Category: Presse

Pressemitteilung zum Ende der Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER: “Harder & Partner”

Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” und die Gruppe akut [+c], eine Heidelberger Ortsgruppe der Interventionistischen Linken, haben in der vergangenen Woche eine Online-Aktionswoche gegen “Harder und Partner” gestartet – der Heidelberger Abschiebeinvestor soll das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER bauen. Verschiedene regionale und überregionale Gruppen und Initiativen haben sich mit dieser Aktion solidarisiert, darunter die Seebrücke.

Das Brandenburger Innenministerium plant den Bau eines neuen Abschiebezentrums in Schönefeld, einschließlich eines Transit- und Gewahrsamsgebäudes mit 120 Haftplätzen. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen. Das in Frage kommende Grundstück am Flughafen BER gehört der Immobiliengesellschaft “Harder und Partner”, die Teil des Firmenimperiums von Jürgen B. Harder ist. Die Hockenheimer Firma soll die Hafteinrichtung bauen und nach Fertigstellung an das Brandenburger Innenministerium vermieten. Auf diese Weise wird vermieden, das Parlament um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu bitten.

Jürgen B. Harder ist schon in der Vergangenheit durch einen Korruptionsskandal bekannt geworden. Nun erweitert er sein Geschäftsprofil und möchte aus Abschiebungen Profit schlagen. Alexis Martel, Pressesprecher*in des Bündnisses, sagt hierzu: “Der Ukraine Krieg und die in Deutschland ankommenden Geflüchteten verdeutlichen gegenwärtig, wie wichtig eine Kultur des Willkommens und Bleibens ist. Dass dennoch am Flughafen Schönefeld ein neues Abschiebezentrum entstehen soll, ist nicht haltbar. Abschiebungen kreieren ein Klima der Angst, reißen Familien auseinander und gehen mit menschenunwürdiger Behandlung einher. Wir brauchen keine Forcierung der menschenfeindlichen Abschiebepolitik, wir brauchen ein Bleiberecht für alle!”

Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” hat heute ein Action Kit veröffentlicht, um online gegen den Abschiebeinvestor zu mobilisieren. Mit E-Mails und Social Media Posts soll die Kundschaft von “Harder und Partner” auf den geplanten Bau des Abschiebezentrums hingewiesen werden. Zu der Kundschaft gehört unter anderem Lufthansa Bombardier Aviation Services, DHL, Pfizer und Simon Hegele. Harder besitzt Lagerhallen in ganz Deutschland. Laut Martel hat die Firma eine Entscheidung zu treffen: “Wir fordern “Harder & Partner” auf, ihre Beteiligung am Bau des Abschiebezentrums zu stoppen. Sonst werden zukünftige Kund*innen die Firma mit Abschiebung und Rassismus in Verbindung bringen”. Heute Morgen besuchten Aktivist*innen schon das Büro von Harders Firma in Hockenheim, auch dort soll bekannt gemacht werden, was die Firma plant. Das Action Kit richtet sich auch an Politiker*innen in Brandenburg und Schönefeld, die aufgefordert werden, ihre Position zu überdenken.

Laut Antwort der Brandenburger Landesregierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Andrea Johlige soll das neue Abschiebezentrum mehrere Funktionen erfüllen: Zum einen soll ein Bereich für Ausreisegewahrsam entstehen, in dem Menschen für maximal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können (§ 62b AufenthG) – schon jetzt gibt es eine Einrichtung für Ausreisegewahrsam mit 20 Plätzen in Schönefeld. Außerdem wird es ein Transitgebäude geben, in dem mindestens zwei weitere Formen der Inhaftierung stattfinden werden: Erstens werden Menschen, die bei ihrer Ankunft am Flughafen BER einen Asylantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnellverfahren ohne Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung oder Unterstützung festgehalten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylverfahren können ganze Familien – inklusive Kinder – wochenlang legal inhaftiert werden. Zweitens können Menschen bei der Anreise mit dem Flugzeug im Transitgebäude inhaftiert werden, wenn sie an der Grenze zurückgewiesen wurden. Sie gelten dann während ihrer maximal 12 Monate langen Haftzeit, bis zu ihrer Abschiebung, als nicht in Deutschland eingereist (§ 15 Abs. 6 AufenthG). Zuletzt sollen im Abschiebezentrum, speziell im Rückführungsgebäude, Hunderte Abschiebungen im Jahr durch die Bundespolizei durchgeführt werden – sowohl in EU-Länder (sogenannte Dublin-Überstellungen) als auch in Nicht-EU-Länder.

Pressesprecher*in Alexis Martel appelliert an die Öffentlichkeit, sich an der Kampagne zu beteiligen: “Die Verträge sind noch nicht unterschrieben. Jetzt liegt es an euch allen, aktiv zu werden. Schönefeld darf nicht zu einem internationalen Abschiebedrehkreuz werden. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die rassistische und neokoloniale Praxis der Abschiebepolitik einen neuen Schauplatz bekommt.”

Pressekontakt vom Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern”:
Alexis Martel // email: stopdeportationcenterber@riseup.net

Kontakt von “Harder & Partner”:
+49 (0) 620520000 // info@jbharder.com // website: https://www.jbharder.com/Kontakt.html

Action Kit des Bündnisses:
www.dumpharder.neocities.org

Hintergrundinformationen:
Baufirma für BER-Behördenzentrum löst Streit im Landtag aus (06.05.22): https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.htm/TwitterHunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER
Hunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER (09.02.22): https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/demonstration-flughafen-ber-abschiebezentrum.html

Corona-Kundgebung in Heidelberg mit Reichsflaggen, Judenstern, jeder Menge Nazis und antifaschistischem Gegenprotest

Am Samstag, den 09.05.2020, fand zum wiederholten Mal eine Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Uniplatz in Heidelberg mit vielen TeilnehmerInnen aus dem rechten Spektrum statt. Nachdem auf der letzten Demo u.a. der organisierte, NPD-Kader Jonathan Stumpf einen Redebeitrag hielt, gab es diesmal lauten Gegenprotest von rund 100 Gegendemonstrant*innen. Der krude Mix von Nationalismus, völkischem Denken und Verschwörungsideologien blieb diesmal also nicht unwidersprochen. Diese Kundgebungen sind Teil einer neurechten Strategie in ganz Deutschland, mit welcher man abermals versucht gesellschaftlich anschlussfähig zu werden und den Debattenraum weiter nach rechts zu verschieben. Unserer Beobachtung nach ist diese Strategie teilweise erfolgreich. Einige durch die Corona-Maßnahmen verunsicherte BürgerInnen sehen keine Notwendigkeit sich von den rechten MitorganisatorInnen zu distanzieren und halten die Verschiedenartigkeit der sich gegenüberstehenden politischen Lager für überholt.

Wir widersprechen dem klar! Die Gleichwertigkeit aller Menschen ist die Basis einer freien Gesellschaft. Die Ideologie des rechten Spektrums steht dem grundsätzlich entgegen, wenn gleich man gerade noch den “Wolf im Schafspelz” mimt, um die wenigen bürgerlichen DemonstrantInnen nicht zu vergraulen. Wer mit Neonazis gemeinsame Sache macht und ihnen diese Räume gibt, lässt sich instrumentalisieren, unterstützt rassistische Verhältnisse und ist mitverantwortlich für die weitere Verankerung menschenfeindlicher Ansichten in unserer Gesellschaft. Mit Nazis, RassistInnen und Antisemiten kann man nicht für Grundrechte demonstrieren!

Aus der Kundgebung kam es wiederholt zu Pöbeleien und Gewaltandrohungen in Richtung der GegendemonstrantInnen. Die Stimmung war aggressiv und die Situation unübersichtlich. Anwesend waren mehrere gewaltbereite Neonazis aus dem Rhein-Neckar-Raum sowie einige Kader der NPD-Rhein-Neckar, die sogar als OrdnerInnen auftraten. Das zeigt, dass die Nazis nicht versuchen den Protest zu unterwandern; Sie sind die Mitorganisatoren und essentielle Träger der Kundgebung. Anwesend war ebenfalls die Heidelberger AfD inkl. Stadtrat Matthias Niebel. Sichtbar wurden auch allerhand bekannte rechte Symbole als Tattoos, rechte Modemarken, die in der Szene als Erkennungsmerkmal dienen, sowie Reichsflaggen und gleichfarbige Nase-Mund-Bedeckungen. Außerdem nahmen rechte EsoterikerInnen und ImfpkritikerInnen an der Kundgebung teil. Johanna Kart von Akut+C [iL] sagt dazu: “Angesicht der starken organisatorischen Einbindung von organisierten Nazis, ist bei der Forderung der Kundgebung Grundrechte zu stärken leider nur von einem scheinheiligen Vorwand auszugehen”.

Besonders krude Szenen spielten sich auf dem Uniplatz ab, als eine Frau mit Judenstern, auf dem „zwangsgeimpft“ stand, schrie, dass es den Corona-Virus nicht geben würde und dabei hysterisch lachte. Die momentane Situation mit der, der im Nationalsozialismus verfolgten JüdInnen zu vergleichen und zeitgleich mit den ideologischen Erben der Mörder gemeinsam zu demonstrieren, sehen wir als eine ekelhafte Relativierung und ein Schlag ins Gesicht aller Verfolgten des Naziregimes an.

In den Redebeiträgen der Veranstaltung fand sich ein buntes Sammelsurium an Themen, die schon lange von der Neuen Rechten und Verschwörungsideologen besetzt werden. So sprach Mitveranstalterin Christa G. aus Kandel beispielsweise über die manipulierende Lügenpresse, die durch die Werbung Kinder frühsexualisiere, zweifelte an, dass CO² wirklich schädlich sei und konnte auch nicht davon ablassen, der Fridays for Future-Bewegung einen kurzen Seitenhieb zu verpassen, da nun Autokinos boomen. Laut ihr leben wir in einer Gesundheitsdiktatur, die absichtlich Arbeitslose schaffe und „die Antifa“ für Gegenproteste bezahle. Außerdem wurden die Demoteilnehmerinnen immer wieder bekräftigt, dass sie wahre, selbstbewusste und selbstdenkende HeldInnen seien, die für die (diktaturfreie) Zukunft ihrer Kinder demonstrieren würden. In weiteren Redebeiträgen ging es um die angebliche Diktatur und Versklavung in der BRD, die Verschwörung um Bill Gates, welcher auch das RKI und Angela Merkel finanziere.

Wir sind erschrocken, dass diese Art von Protest in Heidelberg Fuß fassen kann und rufen alle Menschen auf, genau hinzuschauen und gegen Verschwörungstheorien und rechte Umtriebe aktiv zu werden!

Rechte Querfront feiert Corona-Party vor der Polizei in Heidelberg

Am Mittwoch, den 15.04.20 trafen sich in Heidelberg allerhand rechte VerschwörungstheoretikerInnen, um die Rechtsanwältin Beate Bahner zu unterstützen. Sie war wegen des Aufrufes zu Straftaten angeklagt worden. Bahner ist eine Leugnerin der Gefahr des Coronaviruses und gilt als neuer Star der Verschwörungsszene. Gerade jene Szene kam zum Teil aus ganz Deutschland angereist, um sie zu unterstützen. Ein bunter Haufen aus rechten AgitatorInnen, VerschwörungstheoretikerInnen, ReichsbürgerInnen, ImpfkritikerInnen und AFD-Vertretern hatte sich am Mittwoch zusammengetan und äußerten allerhand Verwirrtes. Diesen bunten Haufen eint allerdings ihre ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronaviruses. Sie sehen hinter den Maßnahmen gesteuertes Handeln der Regierung und Virologen, die fremden Mächten oder geheimen Plänen unterworfen seien.


Polizei blieb untätig und lies die Rechten gewähren – Unerklärlich!

Für ein bundesweites Presseecho sorgte vor allem die Untätigkeit der Polizei. Obwohl die Versammlung z.T. sogar auf ihrem Grundstück stattfand, schritt sie über Stunden nicht ein. Sie erteilte keine Platzverweise und nahm lediglich Personalien von zwei Personen auf. Unerklärlich finden nicht nur wir. Die Polizeidirektion erklärte, sie hätte es „unverhältnismäßig“ gefunden, weil ein „großer Polizeieinsatz“ und „die Gefahr der Eskalation“ bestanden hätte. Sogar vor dem Feststellen der Personalien schreckte sie aus Angst vor „Solidarisierungseffekte“ zurück. OB Würzner findet dieses Vorgehen richtig und meint: „Es ist Aufgabe der Polizei deeskalierend zu wirken.“(1)

Diese Worte klingen für uns wie blanker Hohn und eine fadenscheinige Ausrede. Wir könnten jetzt Seiten füllen mit Beispielen für übertriebene und unverhältnismäßige Polizeieinsätze und einem gezielten Eskalieren der Polizei. Genannt seien hier aber nur das Durchprügeln der AfD-Veranstaltungen in der Stadtbücherei (2017), Hausdurchsuchungen wegen geringfügiger Sachbeschädigungen, Ermittlungskommissionen zu nicht angemeldeten Infoständen und natürlich dem Einsatz eines verdeckten Ermittlers in studentischen Gruppen im Jahr 2010.

Auch aktuell ist das Nichtstun der Heidelberger Polizei völlig unerklärlich. Es werden Maßnahmen zur Abflachung der Infektionskurve mit allen Mitteln und Mühen umgesetzt. Es ist gänzlich unverständlich, dass es einerseits als verhältnismäßig gilt, mit einem Hubschrauber nach Menschenansammlungen in Heidelberg zu suchen und eine Hausdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen einer angeblichen Corona-Party in Leimen mit fünf (!) Leuten durchzuführen und dabei auch noch vier Menschen aus ihren Betten hervorzuziehen. Auf der anderen Seite gilt es aus Angst vor „Solidarisierungseffekten“ als unverhältnismäßig, die Corona-Party von 200 Beteiligten aufzulösen. Die Unterstützung in der Bevölkerung für die seit Wochen laufenden staatlich-verordneten Maßnahmen war wohl selten größer. Nicht zuletzt, weil sie den allermeisten einleuchten. Dieses kollektive Einhalten der Maßnahmen von Seiten der Bevölkerung wird durch das Nichtstun der Polizei gefährdet.

Erst auf massiven öffentlichen Druck hin kündigte die Polizei vergangenen Samstag an, nun eine Ermittlungsgruppe eingerichtet zu haben um die Situation aufzuarbeiten und Teilnehmer*innen zu identifizieren.


Verschwörungstheorien als politische Strategie der neuen Rechten

In unserer Vortragsreihe „Zur Kritik irrationaler Weltanschauungen“ (2) von 2014 sind wir schon näher auf Verschwörungstheorien eingegangen. In Zeiten der Krise blühen Verschwörungstheorien geradezu auf. Diesen Nährboden versuchen sich jetzt vor allem neurechte Agitatoren zu nutze zu machen, um möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, ‘dass hier etwas nicht stimme‘ und ‘dass die Regierung und Wissenschaft abhängig‘ seien oder gesteuert würden. Das liefert dann die Begründung, warum Regierung und Wissenschaft absichtlich falsche Fakten heraus geben, um die Bevölkerung zu täuschen.

Je tiefer sich jemand in eine Verschwörungstheorie hineinbegibt, desto ausgeprägter wird auch seine selektive Wahrnehmung. Widersprüchliches wird kaum noch wahrgenommen und als „Mainstream-Meinung“ abgetan. In diesem Klima kann dann z.B. die AfD auf eine gute Grundlage für ihre Fakenews zurückgreifen und politische Erfolge verbuchen. Das Verbreiten von Verschwörungstheorien ist hier nicht nur wirres Fantasieren, sondern wird als politische Strategie genutzt.

Ein bunter Haufen der Querfront

Schon bei der „Kundgebung“ wurden die Differenzen zwischen den Teilnehmenden klar. Als ein älterer Herr davon sprach, dass die Bundesregierung ja gar nicht legitimiert sei und das Grundgesetz gar nicht in Kraft, widersprachen einige TeilnehmerInnen hörbar. Je länger und je mehr zusammen stehen und sich austauschen, umso mehr grenzen sie sich voneinander ab. So sind größere und langfristige Zusammenschlüsse von VerschwörungstheoretikerInnen sehr selten. Sie versammeln sich eher hinter Symbolfiguren, YouTube-Kanälen oder diffusen Labels. Auch wenn sich die Szene alles andere als einheitlich präsentiert, folgen sie doch vielfach einem ähnlichen Schema von einem geheimen Plan einzelner Mächtiger/Reicher/Böser und einem unschuldigen und betrogenen Volk. Einigen können sie sich deshalb bei Versammlungen häufig auf aggressive Sprechchöre wie “Wir sind das Volk”. In diesem strukturell antisemitischen Denkschema ist der Sprung zu Antisemitismus in Reinform nicht weit.

Weil so ein bunter Haufen bei der Kundgebung in Heidelberg durch ihre Kauzigkeit häufig Mitleid und den Eindruck der Harmlosigkeit erweckt – viele TeilnehmerInnen wirken sozial ungeschickt – wird die Szene von Presse und Öffentlichkeit häufig verharmlost. Durch die Anschläge von Halle und Hanau gerät dieses Bild von harmlosen Verwirrten gerade in der Öffentlichkeit ins Wanken. Das ist gut so. Zumal mit der AfD und ihrem Netzwerk ein strategisch agierender Akteur die Grundlage für Schlimmeres liefert.

So rufen wir alle dazu auf, kommende Aktionen kritisch zu begleiten und ihnen entgegen zu treten.

Update: Als sich am Samstag den 18.04.20 auf dem Uniplatz ähnliche TeilnehmerInnen wie am Mittwoch bei Beate Behner unter dem bundeweiten Label “nicht-ohne-uns” versammelten, wurden die TeilnehmerInnen deutlicher. Nazis zeigten mitten in Heidelberg Schilder von Verletzten / Getöteten Menschen unter dem Titel “Opfer der ungeregelten Zuwanderung” und stellten Corona als von Geflüchteten importierte Gefahr dar. RederInnen leugneten den Klimawandel und die Gefahr des Coronavirus. Wir halten die Augen offen! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!

(1) www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artik…

(2) https://akutplusc.org/projekte/zur-kritik-an-irrationalen-weltanschauungen-vortragsreihe/verschworungstheorien-wer-regiert-die-welt/

5 Jahre AKUT – Party am 23.02. im JUZ



Line-up
Prince OCC – Mixery
Sprotte – Elektronische Tanzmusik
MinusStunden – Techhouse – Soundcloud
Malü – Downtempo – Soundcloud
Spiddy – Techhouse – Soundcloud
J. Kazimierz – Techno – Soundcloud
DJewlz + kyrill-riot_bpm – Drum‘n‘Bass –Soundcloud d-jewelz Soundcloud kyrill-riot_bpm
Zucht und Ordnung – Drum‘n‘Bass – Soundcloud

Am 23. Februar wollen wir mit Dir im JUZ in Mannheim 5 Jahre Akut+C feiern! Seit der Gründung im Winter 2014 intervenieren wir in der Gesellschaft durch Aktion, Kritik und Theorie und versuchen dadurch die Utopie einer besseren Welt durch unser Fernrohr am Horizont zu finden. Seit gut drei Jahren organisieren wir uns in der Interventionistischen Linken.
Mit dem Slogan „Kein Fußbreit den Faschisten” mobiliseren wir gegen die Identitäre Bewegung, gegen die AfD (in der Stadthalle), gegen die NPD in Weinheim und gegen Naziaufmärsche. Wir mobilisierten für “Ende Gelände” und gegen Kohle und Klimawandel und tanzten auf unseren Nachttanzdemos durch Heidelberg. Durch Vorträge, Vortragsreihen und Tagungen zu den Themen Feminismus, Recht auf Stadt oder Kapitalismuskritik bieten wir linken Ideen eine Plattform und allen Interessierten die Möglichkeit sich selbst zu bilden. Durch eine regelmäßige Küche für Alle (Vokü) und einer Kneipe wollen wir Raum für Diskussion und Austausch sowie lustiges Cocktailtrinken ermöglichen.

Das alles wollen wir feiern und uns auf den Weg begeben für eine bessere Welt!

Kommt am Sa, den 23.02.2019 ab 22h ins JUZ!

Grüße,
Akut+C

Für Bezahlbaren und Guten Wohnraum für Alle!

 

aufruf kundgebung

Hier der offizielle Aufruf:

Auch in Heidelberg steigen die Mieten, bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend knapp. Gleichzeitig schreitet die Verdrängung schlechter gestellter Bevölkerungsgruppen voran und treibt sie raus aus der Stadt, in der es zunehmend unmöglich wird, ein Zimmer oder eine günstige Wohnung zu finden. Denn auf dem kompetitiven privaten Wohnungsmarkt besteht nur, wer überhaupt mitspielen kann.

Zum Semesterstart verschärft sich das Problem, indem eine Betroffenengruppe – die Studierenden – händeringend nach Wohnraum sucht. Dies wollen wir als Wohnraumbündnis zum Anlass nehmen, auf die vielfältigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam zu machen und die Belange aller Betroffenen von Entmietung, Zwangsräumung und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt lautstark zu artikulieren.

Wir fordern bezahlbaren und guten Wohnraum für alle. Das heißt auch: Menschen müssen unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Körperlichkeit oder Religion einen gerechten Zugang zu Wohnraum haben.

Hierfür rufen wir alle Mitstreiter*innen dazu auf, mit uns in Form einer Kundgebung und eines symbolischen gemeinsamen Zeltens, welches für die prekäre Situation mancher Wohnungssuchender stehen soll, politischen Druck auf Entscheidungsträger*innen aufzubauen, sich des Themas anzunehmen und dabei Aspekte der Sozialverträglichkeit statt des Profits in den Fokus zu nehmen.

Damit uns dies gelingt, laden wir euch herzlich ein, am Mittwoch, den 24.10.2018 ab 16 Uhr mit uns euer Zelt auf dem Universitätsplatz aufzuschlagen, euch mit Betroffenen zu solidarisieren oder eure persönlichen Erfahrungen zu teilen und euch mit uns gemeinsam bestimmt gegen die voranschreitende Privatisierung des Wohnungsmarktes zu stellen. Für eine Wohnungspolitik die gerecht, sozial, divers und für alle ausreichend ist, sodass sie allen ein gutes Leben ermöglicht.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Das Wohnraumbündnis Heidelberg

Kundgebung | Mittwoch 24.10. | 16 Uhr | Universitätsplatz, Altstadt Heidelberg

Presseerklärung aus dem Hambacher Forst: Tragischer Todesfall

Am Mittwochnachmittag gegen 15:45 ist im Baumhausdorf Beechtown im Hambacher Forst der Bewegungsjournalist, Blogger und Aktivist Steffen Horst Meyn gestorben. Er stürzte beim Versuch, eine laufende Räumungsaktion durch das Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) zu dokumentieren, von einer Hängebrücke aus ca. 20 m Höhe. Rettungskräfte am Boden versuchten noch, ihn zu reanimieren. Nach unserem Informationsstand verstarb er jedoch wenig später, noch im Wald, in einem Rettungshelikopter.

Wir sind über dieses tragische Ereignis erschüttert und fassungslos. Wir fühlen tiefstes Mitgefühl für die Familie und Freunde des Verstorbenen und hoffen, dass sie die Privatsphäre und Ruhe zugestanden bekommen, die sie in ihrer Situation wahrscheinlich brauchen. Auch für viele von uns war er ein Freund, dessen Verlust wir noch nicht wirklich begreifen. Gerade auch den Menschen in Beechtown, die nach Wochen Dauerstress durch die Räumung jetzt dieses fürchterliche Ereignis miterleben mussten, wünschen wir viel Kraft und Ruhe.

Nach allen Informationen, die wir in der Pressestelle des Hambacher Forstes bisher sammeln konnten, handelt es sich klar um einen tragischen Unfall.

Ein würdiger Umgang wäre es in unseren Augen gewesen, dass alle Seiten sich vorerst bedeckt halten. Dass als Reaktion des Innenministeriums und der Polizei am heutigen Tage die freiwillige Räumung der Baumhäuser gefordert wurde, halten wir in dieser Situation für eine absolut unangemessene strategische Nutzung des Todesfalles.

In der Kommunikation über die Besetzung, und nun auch über den Unfall, greifen das Land NRW und die Polizei auch zu Falschmeldungen. Eigentlich hätten wir uns gewünscht, uns noch nicht auf einer politischen Ebene zu dem Unfall äußern zu müssen. Aber durch die Verbreitung von Unwahrheiten und dem pietätlosen Versuch einer Instrumentalisierung von Steffens tragischem Tod sehen wir uns nun leider zu einigen paar Richtigstellungen genötigt.

1. Zur Unfallzeit waren Polizeieinheiten und Räumungskräfte vor Ort in Beechtown im Einsatz. Entsprechendes Foto- und Videomaterial haben wir dieser Erklärung angehängt. (Triggerwarnung: https://bit.ly/2xyVOy5) Es ist uns unbegreiflich, wie die Polizei dazu kommen kann, das Gegenteil zu behaupten.

2. In sechs Jahren fast ununterbrochener Baumhausbesetzung ist dies der erste und einzige vergleichbare Fall. Sechseinhalb Jahre lang waren die Baumkronen bewohnt, sind täglich Menschen hoch und runter geklettert und haben sich zwischen den Bäumen bewegt, ohne dass es bisher zu einem vergleichbaren Fall gekommen wäre. Dass das Land NRW, die Polizei und RWE dieses tragische Unglück nun versuchen zu instrumentalisieren, um die angebliche Notwendigkeit dieser gewaltsamen Räumung zu rechtfertigen, halten wir für unwürdig und eine Verhöhnung der Betroffenen.

3. Die Frage, die uns alle in diesen Tagen begleitet, ist die Frage nach dem ‘Warum?’. Seit Wochen wird der Hambacher Forst belagert, um an die darunterliegende Braunkohle zu kommen. Es ist unserer Ansicht nach kein Zufall, dass dieser erste tödliche Unfall in der Geschichte der Besetzungen ausgerechnet jetzt, während der Räumung, stattfindet.

Alle Menschen in den Besetzungen standen seit mehreren Wochen unter Dauerstress durch eine Räumung, die in einem wahnwitzigen Tempo durchgeprügelt wurde. Ständiger Lärm durch Räumungsarbeiten, Tag und Nacht Flutlichter und Blaulicht, massive Polizeipräsenz am Boden, Beschallung mit Hundegebell und Aufnahmen von Kettensägengeräuschen, sowie die Nachrichten über die immer wieder lebensbedrohliche Vorgehensweise der Einsatzkräfte, hinterlassen körperliche und seelische Spuren bei allen Beteiligten. Schlaflosigkeit, Stress und Überreizung sind Gift für die Aufmerksamkeit und Ruhe, die für sicheres Baumklettern unerlässlich sind.

Nach unseren Informationen besteht zwar kein direkter Zusammenhang mit der akuten Polizeiaktion vor Ort zum Unfallzeitpunkt. Wir wissen aber aus erster Hand, dass der Verstorbene nur deshalb erst in die Bäume geklettert ist, weil er am Boden permanent durch die Polizei an seiner Pressearbeit gehindert wurde.

“Nachdem die Presse in den letzten Tagen im Hambacher Forst oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde, bin ich nun in 25m Höhe auf Beechtown, um die Räumungsarbeiten zu dokumntieren. Hier oben ist kein Absperrband.” (https://bit.ly/2MPh6NB)

Auch das Land NRW, Polizei und RWE sollten in diesen Tagen gründlich innehalten und sich besinnen. Der Versuch, die Schuld auf angebliche Sicherheitsmängel in den Konstruktionen zu schieben, ist in dieser Situation eine durchsichtige Strategie und absolut unangebracht.

Was wir jetzt brauchen, ist Ruhe für die notwendige Trauerarbeit. Dafür reicht es nicht, dass die konkreten Räumungsarbeiten bis auf Weiteres ausgesetzt sind. In der Nacht nach dem Unfall war Beechtown noch immer mit einer Flutlichtanlage ausgeleuchtet und von Hundegebell beschallt. Noch immer ist der Wald voller Polizeikräfte, die wir in den letzten Wochen und Jahren nur als Aggressoren erlebt haben. Noch immer stehen die Hebebühnen, Räumpanzer, Wasserwerfer und Kettensägen im Wald und warten auf ihren Einsatz. Das ist kein rücksichtsvolles Innehalten.

Was jetzt nötig ist, ist ein sofortiger Abzug der Polizeieinheiten und ein Stopp der Räumungs- und Rodungsmaßnahmen. Der Wald und die Menschen brauchen Ruhe, um dieses Ereignis zu verarbeiten. Außerdem sollte die Polizei ihre Einsatzstrategie und das manische Tempo der Räumung grundlegend überdenken.

Es gab in den letzten Wochen zu viele Vorfälle, in denen die Gesundheit und das Leben von Aktivist*innen aufs Spiel gesetzt wurden. Die Pressefreiheit wurde während des gesamten Einsatzes regelmäßig massiv eingeschränkt. Sicherheitsrelevantes Material wie Kletterseile, Klettergurte und Feuerlöscher, wurden systematisch und in großen Mengen beschlagnahmt oder zerstört. Und den Menschen in den Bäumen wurde durch die massive Präsenz eine psychische, emotionale und körperliche Belastung zugemutet, die weder für sicheres Klettern noch für die Aufarbeitung von einem Todesfall zumutbar ist.

Das alles muss aufhören. Deshalb fordern wir einen sofortigen Totalabbruch des Einsatzes und die Freilassung aller Gefangenen. Herr Weinspach und Herr Reul: Lassen Sie uns in Frieden trauern.

https://hambacherforst.org/blog/

Mensch von Baum gestürzt und gestorben – Aktivistis fordern sofortigen Einsatzstopp im Hambacher Forst

Erschütternde Nachricht aus dem Hambacher Forst. Wir schicken solidarische und mitfühlende Grüße in den Wald und an alle Menschen, die sich betroffen fühlen.

“Ein Freund, der uns seit längerer Zeit im Wald journalistisch begleitet hat, ist heute von einer über 20 m hohen Hängebrücke in Beechtown gefallen und gestorben. Zu dem Zeitpunkt wurde von Polizei und RWE versucht das Baumhausdorf zu räumen. Das SEK war gerade dabei einen Aktivisten in der Nähe der Hängebrücke festzunehmen. Der Mensch war anscheinend auf dem Weg dorthin, als er stürzte.

Wir sind zutiefst erschüttert. Alle unsere Gedanken und Wünsche sind bei ihm. Unser Mitgefühl geht an all die Angehörigen, Freund*innen und Menschen, die sich betroffen fühlen.

Wir fordern die Polizei und RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diesen gefährlichen Einsatz zu stoppen. Es dürfen keine weiteren Menschenleben gefährdet werden.

Was jetzt nötig ist, ist ein Moment der Ruhe.”

Mitteilung der Aktivisti, Quelle: https://hambacherforst.org/blog/2018/09/19/mensch-von-baum-gestuerzt-aktivisti-fordern-sofortigen-einsatzstopp-im-hambacher-forst/

NSU-Prozess: Straßen in Heidelberg nach Opfern des NSU umbenannt

Am Mittwoch endet der NSU-Prozess nach über fünf Jahren. Im Rahmen einer dezentralen, bundesweiten Aktion der Interventionistischen Linken haben auch wir in Heidelberg anläßlich dessen einige Straßen nach den Opfern des NSU umbenannt.

Wir wollen damit an die Opfer des NSU erinnern: Enver Simsek,Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Der NSU-Prozess hat kein Licht ins Dunkle der rechten Terrornetzwerke gebracht. Im Gegenteil: Die Theorie des “isolierten Trios” wird weiter verfestigt. Dabei wurden die Verstrickungen bis in höhere Ebenen des Verfassungsschutzes hinein völlig augeklammert. Zeugen starben auf mysteriöser Art und Weise an “Selbstmord aus Liebeskummer” und “einer unerkannten Diabetes” kurz bevor, bzw. auf dem Weg zu ihrer Aussage. In Hessen bleiben die NSU Akten für 120 Jahre unter Verschluss.

Wir fordern Aufklärung der Netzwerke und ihrer Verstrickung in staatliche Institutionen.
Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Unsere Solidarität gilt auch in Zukunft den Betroffenen von rechter Gewalt.

Der NSU war nicht zu dritt!

Während der Aktion nahm die Heidelberger Polizei die Personalien von einigen AktivstInnen auf und leitete ein Verfahren wegen Sachbeschädigung an den Straßenschildern durch Aufkleber ein. Dabei ging sie unverhältnismäßig gegenüber Zeugen der Aktion vor. Als diese das Geschehen mit einer Kamera dokumentieren wollten, versuchten die Beamten ihnen die Kamera aus der Hand zu schlagen und gewaltsam zu entreißen. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren.

Gegen die AfD in Mannheim und Bruchsaal!

Am Samstag wird die AfD gleich doppelt in der Region auftreten.
In Mannheim will sie ihr fünf Jähriges Jubiläum feiern, unter anderem mit Alice Weidel.
In Bruchsaal hat sich AfD Spitzenfunktionär Björn Höcke angekündigt.
Verschiedene antifaschistische Gruppen haben Protest ankündigt und brauchen Unterstützung! In Bruchsaal beginnt die Antifa-Kundgebung um 13.00 am Friedrichsplatz, in Mannheim ab 18.00 vor dem Schützenhaus Feudenheim.
Weitere Informationen gibt es hier.
 
Kein Platz für rechte Hetze!
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