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Nach dem gestern verbotenen “Freien Netzes Süd” gibt es mit dem in Heidelberg gegründeten “Der Dritte Weg” bereits eine Nachfolgeorganisation.
Das Verbot des Nazi-Netzwerks “Freies Netz Süd” kommt spät und ohne Überraschung. Längst haben Nazis neue Strukturen gebildet. Besondere Bedeutung hat dabei die Partei “Der Dritte Weg”, die sich wahrscheinlich in Heidelberg gründete. AKUT [+C] will gegen das Ansteigen der Gewalt gegen Asylunterkünfte in Süddeutschland und die gleichzeitig geplante Verschärfung des Asylrechts vorgehen.
Das Bayrische Innenministerium hat gestern das Nazi-Netzwerk “Freies Netz Süd” verboten. Es gilt als Nachfolgegruppe der “Fränkischen Aktionsfront”, die selbst 2004 verboten wurde. Das Verbot wurde 2012 beantragt und in der Naziszene bereits erwartet und vorbereitet. So gründete sich nach eigenen Angaben im September 2013 in Heidelberg die Partei “Der Dritte Weg”. Es handelt sich um ein Netzwerk der Kameradschaftsszene, dass nach eigenen Angaben Politik auf der Straße, kulturelle Betätigung und Sport- und Freizeitangebote machen möchte. Zur abgeschlossenen Kameradschaftsszene passt auch, dass sich auf der Homepage nur die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft findet. Eine tatsächliche Parteiaktivität wird wohl gar nicht angestrebt. Der Parteistatus soll in erster Linie einen rechtlichen Schutz gegenüber einem neuen Verbotsverfahren bieten, da das Verbot von Parteien aufwendiger und mit höheren Hürden verbunden ist.
Die Gründung “des Dritten Weges” wurde neben dem “Freien Netz Süd” vor allem vom “Aktionsbüro Rhein-Neckar” beworben. Auch letzterem Nazi-Netzwerk wurden Verbindungen in die rechts-terroristische Szene nachgewiesen.[1] “Der Dritte Weg” verfügt nach eigenen Angaben auch über Ortsgruppen in München und im oberfränkischen Hof, gerade jene Orte in denen das “Freie Netz Süd” besonders aktiv war.
Rassistische Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete als Schwerpunkt
Ein Schwerpunkt des Dritten Weges” ist der Kampf gegen Asylsuchende. In einem in Ludwigshafen verteilten Flugblatt drohte “der Dritte Weg” recht unverhohlen mit Gewalt. Dort hieß es unter der Überschrift “Asylantenflut stoppen” “Braucht die Regierung ein neues Rostock-Lichtenhagen, um aufzuwachen?”.[2] Gegen die in Ludwigshafen in der Bayreuther Straße untergebrachten Asylsuchenden hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Demonstrationen von Nazis gegeben, bei denen es auch zu gewaltsamen Übergriffen auf linke Gegendemonstrant*innen kam.
Die Anzahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hatte sich 2013 im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Statistisch gesehen fand dieses Jahr bisher fast jeden Tag eine asylfeindliche Demonstration statt und jeden Monat mehr als 5 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten.[3] Das war auch in Nordbaden bemerkbar, so war es erst im Juni 2014 zu Brandanschlägen auf die Erstaufnahmestelle des Landes für Geflüchtete in Karlsruhe gekommen und im Mai 2014 kam es in Rheinstetten zu einem Angriff mit einer Schusswaffe auf die Unterkunft. Dem waren massive, ausländerfeindliche Bedrohungen voran gegangen.[4]
Politik will als Antwort Asylrecht noch weiter aushöhlen
Erschreckende Parallelen zu dem Beginn der 90er Jahre tun sich insofern auf, dass die Reaktion der Politik auf die rassistische Hetze nicht die Solidarisierung mit den Flüchtlingen ist, sondern im Gegenteil, die Bundesregierung plant eine weitere massive Aushöhlung des Asylrechts. Konkret sollen bestimmte Herkunftsländer vom Asylrecht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Nachdem der Bundestag im Eilverfahren das Gesetz durchpeitschte, muss es noch am 19. September den Bundesrat passieren.[5] Bereits infolge des Bundestagsbeschlusses kam es in Heidelberg zu einer Spontandemonstration von etwa 60 Menschen.[6] Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, eine weitere Verschärfung des Asylrechts zu verhindern.
1. https://linksunten.indymedia.org/de/node/52109
4. http://www.beobachternews.de/2014/06/08/polizei-sucht-brandstifter/
5. http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/14/20140709-doppelpass.html