Category: Antifa

Am Mittwoch, den 15.04.20 trafen sich in Heidelberg allerhand rechte VerschwörungstheoretikerInnen, um die Rechtsanwältin Beate Bahner zu unterstützen. Sie war wegen des Aufrufes zu Straftaten angeklagt worden. Bahner ist eine Leugnerin der Gefahr des Coronaviruses und gilt als neuer Star der Verschwörungsszene. Gerade jene Szene kam zum Teil aus ganz Deutschland angereist, um sie zu unterstützen. Ein bunter Haufen aus rechten AgitatorInnen, VerschwörungstheoretikerInnen, ReichsbürgerInnen, ImpfkritikerInnen und AFD-Vertretern hatte sich am Mittwoch zusammengetan und äußerten allerhand Verwirrtes. Diesen bunten Haufen eint allerdings ihre ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronaviruses. Sie sehen hinter den Maßnahmen gesteuertes Handeln der Regierung und Virologen, die fremden Mächten oder geheimen Plänen unterworfen seien.

Polizei blieb untätig und lies die Rechten gewähren – Unerklärlich!

Für ein bundesweites Presseecho sorgte vor allem die Untätigkeit der Polizei. Obwohl die Versammlung z.T. sogar auf ihrem Grundstück stattfand, schritt sie über Stunden nicht ein. Sie erteilte keine Platzverweise und nahm lediglich Personalien von zwei Personen auf. Unerklärlich finden nicht nur wir. Die Polizeidirektion erklärte, sie hätte es „unverhältnismäßig“ gefunden, weil ein „großer Polizeieinsatz“ und „die Gefahr der Eskalation“ bestanden hätte. Sogar vor dem Feststellen der Personalien schreckte sie aus Angst vor „Solidarisierungseffekte“ zurück. OB Würzner findet dieses Vorgehen richtig und meint: „Es ist Aufgabe der Polizei deeskalierend zu wirken.“(1)

Diese Worte klingen für uns wie blanker Hohn und eine fadenscheinige Ausrede. Wir könnten jetzt Seiten füllen mit Beispielen für übertriebene und unverhältnismäßige Polizeieinsätze und einem gezielten Eskalieren der Polizei. Genannt seien hier aber nur das Durchprügeln der AfD-Veranstaltungen in der Stadtbücherei (2017), Hausdurchsuchungen wegen geringfügiger Sachbeschädigungen, Ermittlungskommissionen zu nicht angemeldeten Infoständen und natürlich dem Einsatz eines verdeckten Ermittlers in studentischen Gruppen im Jahr 2010.

Auch aktuell ist das Nichtstun der Heidelberger Polizei völlig unerklärlich. Es werden Maßnahmen zur Abflachung der Infektionskurve mit allen Mitteln und Mühen umgesetzt. Es ist gänzlich unverständlich, dass es einerseits als verhältnismäßig gilt, mit einem Hubschrauber nach Menschenansammlungen in Heidelberg zu suchen und eine Hausdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen einer angeblichen Corona-Party in Leimen mit fünf (!) Leuten durchzuführen und dabei auch noch vier Menschen aus ihren Betten hervorzuziehen. Auf der anderen Seite gilt es aus Angst vor „Solidarisierungseffekten“ als unverhältnismäßig, die Corona-Party von 200 Beteiligten aufzulösen. Die Unterstützung in der Bevölkerung für die seit Wochen laufenden staatlich-verordneten Maßnahmen war wohl selten größer. Nicht zuletzt, weil sie den allermeisten einleuchten. Dieses kollektive Einhalten der Maßnahmen von Seiten der Bevölkerung wird durch das Nichtstun der Polizei gefährdet.

Erst auf massiven öffentlichen Druck hin kündigte die Polizei vergangenen Samstag an, nun eine Ermittlungsgruppe eingerichtet zu haben um die Situation aufzuarbeiten und Teilnehmer*innen zu identifizieren.

Verschwörungstheorien als politische Strategie der neuen Rechten

In unserer Vortragsreihe „Zur Kritik irrationaler Weltanschauungen“ (2) von 2014 sind wir schon näher auf Verschwörungstheorien eingegangen. In Zeiten der Krise blühen Verschwörungstheorien geradezu auf. Diesen Nährboden versuchen sich jetzt vor allem neurechte Agitatoren zu nutze zu machen, um möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, ‘dass hier etwas nicht stimme‘ und ‘dass die Regierung und Wissenschaft abhängig‘ seien oder gesteuert würden. Das liefert dann die Begründung, warum Regierung und Wissenschaft absichtlich falsche Fakten heraus geben, um die Bevölkerung zu täuschen.

Je tiefer sich jemand in eine Verschwörungstheorie hineinbegibt, desto ausgeprägter wird auch seine selektive Wahrnehmung. Widersprüchliches wird kaum noch wahrgenommen und als „Mainstream-Meinung“ abgetan. In diesem Klima kann dann z.B. die AfD auf eine gute Grundlage für ihre Fakenews zurückgreifen und politische Erfolge verbuchen. Das Verbreiten von Verschwörungstheorien ist hier nicht nur wirres Fantasieren, sondern wird als politische Strategie genutzt.

Ein bunter Haufen der Querfront

Schon bei der „Kundgebung“ wurden die Differenzen zwischen den Teilnehmenden klar. Als ein älterer Herr davon sprach, dass die Bundesregierung ja gar nicht legitimiert sei und das Grundgesetz gar nicht in Kraft, widersprachen einige TeilnehmerInnen hörbar. Je länger und je mehr zusammen stehen und sich austauschen, umso mehr grenzen sie sich voneinander ab. So sind größere und langfristige Zusammenschlüsse von VerschwörungstheoretikerInnen sehr selten. Sie versammeln sich eher hinter Symbolfiguren, YouTube-Kanälen oder diffusen Labels. Auch wenn sich die Szene alles andere als einheitlich präsentiert, folgen sie doch vielfach einem ähnlichen Schema von einem geheimen Plan einzelner Mächtiger/Reicher/Böser und einem unschuldigen und betrogenen Volk. Einigen können sie sich deshalb bei Versammlungen häufig auf aggressive Sprechchöre wie “Wir sind das Volk”. In diesem strukturell antisemitischen Denkschema ist der Sprung zu Antisemitismus in Reinform nicht weit.

Weil so ein bunter Haufen bei der Kundgebung in Heidelberg durch ihre Kauzigkeit häufig Mitleid und den Eindruck der Harmlosigkeit erweckt – viele TeilnehmerInnen wirken sozial ungeschickt – wird die Szene von Presse und Öffentlichkeit häufig verharmlost. Durch die Anschläge von Halle und Hanau gerät dieses Bild von harmlosen Verwirrten gerade in der Öffentlichkeit ins Wanken. Das ist gut so. Zumal mit der AfD und ihrem Netzwerk ein strategisch agierender Akteur die Grundlage für Schlimmeres liefert.

So rufen wir alle dazu auf, kommende Aktionen kritisch zu begleiten und ihnen entgegen zu treten.

Update: Als sich am Samstag den 18.04.20 auf dem Uniplatz ähnliche TeilnehmerInnen wie am Mittwoch bei Beate Behner unter dem bundeweiten Label “nicht-ohne-uns” versammelten, wurden die TeilnehmerInnen deutlicher. Nazis zeigten mitten in Heidelberg Schilder von Verletzten / Getöteten Menschen unter dem Titel “Opfer der ungeregelten Zuwanderung” und stellten Corona als von Geflüchteten importierte Gefahr dar. RederInnen leugneten den Klimawandel und die Gefahr des Coronavirus. Wir halten die Augen offen! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!

(1) www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artik…

(2) https://akutplusc.org/projekte/zur-kritik-an-irrationalen-weltanschauungen-vortragsreihe/verschworungstheorien-wer-regiert-die-welt/