Heidelberger Nazi greift Jugendliche mit Messer an

Am vergangenen Samstag griff ein heidelberger Nazi in Kirchheim linke Jugendliche mit einem Messer an. Der Nazi war in der Vergangenheit bereits als gewalttätig aufgefallen. Die Polizei verschweigt den politischen Hintergrund.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/119373

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung vom 29.07.2014 von Mannheim gegen Rechts:

“Gewalttätiger Übergriff durch NPD-Unterstützer auf Jugendliche in Heidelberg

Ein 24- jähriger ist am Samstag, den 26.7.2014 in Heidelberg festgenommen und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden, nachdem er eine Gruppe Jugendlicher verfolgt, mit einem Messer bedroht und tätlich angegriffen hatte. Das berichtete die Polizei bereits am Sonntag in einer Pressemeldung. Bei dem Angreifer handelt es sich um einen Anhänger der NPD. Er war vergangene Woche als Unterstützer des neuen NPD-Stadtrats Christian Hehl als Zuschauer im Mannheimer Gemeinderat anwesend und bewegte sich dort in einer Gruppe zusammen mit dem NPD Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke.

Täter und Opfer kannten sich daher von der konstituierenden Sitzung. Der Neonazi versuchte bereits dort mehrere Jugendliche, die er als Antifaschisten identifiziert zu haben glaubte, verbal und körperlich anzugreifen und rempelte einen Jugendlichen mit einem „Bodycheck“ an. Am Samstag kam es dann offenbar zu einer erneuten Zufallsbegegnung, die er für den Angriff nutzte. Mit den Worten „Ihr seit doch diese scheiß Antifas. Ich schlitz euch die Kehle durch“ soll er mit dem 30 Zentimeter langen Messer auf die Straße gestürmt sein, berichteten uns die Jugendlichen. Zu schweren Verletzungen kam es glücklicherweise nicht.

Dieser Vorfall zeigt erneut, dass es sich bei der NPD nicht um eine Partei wie jede andere handelt. Ihre Anhänger schrecken vor Gewalt, bis hin zu Morddrohungen, nicht zurück. Dass die Polizei die politische Dimension dieses Übergriffs trotz Schilderung der Opfer verschweigt, ist uns unverständlich. Auch wenn in einer ersten Überprüfung dem Täter eine psychische Störung attestiert wurde, ist es doch die menschenfeindliche Ideologie der NPD, die ihn zu solchen Taten antreibt. Aus den Erfahrungen der Mordserie des NSU wissen wir, wie fatal es ist, wenn bei Gewalttaten der politische Hintergrund verschwiegen wird.”

Über rassistische Gewalt in der Region, die weiterhin ein Problem bleibt

Nach dem gestern verbotenen “Freien Netzes Süd” gibt es mit dem in Heidelberg gegründeten “Der Dritte Weg” bereits eine Nachfolgeorganisation.

Das Verbot des Nazi-Netzwerks “Freies Netz Süd” kommt spät und ohne Überraschung. Längst haben Nazis neue Strukturen gebildet. Besondere Bedeutung hat dabei die Partei “Der Dritte Weg”, die sich wahrscheinlich in Heidelberg gründete. AKUT [+C] will gegen das Ansteigen der Gewalt gegen Asylunterkünfte in Süddeutschland und die gleichzeitig geplante Verschärfung des Asylrechts vorgehen.

Das Bayrische Innenministerium hat gestern das Nazi-Netzwerk “Freies Netz Süd” verboten. Es gilt als Nachfolgegruppe der “Fränkischen Aktionsfront”, die selbst 2004 verboten wurde. Das Verbot wurde 2012 beantragt und in der Naziszene bereits erwartet und vorbereitet. So gründete sich nach eigenen Angaben im September 2013 in Heidelberg die Partei “Der Dritte Weg”. Es handelt sich um ein Netzwerk der Kameradschaftsszene, dass nach eigenen Angaben Politik auf der Straße, kulturelle Betätigung und Sport- und Freizeitangebote machen möchte. Zur abgeschlossenen Kameradschaftsszene passt auch, dass sich auf der Homepage nur die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft findet. Eine tatsächliche Parteiaktivität wird wohl gar nicht angestrebt. Der Parteistatus soll in erster Linie einen rechtlichen Schutz gegenüber einem neuen Verbotsverfahren bieten, da das Verbot von Parteien aufwendiger und mit höheren Hürden verbunden ist.

Die Gründung “des Dritten Weges” wurde neben dem “Freien Netz Süd” vor allem vom “Aktionsbüro Rhein-Neckar” beworben. Auch letzterem Nazi-Netzwerk wurden Verbindungen in die rechts-terroristische Szene nachgewiesen.[1] “Der Dritte Weg” verfügt nach eigenen Angaben auch über Ortsgruppen in München und im oberfränkischen Hof, gerade jene Orte in denen das “Freie Netz Süd” besonders aktiv war.

Rassistische Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete als Schwerpunkt

Ein Schwerpunkt des Dritten Weges” ist der Kampf gegen Asylsuchende. In einem in Ludwigshafen verteilten Flugblatt drohte “der Dritte Weg” recht unverhohlen mit Gewalt. Dort hieß es unter der Überschrift “Asylantenflut stoppen” “Braucht die Regierung ein neues Rostock-Lichtenhagen, um aufzuwachen?”.[2] Gegen die in Ludwigshafen in der Bayreuther Straße untergebrachten Asylsuchenden hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Demonstrationen von Nazis gegeben, bei denen es auch zu gewaltsamen Übergriffen auf linke Gegendemonstrant*innen kam.

Die Anzahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hatte sich 2013 im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Statistisch gesehen fand dieses Jahr bisher fast jeden Tag eine asylfeindliche Demonstration statt und jeden Monat mehr als 5 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten.[3] Das war auch in Nordbaden bemerkbar, so war es erst im Juni 2014 zu Brandanschlägen auf die Erstaufnahmestelle des Landes für Geflüchtete in Karlsruhe gekommen und im Mai 2014 kam es in Rheinstetten zu einem Angriff mit einer Schusswaffe auf die Unterkunft. Dem waren massive, ausländerfeindliche Bedrohungen voran gegangen.[4]

Politik will als Antwort Asylrecht noch weiter aushöhlen

Erschreckende Parallelen zu dem Beginn der 90er Jahre tun sich insofern auf, dass die Reaktion der Politik auf die rassistische Hetze nicht die Solidarisierung mit den Flüchtlingen ist, sondern im Gegenteil, die Bundesregierung plant eine weitere massive Aushöhlung des Asylrechts. Konkret sollen bestimmte Herkunftsländer vom Asylrecht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Nachdem der Bundestag im Eilverfahren das Gesetz durchpeitschte, muss es noch am 19. September den Bundesrat passieren.[5] Bereits infolge des Bundestagsbeschlusses kam es in Heidelberg zu einer Spontandemonstration von etwa 60 Menschen.[6] Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, eine weitere Verschärfung des Asylrechts zu verhindern.

1. https://linksunten.indymedia.org/de/node/52109

2. http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4382%3Ader-qdritte-wegq-als-ausweg&catid=46%3Aparteien&Itemid=152

3. https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-eine-chronik-der-gewalt-2014-03

4. http://www.beobachternews.de/2014/06/08/polizei-sucht-brandstifter/

5. http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/14/20140709-doppelpass.html

6. https://linksunten.indymedia.org/de/node/117975

Allez, les enfants! Gegen Nation und Mythos ………………… Antinationale Demo am 5.7.14 um 14 Uhr FFM

Und nochmal zum Thema Nationalismus, da es ihn wieder erwarten trotz des aufgeklärten Umgangs im Bezug auf die WM irgendwie doch immer noch zu geben scheint:

am 05. Juli 2014 findet um 14 Uhr am Campus Bockenheim in Frankfurt die Antinationale     Demonstration
„Allez, les enfants! Gegen Nation und Mythos“                                                                        statt.
Zugtreffpunkt für Heidelberg ist dafür 11:55 Uhr in der Eingangshalle des Hbfs.
Kommt mit und macht was gegen diese nationalistische Gesamtscheiße!

Hier gehts zu der Seite der Kampagne: http://attends.noblogs.org/

AfD Wahlkampf stören

NationalismusistkeinealternativeAm Sonntag, den 18. Mai Am Montag, den 19. Mai plant die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit Hans-Olaf Henkel in der Stadthalle in Heidelberg. Wir rufen zu Aktionen gegen die Veranstaltung auf. Die Veranstaltung der AfD beginnt um 19 Uhr, Einlaß ab 18:30 Uhr.

Die AfD ist keine Alternative, weil…

…sie Rassismus propagiert: Besonders deutlich wird diese Haltung beim Umgang der AfD mit Migrantinnen und Migranten: Ob Menschen vor Armut, Hunger oder Verfolgung fliehen, ist der AfD völlig egal. Sie fordert einen „Zuwanderungsstopp“ für Flüchtlinge, sofern sie nicht dem Wohle der Wirtschaft dienen. Wer sich in den Augen der AfD als unnütz erweist, hat in ihren Augen den Anspruch auf Teilhabe verwirkt.

…sie für ein reaktionäres Familienbild einsteht: Die traditionelle Familie aus Vater/Mutter/Kind ist für die AfD die „Keimzelle der Gesellschaft“. Dementsprechend wertet sie alle anderen Lebensentwürfe ab, indem sie z.B. die schwulenfeindliche „Petition für Ehe und Familie“ in Baden-Württemberg unterstützt hat. Zudem fordert sie ganz offen eine Geburtenförderung nur für Deutsche und stellt sich gegen den Abbau von sexistischen Rollenbildern und Diskriminierung.

…sie für Sozialabbau eintritt: Die AfD ist eine Partei der gesellschaftlichen Elite, die gegen finanziell Schwache hetzt und auf den weiteren Abbau sozialer Standards abzielt. Nicht Armut will die AfD bekämpfen, sondern die Armen. Sie steht für einen Nationalismus ein, der seinen Reichtum aus der Ausbeutung und Verelendung anderer Länder bezieht.


Auch Hans-Olaf Henkel ist…

…nicht irgendwer. Sich selbst sieht er als „Leistungsträger“ und Teil der gesellschaftlichen Elite. Er war Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und konnte in dieser Funktion schon viel Aufmerksamkeit in seinem Kampf gegen Gleichheit und Demokratie (die hält er nämlich für „Gleichmacherei“) erreichen. Außerdem findet er Thilo Sarrazins rassistische Thesen, etwa über die Notwendigkeit langfristig „etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“ loszuwerden, super – und zwar „ohne jedes Wenn und Aber“. Mit anderen Worten: Hans-Olaf Henkel passt zur AfD wie der sprichwörtliche Arsch auf den Eimer.

Überlegt euch was gegen die AfD und ihre BrandrednerInnen!

Veranstaltungshinweis: NSU-Ausstellung in HD

Heute möchten wir euch noch auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen:

Die Ausstellung “Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen” weilt noch bis Fr. den 09.05.2014 in Heidelberg. Zu sehen ist sie im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma (Bremeneckgasse 2).

Mehr Infos über die Ausstellung findet ihr hier.

Öffnungszeiten der Ausstellung
Di 9.30 – 19.45 Uhr
Mi, Do, Fr 9.30 – 16.30 Uhr
Sa, So 11.00 – 16.30 Uhr
Mo sowie an gesetzlichen Feiertagen geschlossen

Eintritt frei

Redebeitrag zur Demo in Mainz am 8.2.2014

Am 08. Februar 2014 fand eine antirassistische Demonstration Mainz statt. An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag zu NSU, Verfasssungsschutz und institutionellem Rassismus:

“Im September 2000 startete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) eine beispiellose Mordserie, die erst im November 2011 endete. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven erschossen. Durch Bombenanschläge wurden zahlreiche Menschen verletzt. Schon im Mai 2006 demonstrierten in Kassel circa 4.000 Menschen mit der Forderung “Kein 10. Opfer!”. Das sind etwa zehn mal so viele Menschen wie heute hier demonstrieren. Im Juni 2006 fand eine ähnliche Demonstration in Dortmund statt. Bei beiden Demonstrationen waren Angehörige der Opfer anwesend. Mit der Forderung “Kein 10. Opfer!” riefen Sie nach Aufklärung in einer Mordserie, während sie selbst im Mittelpunkt der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft standen.

Das Problem heißt Rassismus!
Die Polizei hatte immer wieder Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund beiseite geschoben und war fest davon ausgegangen, dass die Opfer selbst in kriminelle Machenschaften verwickelt sein müssten. Einziges Indiz hierfür: Die Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Die Familien waren nicht nur Opfer rassistischer Nazis geworden, sondern anschließend auch Opfer der rassistischen Polizei.

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Demo in Mainz: „Refugees welcome! Rassismus raus aus Köpfen und Ämtern!“

Antirassistische Demonstration am 08. Februar 2014 um 16 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Mainz.

Als Reaktion auf die rassistische Mobilmachung gegen Asylbewerber_innenheime und die europäische Abschiebepolitik wollen wir als Demonstration ein Zeichen der Solidarität setzen. Kommt am 08. Februar zur antirassistischen Demonstration nach Mainz. Unter anderem wird es auch einen Redebeitrag von AKUT [+C] geben.

Den genauen Aufruf findet ihr hier auf der offiziellen Demoseite und auf Facebook

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