Pressemitteilung zum Ende der Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER: “Harder & Partner”

Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” und die Gruppe akut [+c], eine Heidelberger Ortsgruppe der Interventionistischen Linken, haben in der vergangenen Woche eine Online-Aktionswoche gegen “Harder und Partner” gestartet – der Heidelberger Abschiebeinvestor soll das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER bauen. Verschiedene regionale und überregionale Gruppen und Initiativen haben sich mit dieser Aktion solidarisiert, darunter die Seebrücke.

Das Brandenburger Innenministerium plant den Bau eines neuen Abschiebezentrums in Schönefeld, einschließlich eines Transit- und Gewahrsamsgebäudes mit 120 Haftplätzen. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen. Das in Frage kommende Grundstück am Flughafen BER gehört der Immobiliengesellschaft “Harder und Partner”, die Teil des Firmenimperiums von Jürgen B. Harder ist. Die Hockenheimer Firma soll die Hafteinrichtung bauen und nach Fertigstellung an das Brandenburger Innenministerium vermieten. Auf diese Weise wird vermieden, das Parlament um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu bitten.

Jürgen B. Harder ist schon in der Vergangenheit durch einen Korruptionsskandal bekannt geworden. Nun erweitert er sein Geschäftsprofil und möchte aus Abschiebungen Profit schlagen. Alexis Martel, Pressesprecher*in des Bündnisses, sagt hierzu: “Der Ukraine Krieg und die in Deutschland ankommenden Geflüchteten verdeutlichen gegenwärtig, wie wichtig eine Kultur des Willkommens und Bleibens ist. Dass dennoch am Flughafen Schönefeld ein neues Abschiebezentrum entstehen soll, ist nicht haltbar. Abschiebungen kreieren ein Klima der Angst, reißen Familien auseinander und gehen mit menschenunwürdiger Behandlung einher. Wir brauchen keine Forcierung der menschenfeindlichen Abschiebepolitik, wir brauchen ein Bleiberecht für alle!”

Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” hat heute ein Action Kit veröffentlicht, um online gegen den Abschiebeinvestor zu mobilisieren. Mit E-Mails und Social Media Posts soll die Kundschaft von “Harder und Partner” auf den geplanten Bau des Abschiebezentrums hingewiesen werden. Zu der Kundschaft gehört unter anderem Lufthansa Bombardier Aviation Services, DHL, Pfizer und Simon Hegele. Harder besitzt Lagerhallen in ganz Deutschland. Laut Martel hat die Firma eine Entscheidung zu treffen: “Wir fordern “Harder & Partner” auf, ihre Beteiligung am Bau des Abschiebezentrums zu stoppen. Sonst werden zukünftige Kund*innen die Firma mit Abschiebung und Rassismus in Verbindung bringen”. Heute Morgen besuchten Aktivist*innen schon das Büro von Harders Firma in Hockenheim, auch dort soll bekannt gemacht werden, was die Firma plant. Das Action Kit richtet sich auch an Politiker*innen in Brandenburg und Schönefeld, die aufgefordert werden, ihre Position zu überdenken.

Laut Antwort der Brandenburger Landesregierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Andrea Johlige soll das neue Abschiebezentrum mehrere Funktionen erfüllen: Zum einen soll ein Bereich für Ausreisegewahrsam entstehen, in dem Menschen für maximal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können (§ 62b AufenthG) – schon jetzt gibt es eine Einrichtung für Ausreisegewahrsam mit 20 Plätzen in Schönefeld. Außerdem wird es ein Transitgebäude geben, in dem mindestens zwei weitere Formen der Inhaftierung stattfinden werden: Erstens werden Menschen, die bei ihrer Ankunft am Flughafen BER einen Asylantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnellverfahren ohne Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung oder Unterstützung festgehalten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylverfahren können ganze Familien – inklusive Kinder – wochenlang legal inhaftiert werden. Zweitens können Menschen bei der Anreise mit dem Flugzeug im Transitgebäude inhaftiert werden, wenn sie an der Grenze zurückgewiesen wurden. Sie gelten dann während ihrer maximal 12 Monate langen Haftzeit, bis zu ihrer Abschiebung, als nicht in Deutschland eingereist (§ 15 Abs. 6 AufenthG). Zuletzt sollen im Abschiebezentrum, speziell im Rückführungsgebäude, Hunderte Abschiebungen im Jahr durch die Bundespolizei durchgeführt werden – sowohl in EU-Länder (sogenannte Dublin-Überstellungen) als auch in Nicht-EU-Länder.

Pressesprecher*in Alexis Martel appelliert an die Öffentlichkeit, sich an der Kampagne zu beteiligen: “Die Verträge sind noch nicht unterschrieben. Jetzt liegt es an euch allen, aktiv zu werden. Schönefeld darf nicht zu einem internationalen Abschiebedrehkreuz werden. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die rassistische und neokoloniale Praxis der Abschiebepolitik einen neuen Schauplatz bekommt.”

Pressekontakt vom Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern”:
Alexis Martel // email: stopdeportationcenterber@riseup.net

Kontakt von “Harder & Partner”:
+49 (0) 620520000 // info@jbharder.com // website: https://www.jbharder.com/Kontakt.html

Action Kit des Bündnisses:
www.dumpharder.neocities.org

Hintergrundinformationen:
Baufirma für BER-Behördenzentrum löst Streit im Landtag aus (06.05.22): https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.htm/TwitterHunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER
Hunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER (09.02.22): https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/demonstration-flughafen-ber-abschiebezentrum.html

#10JahreDanach

Pressemitteilung: Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen

Interventionistische Linke (IL), Datum 04.11.2021

Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen

Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben zum heutigen Tag eine bundesweite Adbusting- und Plakat-Aktion durchgeführt. Dabei wurden in 20 Städten, darunter Hamburg, Berlin, Hannover, Leipzig, Nürnberg, Heidelberg und Stuttgart, mehrere hundert Werbekästen mit eigenen Postern versehen. Vier unterschiedliche Motive im Design des Inlandsgeheimdienstes machen auf das Versagen, Vertuschen und Fördern der Neonazi-Szene durch den Verfassungsschutz aufmerksam, u.A. mit den Überschriften „Wir finanzieren unsere Naziszene“ und „Wir vernichten Beweise“ (Die vier Plakatmotive finden sich auf https://10jahredanach.noblogs.org/, Bilder aus Heidelberg, siehe hier: https://www.instagram.com/p/CV2J0q9s9AL/?utm_medium=copy_link). Anlass ist der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung der Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) am 4. November 2011. Die IL fordert mit ihrer Aktion die Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes.

Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste den NSU nicht gedeckt hätten

Das Kerntrio des NSU konnte bei ihrer Mordserie, ihren Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen nicht nur auf ein großes Unterstützer* innen-Netzwerk zählen , sondern auch auf ein Weggucken und Vertuschen der verschiedensten Geheimdienste in den Ländern und dem Bund. Unmittelbar nach der Selbstenttarnung war das Entsetzen über das staatliche Versagen, Akten-Schreddern, das V-Leute-System und die vollkommen unkontrollierten Behörden groß. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein wurden strikte Reformen und sogar die Abschaffung der Geheimdienste gefordert. Wir sagen, das Festhalten an dieser Forderung ist mit dem Wissen der letzten 10 Jahre zwingend erforderlich. Denn das Ausmaß der geheimdienstlichen Verstrickungen in den NSU-Komplex ist viel größer, als es Ende 2011 auch nur zu erahnen war: Über 40 V-Personen des Verfassungs- und Staatsschutzes waren im Umfeld des NSU platziert. Üppig alimentiert mit staatlichen Gehältern, welche zur Finanzierung der Nazi-Szene weiter gereicht wurden. Die Geheimdienste waren zeitweise bestens über das Kern-Trio im Untergrund informiert, gaben Informationen nicht an die Polizei weiter und verhinderten damit aktiv mögliche Zugriffe. Quellenschutz für die eigenen Spitzel zählte mehr, als die Verhinderung von weiteren Morden. Diese Taktik setzte der Inlandsgeheimdienst auch nach der Selbstenttarnung des NSU fort. In parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und vor Gericht in München wurden Aussagen verweigert, Akten vorenthalten oder geschreddert, Namen und Tätigkeiten von V-Leuten und deren Führungspersonen verheimlicht. Christoph Kleine von der IL: „Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste den NSU nicht gedeckt hätten.

Ausbau statt Auflösung

Der abgesetzte Chef des BfV und Leiter*innen der Landesämter waren reine Bauernopfer. Der Geheimdienst ging gestärkt aus dem NSU-Desaster hervor. Der Anti-Aufklärer Hans-Georg Maaßen hegte im Amt zuletzt deutliche Sympathien für Rechtsradikale und macht sich heute für eine Koalition mit der AfD stark. Die Finanzbudgets des Bundes- und der Landesämter wurden erhöht, die Zusammenarbeit zwischen diesen und mit anderen Behörden gestärkt, die technische Überwachung ausgebaut, rechtliche Bedenken zurückgewiesen. An dem V-Leute-System wurde nichts geändert, bis heute genießen diese Neonazis unbegrenzten Schutz und üppige finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern. Eine Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente ist bis heute nicht möglich.

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken: „Das System der Inlandsgeheimdienste hat die Mordtaten des NSU und weitere über 200 Tote durch rechten Terror und Gewalt seit 1990 nicht verhindert. Im Gegenteil, es hat aktive Aufklärung verhindert. Im Kampf gegen die extreme Rechte leisten stattdessen Antifa- und Recherchegruppen die Arbeit. Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die restlose und schonungslose Aufklärung des NSU-Komplexes durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Dies schulden wir auch den Opfern des Terrors und deren Angehörigen, die sich nach 10 Jahren immer noch fragen: Was wussten die Geheimdienste und ihre V-Leute, warum finanziert der Staat Neonazis und schützt sie vor Ermittlungen?“

Interventionistische Linke

Solidarität mit dem Café Gegendruck muss praktisch werden! Schicke Taschen gegen Spende!

Wir haben eine Soli-Aktion für das Café Gegendruck in Heidelberg geschaffen. Wegen der uns so bekannten Situation können gerade keine Einnahmen über Vokü, Soli-Kneipen oder andere Veranstaltungen generiert werden. Daher brauchen wir euren Support. Wir haben Taschen mit linken Sprüchen bemalt und bestickt. Mit der Arbeit die drin steckt haben wir an einen Richtwert von 7-10 Euro als Spende gedacht. Auch Sammelbestellungen sind willkommen und entlasten uns ein bisschen bei der Lieferung. Anbei befindet sich auch ein kleiner Dankeschön-Zettel. Damit lässt sich die Tasche auch wunderbar verschenken. Also bestellt fleißig und unterstützt damit lokale antifaschistische Arbeit! *Die Farben und Schrift variiert nach Tasche.

Eine erste SpendeGegenTasche-Runde startet am 28.11.2020 um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Heidelberg. Dort findet eine Demonstration gegen die Rondenbarg-Prozesse statt, bei denen Aktivist*innen von G20 angeklagt sind.

Hände weg von Afrin!

afrin

Solidarität mit Rojava
Seit dem 19.01.2018 greift das türkische Militär mit Artillerie und
Luftwaffe den Kanton Afrîn an. Die türkische Armee arbeitet dabei mit
ca. 25.000 Al-Qaida-, Al-Nusra- und IS-Terroristen zusammen. Auch vom
Einsatz von Napalm- und Streubomben durch die Angreifer wird berichtet.
Die Besatzer greifen gezielt Moscheen, Kirchen, Gesundheitszentren,
Schulen und Infrastruktur an. Bisher wurden mehrere hundert Zivilisten,
darunter überwiegend Kinder und Frauen, getötet oder verletzt. Afrîn war
eine der letzten Regionen in Syrien, die in fast 7 Jahren Krieg kaum
zerstört wurde und die 300.000 Menschen, die vor dem Krieg flohen,
Zuflucht geboten hat.

In Zusammenarbeit mit islamistischen Söldnertruppen soll ausradiert
werden, was dort und in den anderen Kantonen Rojavas als ein politisches
System demokratischer Selbstverwaltung entstand. Die Bevölkerung
organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über
z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten.
Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in
allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des
Gemeinwesens beteiligt.

Die Selbstverteidigungskräfte der multiethnischen Bevölkerung – YPG/YPJ
leisten währenddessen erbitterten Widerstand und versuchen unter größter
Opferbereitschaft den Vormarsch der Invasoren abzuwehren. Es sind jene
Verteidigungskräfte, die eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung des
sogenannten „Islamischen Staates“ und der Befreiung vieler Städte und
Dörfer vor seiner Schreckensherrschaft gespielt haben.

Afrîn – Spielball der Großmächte
Die Russische Regierung und auch die US-Regierung verfolgen in Syrien
ihre eigenen strategischen Ziele. Ein Angriff der Türkischen Armee in
dieser Form war wohl nur möglich, wenn diese ihre Zurückhaltung im
Vorhinein signalisiert habe. Dabei hat das Erdogan-Regime vor dem
Angriff verlautbaren lassen, den Krieg nicht auf den Kanton Afrin
beschränken zu wollen, sondern Rojava bis hin zur irakischen Grenze
vollständig zu vernichten.

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ verkörpert seit über 50 Jahren das
hochrangigste Forum seiner Art. Es steht für die Ab- und Einstimmung und
auch Austragung von Widersprüchen imperialistischer Politik. Auf der
Suche nach Unterstützung und der Schmiedung von Koalitionen, setzen
Regierungsvertreter_innen, Rüstungsfirmen, Kriegsminister_innen,
Lobbyist_innen, Unternehmen und Militärs die schon längst beschlossenen
Kriegsvorhaben um und inszenieren sie als adhoc Ergebnisse gemeinsamer
Diskurse. Es sind die Vertreter_innen, die offen oder hinter den
Kulissen den Angriffskrieg der türkischen AKP-Regierung gegen die
Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) vorantreiben oder
stillschweigend hinnehmen.

Die Deutsche Bundesregierung im Kalkül einer Kriegspartei
Die türkischen Streitkräfte nutzen bei ihrer Offensive in der
nordsyrischen Region Afrîn, wie schon bei der Zerstörung kurdischer
Städte in der Türkei, auch von Deutschland gelieferte Waffen und Panzer
vom Typ Leopard II. Zwar musste die deutsche Bundesregierung zumindest
kurzzeitig aufgrund des öffentlichen Drucks das weitere
Nachrüstungsersuchen der Türkischen Regierung für die Panzer kurzfristig
aussetzen. Doch die Kriegsbeziehungen zwischen Deutschland und der
Türkei gehen trotz des Angriffskrieges weiter. Seit dem Treffen des
türkischen Außenministers Cavusoglu mit dem deutschen Außenminister
Gabriel (SPD) anfang Januar ist allenthalben von einem Neuanfang in den
deutsch-türkischen Beziehungen die Rede. Kein Wort des Außenministers zu
den Zehntausenden, die in der Türkei ohne Anklage in Haft sind, u.a.
weil sie die Unterstützung des IS durch die türkische Regierung
aufgedeckt haben. Während in Deutschland vermeintliche
Gebietsverantwortliche der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Regel zu
3 bis 4 Jahren Haft verurteilt werden, nur weil die PKK auf Wunsch der
türkischen Regierung auf der sogenannten “Terrorliste” steht, ist die
Bundesregierung beim Terror der türkischen Erdogan-Regierung gegen die
Bevölkerung in Nordsyrien lediglich “besorgt” und fordert nicht etwa das
Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und der Bombardierungen,
sondern ruft lediglich alle Seiten zur “Zurückhaltung” auf und macht
sich auch damit mitschuldig.

Im Inneren flankierte das Deutsche Innenministerium zunächst den Krieg,
indem es im vorauseilenden Gehorsam für das Erdogan-Regime das Zeigen
der Fahnen der YPG und der YPJ faktisch unter Strafe gestellt hat und
die kurdische Freiheitsbewegung damit versuchte zu kriminalisieren.
Jedoch zeigen unsere vielen Proteste und Solidaritätsbekundungen in den
letzten Wochen, dass an der ein oder anderen Stelle die knallharte Linie
der Repressionsbehörden bröckelt und erste Freiräume erkämpft werden.

Insgesamt also schweigt die Bundesregierung, um den schmutzigen
“Flüchtlingsdeal” mit der Türkei nicht zu gefährden. Sie schweigt zu den
zehntausenden inhaftierten Journalist_innen, Anwält_innen und
Oppositionspolitiker_innen.

Ein Angriff auf Afrîn ist ein Angriff auf uns!
Nicht nur in der Türkei werden Menschen, wie zuletzt die
Ärztevereinigung, die den Angriffskrieg der türkischen Regierung
kritisiert, wegen “Terror-Propaganda” verhaftet und ihre Versammlungen
aufgelöst.

Auch in Deutschland wurde eine Solidaritätsdemo am 27. Januar 2018 mit
über 20.000 Menschen in Köln aufgelöst und in Städten wie Mannheim
Demonstrationsverbote zum Thema Angriffskrieg gegen Afrîn verfügt.
Freiheitskämpfe aber lassen sich nicht verbieten! Es ist die nahezu
bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara ermutigt
hat, diesen Angriff auf Afrîn zu beginnen. Die BRD ist faktisch eine
Kriegspartei in Afrin und unterstützt den Angriffskrieg nicht nur durch
Waffenlieferungen und Rüstungszusammenarbeit, sondern auch durch die
Kriminalisierung von kurdischen und türkischen Linken in der BRD und
politische Diskreditierung der Revolution in Rojava. Die Bundesregierung
folgt keiner »falschen Politik«, sondern den Interessen des deutschen
Kapitals und handelt danach! Daher ist Widerstand gegen diese Politik
nicht nur ein Gebot der Solidarität mit Afrîn und den demokratischen
Kräften in der Türkei, sondern eine Notwendigkeit im ureigenen Interesse.

Der Angriff auf Afrîn ist auch ein Angriff patriarchaler Kräfte auf jene
Frauen, die sich ihnen nicht länger unterwerfen! Ein Angriff auf Frauen,
die ihren Willen zur Freiheit und den Glauben an sich selbst wieder
gefunden haben.

Die wirkliche Gefahr, die von Afrîn ausgeht, ist die, dass dort Menschen
ihrem Traum von einem freien Leben in Würde folgen! Der Angriff auf
Afrîn ist deshalb auch ein Angriff auf unsere Träume und Hoffnungen. Der
Kampf gegen den Angriff auf Afrîn ist auch unser Kampf! Darum lasst uns
alle gemeinsam wie die Menschen in Afrîn aufstehen und das scheinbar
Unmögliche wagen! Unser gemeinsames Ziel – Kampf für eine neue
Gesellschaft – Unsere Waffe heißt Solidarität!

Wir fordern die sofortige Streichung der PKK von der Terrorliste – keine
Kriminalisierung der Embleme und Fahnen der kurdischen Bewegung und der YPG / YPJ!
Stoppt die Bombardierungen und den Angriffskrieg gegen die Bevölkerung
in Afrîn /Nordsyrien!
Keine Deals mit Erdogan! Rüstungsexporte stoppen – Afrîn verteidigen!

Der Herbst steht im Zeichen von BLOCK NPD

Block NPD 2015Im November will die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim ausrichten. Das antifaschistische Bündnis Block NPD 2015 hat sich gegründet und ruft dazu auf, den Parteitag zu verhindern. Wir beteiligen uns an den Aktionen im Vorfeld und rufen alle auf, den NPD Parteitag zu verhindern. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Update: Die Homepage ist umgezogen: Neue Adresse ist blocknpd2015.nordost.mobi

Demo in Heppenheim nach Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft

refugees welcomeAm Sonntag, den 06. September 2015 findet um 14 Uhr am Bahnhof Heppenheim eine Soli-Demonstration für die Geflüchteten vor Ort statt. In Heppenheim war in der Nacht zum Freitag ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Unterkunft verübt worden. Sechs Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Ein technischer Defekt wird ausgeschlossen.

Rechte Umtriebe in Heppenheim und Umgebung sind nicht Neues, haben damit aber, falls sich die Befürchtungen bewahrheiten, einen traurigen Höhepunkt erreicht.

Wir fahren am Sonntag nach Heppenheim und rufen alle auf, sich an der Demo zu beteiligen. Es gibt auch schon einen Zugtreffpunkt von Heidelberg aus.

Weitere Infos und Aufrufe auf Indymedia sowie bei der ANK Bergstraße.

Zugtreffpunkt: Heidelberg Hbf 13 Uhr
Demo Heppenheim Bahnhof 14 Uhr

*Update* Nach neuesten Berichten scheinen sich die ersten Befürchtungen, dass es sich um einen rassistisch motivierten Anschlag handelt, zunächst nicht zu erhärten. Es wurde wohl kein Brandbeschleuniger verwendet. Auch wenn die Polizei derzeit keinen fremdenfeindlichen Hintergrund mehr vermutet, denken wir, dass ein solcher nicht ausgeschlossen werden kann. Wir halten es deshalb für sinnvoll, die Demo morgen durchzuführen und zu unterstützen. Wir halten es gerade in diesen Zeiten für sehr wichtig, den Geflüchteten unsere Solidarität zu zeigen. Außerdem kann eine Demo gegen Nazis und Rassisten Heppenheim nur gut tun!

Stellungnahme von AKUT [+c] zur antifaschistischen Semesterstartparty am 18.04.2015 im Häll

Einige von euch haben die Problematik vielleicht schon mitbekommen, es geht um unseren Soliabend am 18.04., der im Rahmen des Antifa-Semesterstarts in der Musikkneipe Häll stattfand. Das Häll war in den letzten Jahren bereits oft ein Ort, der von verschiedensten Gruppen (z.B AKUT[+C], Lady*fest, Nachttanzdemo, Party&Activism) für linke Veranstaltungen genutzt wurde.

Wenige Tage vor unserer Veranstaltung erfuhren wir von Vorfällen, die die bisherige Praxis das Häll als Ort für ansatzweise emanzipatorische, antirassistische und antifaschistische Veranstaltungen zu nutzen in Frage stellte:

Am 11.04.2015 wurde Menschen der Zutritt zum Häll verweigert. Dies geschah eindeutig aufgrund ihrer Nationalität. (Der Zutritt wurde nach Passkontrolle verweigert). Ein solches Vorgehen wird von uns als unvereinbar mit dem Wunsch, antifaschistisch zu feiern erachtet.

Im Folgenden möchten wir versuchen zu erklären, auf welcher Basis wir uns entschlossen hatten, die Veranstaltung doch dort stattfinden zu lassen, wie sich uns die Situation im Nachhinein darstellt und welche Schlüsse wir daraus ziehen.

Unmittelbar nachdem wir von den Vorfällen erfuhren, war für uns klar, dass zu solchen Bedingungen kein Soliabend im Häll stattfinden kann. Dies führte für uns jedoch nicht zu dem Beschluss einer sofortigen Absage, da es uns ein Anliegen war und ist, in solchen Situationen zunächst das direkte Gespräch zu suchen um Menschen nicht vorschnell zu verurteilen. Sicher hat in diesem Punkt zusätzlich eine Rolle gespielt, dass das Häll bis jetzt seit vielen Jahren ein Ort war, wo „linke“ Veranstaltungen stattfinden konnten.

In langen Gesprächen mit dem Häll, welche bis wenige Stunden vor der Party andauerten, erhielten wir den Eindruck, dass diese rassistische Türpolitik auch dort als Problem wahrgenommen wird. Zudem wurde der Wunsch geäußert, von dieser Praxis weg zukommen.

Dies und die Zusicherung, dass es an diesem Abend keine explizit rassistischen Türkontrollen*  gibt, löste bei uns die Hoffnung aus, mit unserer Veranstaltung eine Wende in der Türpolitik einzuleiten und entschlossen uns deshalb die Party schließlich stattfinden lassen. Wir waren und sind uns jedoch bewusst, dass selbst durch eine solche Veränderung die negativen Erfahrungen von Betroffenen nicht aus der Welt geschaffen werden können.

Rückblickend müssen wir leider feststellen, dass unsere Hoffnung so nicht erfüllt wurde. Auch wenn während unserer Party niemandem der Zutritt zur Party verweigert wurde, gab es keine Zusicherung in Zukunft auf die explizit rassistischen Türkontrollen* zu verzichten, wenngleich der Besitzer selbst unglücklich darüber ist.

Auf Grund der Vorkommnisse fühlten sich Menschen von außerhalb der Gruppe gezwungen, die Veranstaltung mit einem kritischen Flyer zu kommentieren und die Gäste über die Vorkommnisse zu informieren, was eigentlich unsere Aufgabe als Veranstalter*innen gewesen wäre. Wir sind froh, dass andere Menschen es an dieser Stelle besser geschafft haben sich zu positionieren und das auch nach außen deutlich zu machen.

Ein weiterer Punkt war, dass die Veranstaltung im Rahmen des Antifa-Semesterstarts stattfand, an dem auch andere Gruppen mitwirkten, die gerne informiert worden wären. Dies ist für uns nachvollziehbar, jedoch war bisher Praxis dass die jeweiligen Gruppen autonom über ihre Veranstaltungen und deren Durchführung entscheiden, weshalb wir die Notwendigkeit, alle beteiligten Gruppen in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, nicht gesehen haben.

Wir ziehen aus diesem Wochenende den Schluss, keine Veranstaltungen mehr im Häll zu machen. Denn selbst wenn das Häll in einigen Punkten wesentlich sympathischere Ansatzpunkte als viele andere Clubs in Heidelberg hat, ist die rassistische Türpolitik Grund genug dort keine Veranstaltungen mehr durchzuführen.

Allerdings war und ist es uns als Gruppe nach wie vor ein Anliegen, Menschen im Gespräch Raum zu geben ihre Positionen zu erklären. Das zu ermöglichen hat für uns in der Kürze der Zeit dazu geführt, dass nicht mehr genügend Zeit für eine dem Vorfall angemessene ausführliche Entscheidungsfindung blieb. Daraus resultierte schlussendlich, dass die Durchführung des Soliabends über die Solidarität mit den von den Einlasskontrollen Betroffenen gestellt wurde. Dies hätte nicht passieren sollen und dürfen.

Wir glauben nicht eine ideale Lösung gefunden zu haben und sind für Feedback und Kritik per Email dankbar: akutplusc.wordpress.com/kontakt/

*Wir benutzen die schwache Formulierung „explizit rassistisch“ im Wissen, dass Rassismus eine strukturelle Diskriminierung ist, die unsere Gesellschaft und ihre Mitglieder viel zu tief durchdrungen hat, als dass wir sie einfach an der Tür abgeben könnten. Dass keine Ausweiskontrollen stattfanden, schließt andere rassistische Verhaltensweisen an der Tür und auf der Party nicht aus.

1. Mai in Worms: Nazis stoppen

Für den 1. Mai 2015 hat die NPD in Worms eine Demo angemeldet. Unter dem (widerlichen und verlogenen) Motto “Asylbetrug macht uns arm” will sie ihr rassistisches, fremdenfeindliches undWorms-Nazifrei allgemein menschenverachtendes Gedankengut auf die Straße tragen.

Diverse Bündnisse in Worms und Umgebung planen sich dagegen zu stellen, darunter  “Schöner leben – Nazis stoppen” (hier ihre FB-Seite). Wir finden es wichtig zu zeigen, dass es kein Recht auf das Verbreiten von Nazipropaganda gibt, und laden dazu ein, an den Gegenprotesten teilzunehmen. Mehr Informationen zu den einzelnen Bündnissen und ihren Plänen könnt ihr z.B. hier nachlesen.

Von Heidelberg aus ist auch ein Zugtreffpunkt geplant, nämlich 9:45 am Hauptbahnhof HD.

Also, am 01.05.2015 – Raus aus den Federn und auf nach Worms!

 

Antiba – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida

Dienstag, 10. März 19:30 Uhr, ZEP (Zeppelinstr. 1)
Vortrag & Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Bereits Anfang Januar machten die djihadistischen Mordanschlägen auf ein atheistisches Satiremagazin und einen jüdischen Supermarkt in Paris klar: 2015 geht der Wahnsinn weiter.

Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen.

Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?

Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Der Referent schreibt u.a. für jungle world, konkret & auf emmaundfritz.de

Soliparty für antifaschistische Projekte

Am Samstag, den 10.01 ab 21 Uhr im HÄLL
Fyler_Haell_Jan15_final
Wenn euch 5° und Nieselregen nicht davon abhalten das Haus zu verlassen, erwarten euch feine Beats und Melonenschnaps im Häll! Mit Elektro und Balkan zappelt es sich doch anständig in eurem Lieblingsladen mit den Baudielen am Boden. Und das Beste: der Erlös kommt antifaschistischen Projekten in der Region zu Gute. Noch dazu feiern wir das einjährige Bestehen unserer  Gruppe.

DJs des Abends:
DJ Alecto (HD) *femaletronicx*
Michael Heckmann (MA) *elektro-balkan*
Coka Bizzarro *Minimal*

Organisiert wird das Ganze von eurer Lieblingspolitgruppe: Akut [+C] mit Unterstützung der ZEHNuhr Party aus Mannheim.

UKB: 2,50 € + Soli

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