Pressemitteilung zum Ende der Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER: “Harder & Partner”

Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” und die Gruppe akut [+c], eine Heidelberger Ortsgruppe der Interventionistischen Linken, haben in der vergangenen Woche eine Online-Aktionswoche gegen “Harder und Partner” gestartet – der Heidelberger Abschiebeinvestor soll das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER bauen. Verschiedene regionale und überregionale Gruppen und Initiativen haben sich mit dieser Aktion solidarisiert, darunter die Seebrücke.

Das Brandenburger Innenministerium plant den Bau eines neuen Abschiebezentrums in Schönefeld, einschließlich eines Transit- und Gewahrsamsgebäudes mit 120 Haftplätzen. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen. Das in Frage kommende Grundstück am Flughafen BER gehört der Immobiliengesellschaft “Harder und Partner”, die Teil des Firmenimperiums von Jürgen B. Harder ist. Die Hockenheimer Firma soll die Hafteinrichtung bauen und nach Fertigstellung an das Brandenburger Innenministerium vermieten. Auf diese Weise wird vermieden, das Parlament um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu bitten.

Jürgen B. Harder ist schon in der Vergangenheit durch einen Korruptionsskandal bekannt geworden. Nun erweitert er sein Geschäftsprofil und möchte aus Abschiebungen Profit schlagen. Alexis Martel, Pressesprecher*in des Bündnisses, sagt hierzu: “Der Ukraine Krieg und die in Deutschland ankommenden Geflüchteten verdeutlichen gegenwärtig, wie wichtig eine Kultur des Willkommens und Bleibens ist. Dass dennoch am Flughafen Schönefeld ein neues Abschiebezentrum entstehen soll, ist nicht haltbar. Abschiebungen kreieren ein Klima der Angst, reißen Familien auseinander und gehen mit menschenunwürdiger Behandlung einher. Wir brauchen keine Forcierung der menschenfeindlichen Abschiebepolitik, wir brauchen ein Bleiberecht für alle!”

Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” hat heute ein Action Kit veröffentlicht, um online gegen den Abschiebeinvestor zu mobilisieren. Mit E-Mails und Social Media Posts soll die Kundschaft von “Harder und Partner” auf den geplanten Bau des Abschiebezentrums hingewiesen werden. Zu der Kundschaft gehört unter anderem Lufthansa Bombardier Aviation Services, DHL, Pfizer und Simon Hegele. Harder besitzt Lagerhallen in ganz Deutschland. Laut Martel hat die Firma eine Entscheidung zu treffen: “Wir fordern “Harder & Partner” auf, ihre Beteiligung am Bau des Abschiebezentrums zu stoppen. Sonst werden zukünftige Kund*innen die Firma mit Abschiebung und Rassismus in Verbindung bringen”. Heute Morgen besuchten Aktivist*innen schon das Büro von Harders Firma in Hockenheim, auch dort soll bekannt gemacht werden, was die Firma plant. Das Action Kit richtet sich auch an Politiker*innen in Brandenburg und Schönefeld, die aufgefordert werden, ihre Position zu überdenken.

Laut Antwort der Brandenburger Landesregierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Andrea Johlige soll das neue Abschiebezentrum mehrere Funktionen erfüllen: Zum einen soll ein Bereich für Ausreisegewahrsam entstehen, in dem Menschen für maximal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können (§ 62b AufenthG) – schon jetzt gibt es eine Einrichtung für Ausreisegewahrsam mit 20 Plätzen in Schönefeld. Außerdem wird es ein Transitgebäude geben, in dem mindestens zwei weitere Formen der Inhaftierung stattfinden werden: Erstens werden Menschen, die bei ihrer Ankunft am Flughafen BER einen Asylantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnellverfahren ohne Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung oder Unterstützung festgehalten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylverfahren können ganze Familien – inklusive Kinder – wochenlang legal inhaftiert werden. Zweitens können Menschen bei der Anreise mit dem Flugzeug im Transitgebäude inhaftiert werden, wenn sie an der Grenze zurückgewiesen wurden. Sie gelten dann während ihrer maximal 12 Monate langen Haftzeit, bis zu ihrer Abschiebung, als nicht in Deutschland eingereist (§ 15 Abs. 6 AufenthG). Zuletzt sollen im Abschiebezentrum, speziell im Rückführungsgebäude, Hunderte Abschiebungen im Jahr durch die Bundespolizei durchgeführt werden – sowohl in EU-Länder (sogenannte Dublin-Überstellungen) als auch in Nicht-EU-Länder.

Pressesprecher*in Alexis Martel appelliert an die Öffentlichkeit, sich an der Kampagne zu beteiligen: “Die Verträge sind noch nicht unterschrieben. Jetzt liegt es an euch allen, aktiv zu werden. Schönefeld darf nicht zu einem internationalen Abschiebedrehkreuz werden. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die rassistische und neokoloniale Praxis der Abschiebepolitik einen neuen Schauplatz bekommt.”

Pressekontakt vom Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern”:
Alexis Martel // email: stopdeportationcenterber@riseup.net

Kontakt von “Harder & Partner”:
+49 (0) 620520000 // info@jbharder.com // website: https://www.jbharder.com/Kontakt.html

Action Kit des Bündnisses:
www.dumpharder.neocities.org

Hintergrundinformationen:
Baufirma für BER-Behördenzentrum löst Streit im Landtag aus (06.05.22): https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.htm/TwitterHunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER
Hunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER (09.02.22): https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/demonstration-flughafen-ber-abschiebezentrum.html

Interview mit AKUT [+c] im Radio Libertad

Am Sonntag, den 27. April 2014 führte Radio Libertad im Bermudafunk ein Interview mit AKUT [+c] über die aktuelle Vortragreihe “Zur Kritik an irrationalen Weltanschauungen”. Hörts euch an und dann auf zum ersten Vortrag am Donnerstag, den 08. Mai 2014 um 19:30 Uhr in der Heuscheuer in der Heidelberger Altstadt.
Es spricht: Manuel Kellner zu Thema: Einführung in die Religionskritik: Feuerbach, Marx, u.a

Das Interview könnt ihr euch Hier runterladen. Viel Spaß!

[soundcloud url=”https://api.soundcloud.com/tracks/148231811″ params=”auto_play=false&hide_related=false&visual=true” width=”100%” height=”150″ iframe=”true” /]

Interview in der break-out im Mai

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview in der break-out vom Mai 2014. Viel Spaß beim Lesen!

Interview mit Pascal von AKUT[+C]
Vorträge zu irrationaler Weltanschauung

Die vor einigen Monaten gegründete Gruppe AKUT [+C] plant in Kooperation mit mehreren weiteren Organisationen zahlreiche Vorträge und mehrere Filmabende, die sich kritisch mit irrationalen Ideologien und Verschwörungstheorien auseinandersetzen. Ab Mai finden insgesamt elf Vorträge und zwei Filmvorführungen statt.
Zum Hintergrund der Veranstaltungsreihe und zu den laufenden Auseinandersetzungen mit der Univerwaltung, die die Raumvergabe blockiert, führten wir ein Interview mit Pascal von AKUT [+C]

break-out (bo): Im Sommersemester organisiert ihr eine Vortragsreihe zur Kritik der irrationalen Weltanschauungen.
Wie seid ihr darauf gekommen?

Pascal: Einige von uns waren auf der Konferenz zur Kritischen Theorie in Berlin im letzten Winter. Wir fanden es schade, dass wir für spannende Vorträge oft weit fahren mussten und wollten daher selbst ein anspruchsvolles Projekt mit kritischem Hintergrund ins Leben rufen. Das Thema geisterte einigen von uns schon länger durch den Kopf.

bo: Was dürfen wir uns denn darunter vorstellen und was wollt ihr damit erreichen?
Weiterlesen…

PM: AKUT [+C] fordert das Rektorat der Uni Heidelberg zur Wende auf

In der Auseinandersetzung zwischen der Verfassten Studierendenschaft und dem Rektorat der Universität Heidelberg fordert AKUT [+C] das Rektorat zum Einlenken auf: Studentische Initiativen haben ein Recht auf Räume für Veranstaltungen. Zuvor hatte Rektor Eitel in der Senatssitzung vom 8. April erklärt, dass eine Vortragsreihe keine Räume in der neuen Universität erhalte. (Vergleiche Pressemitteilung des Studierendenrats vom 10.04.2014)

Besonders bestürzt reagiert die Gruppe AKUT [+C] auf die Aussage Rektor Eitels die Vortragsreihe aus politischen Gründen abzulehnen. Die Vortragsreihe ‘Zur Kritik der irrationalen Weltanschauungen’ wird vom Studierendenrat der Universität Heidelberg, der Verfassten Studierendenschaft der Pädagogischen Hochschule Heidelberg, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg, der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg und von AKUT[+C] organisiert.

„Während Thilo Sarrazin an der Uni reden durfte, sollen Studierende und Professoren aus politischen Gründen davon abgehalten werden, Esoterik, Verschwörungstheorien und Antisemitismus zu kritisieren. Wir fordern dringend Aufklärung, welche politischen Probleme Rektor Eitel dabei sieht.“ verlangt Lea Blisset (Organisationsteam AKUT [+C]).

Weitere studentische Initiativen von neuer Linie betroffen

Inzwischen hat AKUT [+C] erfahren, dass auch andere studentischen Initiativen keine Räume mehr in der Neuen Universität erhalten. Es scheint Rektor Eitel, selbst alter Herr der farbentragenden KDStV Normannia zu Karlsruhe, versucht sein politisches Profil zu schärfen. „Die Universität Heidelberg darf kein Ort autoritärer Zensur werden.“ fordert Alex Brünzel (AG Presse von AKUT [+C])

Weiterer Gesprächsbedarf in universitären Gremien

In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe „Studentische Mitbestimmung“ werden Studierende und das Rektorat eine Lösung für das Problem suchen. Wenn es zu keiner Einigung kommt, könnte auch der Senat in seiner Sitzung vom 20.05.2014 sich noch einmal damit befassen, ob studentische Initiativen grundsätzlich und die Vortragsreihe im besonderen Räume in der Neuen Universität erhält.

Weitere Informationen zur Vortragsreihe gibt es hier.

Interview in der break-out im Februar

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview in der Break-out vom Februar 2014. Viel Spaß beim Lesen!

Interview mit Andrea von der Gruppe AKUT [+C]

Breakout: Zum Jahresbeginn habt ihr euch als neue Gruppe in Heidelberg gegründet. Wofür steht ihr denn?

Andrea: Wir wollen in Aktion, Kritik und Theorie auf die Gesellschaft einwirken und arbeiten an einer Gesellschaft als freie Assoziation mündiger Individuen. Auf unserer Homepage findet sich aber auch schon ein erstes Selbstverständnis

B: Versteht ihr euch auch als Antifa-Gruppe?

A: Ja, wir wollen auch explizit antifaschistische Politik machen und verstehen uns als Teil der Antifa-Szene.

B: Wie steht ihr denn zu den anderen heidelberger Antifa-Gruppen und weswegen habt ihr euch gegründet?
Weiterlesen…

Skip to content