausgeberinnen und Autorinnen des Buches, Mara Moneyrain und Hanna Vatter, für ein Interview zum Sammelband gewinnen. Im 50-minütigem Gespräch diskutieren wir Fragen zur aktuellen Situation von Frauen in der Prostitution in Deutschland, reden über verschiedene Gesetzgebungen, insbesondere über das Nordische Modell und rücken auch explizit den Freier ins Zentrum der Debatte.

Viel Spaß beim zuhören und stay tuned für kommende Episoden!

Rede zum Protestcamp in Heidelberg am 16.01.2020

Wir begrüßen das Protestcamp am Rathaus in Heidelberg, dass sich seit einigen Tagen dort aufhält. Schaut gerne vorbei auf dem Camp, unterstützt mit eurer Anwesenheit, Bannern oder Zelten den Protest. Nehmt euch auch eine Kanne Tee und natürlich eure Maske mit.

No Borders No Nation

Seit Jahren ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer und wir wissen, der Tod dieser Menschen ist in Europa politisch gewollt. Wer lässt diese Menschen sterben?

Wir wissen von den Pushback-Aktionen. Pushback heißt, dass die Boote von der Küstenwache nicht an Land gelassen werden. Stattdessen werden die Boote in gefährliche Gewässer gebracht, dementsprechend zurück gepusht. Das bedeutet eine aktive Gefährdung von Schutzsuchenden herbeizuführen. Wir wissen auch das “christliche” Politiker wie Seehofer sich nicht schämen, solche illegalen Aktionen zu decken – wieso? Es sind nicht nur ‘die Politiker’ oder Faschisten, die diese Menschen sterben lassen. Es ist ein politischer Unwille in der Gesellschaft, diese Grenzen zu durchbrechen. Es ist nicht so, dass die Nachricht des Leides durch die Medien zensiert wird, Menschen nicht darüber sprechen oder Tatsachen geschönt werden. Hier halten wir Banner hoch mit der Forderung, die Menschen aus den Lagern zu holen und das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen und als Antwort kommt zurück: Nee, machen wird nicht. Wie ist das möglich? Wie können Menschen das Sterben und die Zustände in den Lagern zulassen, gar akzeptieren? So sehr es nach Irrsinn ausschaut, dahinter steht ein logisches Denken basierend auf Grenzen. Ein Denken das ein -Wir- gegen -die Anderen- befeuert. Ein Denken, dass besagt: Du dort, ich hier…. Es erscheint unverändbar. Denn die Logik dahinter, lässt das Sterben als Notwendigkeit erscheinen. Mit dieser Logik wirken Grenzen, Abschottung, Konkurrenz und Volksgemeinschaften auf uns, als natürlich. Diese Logik macht Nationen und Nationalitäten, Reisepässe und Visa, Waffenexporte und Profitmaximierung zu einer Selbstverständlichkeit.

Continue reading “Rede zum Protestcamp in Heidelberg am 16.01.2020”

25 Jahre Hafenstraße’96 – Erinnerunsgwoche

Heute startet die Erinnerungswoche an 25 Jahre Hafenstraße’96. Vor 25 Jahren brannte in den frühen Morgenstunden des 18. Januar 1996 das Asylbewerber*innenheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck. Sieben Kinder und drei Erwachsene kommen hierbei ums Leben. 38 Menschen wurden verletzt. Die Ursache war ein rassistischer Brandanschlag – ein trauriger Anlass, der es verdient auf eine besondere Art und Weise erinnert zu werden.

Nehmt an der Petition für einen Untersuchungsausschuss teil, besucht digitale Veranstaltungen oder kreiert eure eigene kleine Aktion! Lasst uns die Menschen auf ihrem Weg nach Gerechtigkeit unterstützen!

Hafenstraße'96, weiß auf pink geschrieben.
Skip to content