Category: Antira

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Hallo Heidelberg!

Wir stehen heute hier, um gegen die rassistische Asyl und Migrationspolitik der EU zu demonstrieren, gegen das vermeidbare Sterben im Mittelmeer, gegen illegale Pushbacks an Europas Grenzen. Zum wiederholten Male tun wir das. Seit dem Sommer der Migration 2015 zeigten sich die Widersprüche überdeutlich zwischen den angeblichen „europäischen Werten“ und der rassistischen Abschiebepolitik, dem mörderischen Treiben von Frontex im Mittelmeer und an den Außengrenzen, den Übergriffen auf Migrant*innen, die in Europa Schutz suchen.

Doch auch schon lange vor 2015 bestimmten rassistische Denkmuster die deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik.

Während in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg in der BRD Arbeitskräfte fehlten, wurden ca. 14 Mio. sogenannte „GastarbeiterInnen” nach Deutschland angeworben. Schon der Begriff „Gastarbeiter“ verdeutlicht das instrumentelle Verhältnis der sog. „Deutschen“ gegen über den „Gästen“, die nur für die Vermehrung des Reichtums nach Deutschland kommen sollten, um anschließend hoffentlich möglichst geräuschlos wieder in ihre Heimatländer zu verschwinden. Der bierdeutsche Rassismus gegenüber Minderheiten musste sich zu dieser Zeit weder am Stammtisch noch am Gartenzaun hinter neurechtem Intellektualismus verstecken.

Max Frisch sagte damals: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, aber es kamen Menschen.“

Unter ihnen auch Aktivist:innen, die unter dem heutzutage umgekehrten Begriff der „Integration“ schon früh Teilhaberechte und Chancengleichheit einforderten. Erst in den 1970er Jahren werden in der deutschen Migrationspolitik sogenannte Integrationsbeauftragte eingesetzt, die wohl aber eher die Assimilation – Gleichmacherei – die totale Anpassung der Minderheit in eine vermeintliche „Mehrheitsgesellschaft“ zum Ziel hatten.

Doch mit einer tatsächlichen Anpassung an den herrschenden Lebensstandards, der Anpassung an die Rechte und Möglichkeiten, einer politisch gewollten Schaffung von Teilhabechancen war es nun doch nicht so weit her: Rassifizierte Menschen – also Menschen, denen Rassismus widerfährt – werden damals wie heute in der deutschen Gesellschaft zusätzlich auch klassistisch diskriminiert: Sie sind eher betroffen von Armut, werden in Bildungsinstitutionen wie Schule und Universität schlechter bewertet, bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche benachteiligt oder von staatlichen Institutionen oder Mitmenschen diffamiert, z.B. indem Sie schneller als unwillig oder faul beschimpft werden.

So ist es heute wie damals für viele Bürger:innen wohl einfacher ihre Wut über die ausbeuterischen Verhältnisse durch Rassismus zu kanalisieren, als die ungerechten Verhältnisse als solche in Frage zu stellen.

Der zum Teil offen zur Schau, zum Teil subtil mitgetragene Rassismus gipfelte in tatsächlichen Vernichtungsversuchen wie den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Mannheim-Schönau Anfang der 90er Jahre. Der deutsche Mob tobt – die Polizei steht daneben – die Politik handelte: Sie schafft 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch ab.

Trotz verschiedener Parteien an der Macht wurden die Asylgesetze in Deutschland stetig weiter verschärft. So waren es beispielsweise die Grünen unter Kretschmann, die die Einstufung der Länder Mazedonien, Serbien, Bosnien & Herzegowina und Albanien, Montenegro und Kosovo als „sichere Herkunftsländer“ möglich machten. Und das obwohl dort immer noch Menschen, vor allem Sinti*zze und Roma*nja verfolgt werden.

Eine Gesellschaft, die die menschliche Würde tatsächlich als unantastbar bewertet, kann so eine Asyl- und Migrationspolitik, so einen Umgang mit anderen Menschen nicht rechtfertigen.

Die Ungleichheit zeigt sich auch an der unterschiedlichen Behandlung von geflüchteten Menschen: Wo Menschen aus Osteuropa vor kurzer Zeit noch als „Fremde“ oder „slawisch“ markiert wurden, werden nun die Gemeinsamkeit besonders betont. Doch das Konstrukt wer als „weiß“ und „gut-integrierbar“ betrachtet und wer als fremd und für die Gesellschaft „unverwertbar“ gebrandmarkt wird, ist und bleibt zerbrechlich. Es wird immer wieder verändert und den Machtverhältnissen entsprechend angepasst. So rechtfertigt beispielsweise die bayrische Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer die ungleichen Zugänge zu Bildungsinstitutionen für Geflüchtete mit der Aussage, dass „ukrainischen Geflüchteten nicht erklärt werden müsse, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Fußboden nicht gekocht werden darf.“

Diese menschenverachtende Aussage zeigt: Rassismus ist der Kitt der bürgerlichen Klassengesellschaft. Ihre Machtverhältnisse, also die ungleiche Verteilung ihrer Güter, Chancen und Ressourcen machen Diffamierung, Schlechterstellung und Diskriminierungen im Kampf um Teilhabe möglich. Dabei ist genug für alle da, nur die Reichen können wir uns nicht leisten.

Deshalb fordern wir:

• Konsequentes Eintreten für grenzenlose Solidarität und gegen Rassismus.
• Konkrete Hilfe auf den Fluchtrouten, an den Grenzen und vor allem auch vor Ort!
• Echte Umverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen und eine die Abschaffung des kapitalistischen Systems, das Menschen unter Verwertungslogiken stellt.
• Echte Beteiligungsmöglichkeiten und der Ausbau politischer Teilhaberechte ungeachtet von Pässen und Herkunft!
• Grenzenlose Bewegungsfreiheit für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihrem Pass.
• Den Aufbau einer freien Gesellschaft in der „jede und jeder ohne Angst und Nachteile verschieden sein kann!

Lasst uns dafür miteinander einstehen!