“Europa den Europäern” – Eine Betrachtung der aktuellen ungarischen Asylpolitik

Am Sonntag den 18.10. um 19 Uhr veranstalten wir einen interessanten Vortrag in der ZEP (Zeppelinstraße 1, HD-Neuenheim), und davor gibt es ab 18 Uhr eine leckere Vokü, also kommt zahlreich!!!

Ankündigungstext:

Seit kurzem hat die ungarische Regierung einen 175km langen Grenzzaun zu seinem südlichen Nachbarland Serbien errichtet um die Flüchtlingsströme auf der sogenannten Westbalkanroute einzudämmen. Auch das Militär wird entlang der Grenze verstärkt eingesetzt. Im Inneren des Landes läuft die Hetze und Panikmache gegen Flüchtlinge auf Hochtouren. In den letzten Monaten überschlagen sich die Meldungen über Aufstände der Flüchtigen; sei es hinter der Grenze oder am Budapester Ostbahnhof. Dabei möchten die Wenigsten in Ungarn Asylbeantragen. Die Mehrheit streben nach West- und Nordeuropa.
Welche genauen Mittel die ungarische Regierung einsetzt um mit den Flüchtlingsströmen fertig zu werden und was sie mit diesem Vorgehen zu erreichen versucht, soll in diesem Vortrag beleuchtet werden.
Referent: Benjamin Horvath

Antirassistische Demo in Karlsruhe am 19.09.2015

Am Samstag, den 19.09.2015 findet in Karlsruhe eine Demonstration gegen Abschiebungen und Diskriminierung von Geflüchteten statt. Organisiert wird diese von der Karlsruher Refugee Community. Wir unterstützen ihre Forderungen und die Demonstration und rufen dazu auf, zahlreich teilzunehmen. Beginn ist um 12 Uhr am Kronenplatz in Karlsruhe.
Den Aufruf findet ihr auf der Seite von refugees4refugees

Zugtreffpunkt von Heidelberg:
Sa. 19.09.2015 10:20Uhr HD Hbf vor dem Haupteingang

Nach der Demo wird es Essen in der Viktoriastr. 12 (Hinterhaus) sowie ein kleines Konzert ab 19 Uhr mit den Singer/Songwritern “Gab de la vega” und “Pinky Swear” geben.

Weitere Infos:
Karlsruher Refugee Community
Aufrufe zur Demonstration in verschiedenen Sprachen
Facebook-Event

Demo in Heppenheim nach Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft

refugees welcomeAm Sonntag, den 06. September 2015 findet um 14 Uhr am Bahnhof Heppenheim eine Soli-Demonstration für die Geflüchteten vor Ort statt. In Heppenheim war in der Nacht zum Freitag ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Unterkunft verübt worden. Sechs Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Ein technischer Defekt wird ausgeschlossen.

Rechte Umtriebe in Heppenheim und Umgebung sind nicht Neues, haben damit aber, falls sich die Befürchtungen bewahrheiten, einen traurigen Höhepunkt erreicht.

Wir fahren am Sonntag nach Heppenheim und rufen alle auf, sich an der Demo zu beteiligen. Es gibt auch schon einen Zugtreffpunkt von Heidelberg aus.

Weitere Infos und Aufrufe auf Indymedia sowie bei der ANK Bergstraße.

Zugtreffpunkt: Heidelberg Hbf 13 Uhr
Demo Heppenheim Bahnhof 14 Uhr

*Update* Nach neuesten Berichten scheinen sich die ersten Befürchtungen, dass es sich um einen rassistisch motivierten Anschlag handelt, zunächst nicht zu erhärten. Es wurde wohl kein Brandbeschleuniger verwendet. Auch wenn die Polizei derzeit keinen fremdenfeindlichen Hintergrund mehr vermutet, denken wir, dass ein solcher nicht ausgeschlossen werden kann. Wir halten es deshalb für sinnvoll, die Demo morgen durchzuführen und zu unterstützen. Wir halten es gerade in diesen Zeiten für sehr wichtig, den Geflüchteten unsere Solidarität zu zeigen. Außerdem kann eine Demo gegen Nazis und Rassisten Heppenheim nur gut tun!

Stellungnahme von AKUT [+c] zur antifaschistischen Semesterstartparty am 18.04.2015 im Häll

Einige von euch haben die Problematik vielleicht schon mitbekommen, es geht um unseren Soliabend am 18.04., der im Rahmen des Antifa-Semesterstarts in der Musikkneipe Häll stattfand. Das Häll war in den letzten Jahren bereits oft ein Ort, der von verschiedensten Gruppen (z.B AKUT[+C], Lady*fest, Nachttanzdemo, Party&Activism) für linke Veranstaltungen genutzt wurde.

Wenige Tage vor unserer Veranstaltung erfuhren wir von Vorfällen, die die bisherige Praxis das Häll als Ort für ansatzweise emanzipatorische, antirassistische und antifaschistische Veranstaltungen zu nutzen in Frage stellte:

Am 11.04.2015 wurde Menschen der Zutritt zum Häll verweigert. Dies geschah eindeutig aufgrund ihrer Nationalität. (Der Zutritt wurde nach Passkontrolle verweigert). Ein solches Vorgehen wird von uns als unvereinbar mit dem Wunsch, antifaschistisch zu feiern erachtet.

Im Folgenden möchten wir versuchen zu erklären, auf welcher Basis wir uns entschlossen hatten, die Veranstaltung doch dort stattfinden zu lassen, wie sich uns die Situation im Nachhinein darstellt und welche Schlüsse wir daraus ziehen.

Unmittelbar nachdem wir von den Vorfällen erfuhren, war für uns klar, dass zu solchen Bedingungen kein Soliabend im Häll stattfinden kann. Dies führte für uns jedoch nicht zu dem Beschluss einer sofortigen Absage, da es uns ein Anliegen war und ist, in solchen Situationen zunächst das direkte Gespräch zu suchen um Menschen nicht vorschnell zu verurteilen. Sicher hat in diesem Punkt zusätzlich eine Rolle gespielt, dass das Häll bis jetzt seit vielen Jahren ein Ort war, wo „linke“ Veranstaltungen stattfinden konnten.

In langen Gesprächen mit dem Häll, welche bis wenige Stunden vor der Party andauerten, erhielten wir den Eindruck, dass diese rassistische Türpolitik auch dort als Problem wahrgenommen wird. Zudem wurde der Wunsch geäußert, von dieser Praxis weg zukommen.

Dies und die Zusicherung, dass es an diesem Abend keine explizit rassistischen Türkontrollen*  gibt, löste bei uns die Hoffnung aus, mit unserer Veranstaltung eine Wende in der Türpolitik einzuleiten und entschlossen uns deshalb die Party schließlich stattfinden lassen. Wir waren und sind uns jedoch bewusst, dass selbst durch eine solche Veränderung die negativen Erfahrungen von Betroffenen nicht aus der Welt geschaffen werden können.

Rückblickend müssen wir leider feststellen, dass unsere Hoffnung so nicht erfüllt wurde. Auch wenn während unserer Party niemandem der Zutritt zur Party verweigert wurde, gab es keine Zusicherung in Zukunft auf die explizit rassistischen Türkontrollen* zu verzichten, wenngleich der Besitzer selbst unglücklich darüber ist.

Auf Grund der Vorkommnisse fühlten sich Menschen von außerhalb der Gruppe gezwungen, die Veranstaltung mit einem kritischen Flyer zu kommentieren und die Gäste über die Vorkommnisse zu informieren, was eigentlich unsere Aufgabe als Veranstalter*innen gewesen wäre. Wir sind froh, dass andere Menschen es an dieser Stelle besser geschafft haben sich zu positionieren und das auch nach außen deutlich zu machen.

Ein weiterer Punkt war, dass die Veranstaltung im Rahmen des Antifa-Semesterstarts stattfand, an dem auch andere Gruppen mitwirkten, die gerne informiert worden wären. Dies ist für uns nachvollziehbar, jedoch war bisher Praxis dass die jeweiligen Gruppen autonom über ihre Veranstaltungen und deren Durchführung entscheiden, weshalb wir die Notwendigkeit, alle beteiligten Gruppen in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, nicht gesehen haben.

Wir ziehen aus diesem Wochenende den Schluss, keine Veranstaltungen mehr im Häll zu machen. Denn selbst wenn das Häll in einigen Punkten wesentlich sympathischere Ansatzpunkte als viele andere Clubs in Heidelberg hat, ist die rassistische Türpolitik Grund genug dort keine Veranstaltungen mehr durchzuführen.

Allerdings war und ist es uns als Gruppe nach wie vor ein Anliegen, Menschen im Gespräch Raum zu geben ihre Positionen zu erklären. Das zu ermöglichen hat für uns in der Kürze der Zeit dazu geführt, dass nicht mehr genügend Zeit für eine dem Vorfall angemessene ausführliche Entscheidungsfindung blieb. Daraus resultierte schlussendlich, dass die Durchführung des Soliabends über die Solidarität mit den von den Einlasskontrollen Betroffenen gestellt wurde. Dies hätte nicht passieren sollen und dürfen.

Wir glauben nicht eine ideale Lösung gefunden zu haben und sind für Feedback und Kritik per Email dankbar: akutplusc.wordpress.com/kontakt/

*Wir benutzen die schwache Formulierung „explizit rassistisch“ im Wissen, dass Rassismus eine strukturelle Diskriminierung ist, die unsere Gesellschaft und ihre Mitglieder viel zu tief durchdrungen hat, als dass wir sie einfach an der Tür abgeben könnten. Dass keine Ausweiskontrollen stattfanden, schließt andere rassistische Verhaltensweisen an der Tür und auf der Party nicht aus.

Abschiebung in Heidelberg blockiert

In der Nacht zum Dienstag, den 24.02.2015 wurde in Heidelberg durch Blockaden der Eingänge zur Asylunterkunft in der Hardtstraße zwei Abschiebungen vorerst verhindert. Das gibt den Betroffenen etwas mehr Zeit, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und damit evtl. einer Abschiebung endgültig zu entgehen. Für die Bewohner*innen des Heims war es ein Zeichen praktischer Solidarität. Wir begrüßen solche Aktionen ausdrücklich und hoffen, dass sich in Zukunft weiter viele Menschen den menschenverachtenden Abschiebemaßnahmen entgegenstellen.

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Link zur Pressemitteilung der Blockierer*innen und zum Artikel der in der RNZ (25.02.15)

Antiba – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida

Dienstag, 10. März 19:30 Uhr, ZEP (Zeppelinstr. 1)
Vortrag & Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Bereits Anfang Januar machten die djihadistischen Mordanschlägen auf ein atheistisches Satiremagazin und einen jüdischen Supermarkt in Paris klar: 2015 geht der Wahnsinn weiter.

Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen.

Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?

Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Der Referent schreibt u.a. für jungle world, konkret & auf emmaundfritz.de

M18 Let’s take over the party!

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Die EZB ist ein Organ der Europäischen Union und als solche ein politischer Akteur. Sie ist maßgeblich für die europäische Krisenpolitik verantwortlich. Gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bildet sie die Troika, ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Dessen Sparpolitik, Privatisierung und Präkarisierung haben katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden. Gegen diese Politik rufen wir gemeinsam mit linken Gruppen aus ganz Europa zu transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier auf: Let’s Take Over The Party! Als grenzüberschreitende Bewegung richten sich die Proteste ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen. Wir rufen deswegen auch Menschen um Heidelberg gezielt auf: Kommt am 18. März 2015 nach Frankfurt: Let’s Take Over The Party!

Der mehrsprachige Aufruf: Let’s Take Over The Party!
http://blockupy.org/4342/aufruf-18-maerz-2015-transnationale-aktionen-gegen-die-ezb-eroeffnungsfeier-lets-take-over-the-party/

M18 Die Autorität unterbrechen – das Paper 100 Tage bis zur EZB-Eröffnung der Interventionistischen Linken
http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/m18-die-autoritaet-unterbrechen

Antiauthoritarian mobilization against the Opening-Party of the ECB ein Aufruf unter anderem von Beyond Europe (inkl. …ums Ganze!)
http://march18.net/

Das Programm des “Recht auf Stadt”-Kongress 17. – 19. 10. 2014 steht!

Das Programm zum “Recht auf Stadt”-Kongress steht inzwischen fest. Der Kongress findet vom 17. bis zum 19. Oktober in der Neuen PH (Im Neuenheimerfeld 560-562), in der ZEP (Zeppelinstr. 1), im Café Gegendruck (Fischergasse 2), im Häll (Kirchheimer Weg 2) und auf den Straßen Heidelbergs statt.

Die Ankündigungstexte zu den einzelnen Veranstaltungen finden sich auf der Homepage rechtaufstadt2014.wordpress.com/kongress/

Außerdem gibt es eine Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/727949967258738/

Pennplatzbörse am Infopoint in der ZEP, Essen gegen Spende

Freitag

10:00 – 12:00 Uhr offener Brunch (ZEP)

12:00 – 14:00 Uhr Workshop: Anti-Street-Harassment „Mach mich nicht an!“ für Frauen (Neue PH)

14:00 – 16:00 Uhr Gefahrengebiete versus Recht auf Stadt mit Bernd Belina (Neue PH)

14:00 – 18:00 Uhr Workshop: Schnupperaktionstraining 1. Teil Basiswissen, 2. Teil weiterführende Fragen und praktische Anwendung (Neue PH)

16:00 – 18:00 Uhr thematischer Film Mietrebellen: Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt mit Matthias Coers, einem der Prodzent_innen (Neue PH)

16:00 – 18:00 Uhr Vortrag und Diskussion: neue Wohnprojekte in Heidelberg. Was gibt es für Wohnprojekte und wie politisch sind diese? (Neue PH)

18:00 – 20:00 Uhr Vortrag: Recht auf Stadt – eine Einführung (Neue PH)

20:00 – 22:00 Uhr Lecker Essen mit der Libertären Gruppe (ZEP)

ab 21:00 Uhr Cocktail Soli-Party mit dem OAT (Café Gegendruck)

Samstag

10:00 – 12:00 Uhr offener Brunch (ZEP)

10:00 – 14:00 Uhr Kreative Zone in der ZEP um letzte Transpis und Banner zu gestalten (ZEP)

12:00 – 14:00 Uhr Vortrag: Auswertung fünf Jahre Recht auf Stadt in Hamburg mit dem dortigen Bündnis (Neue PH)

14:00 – 16:00 Uhr Vortrag / Workshop: Wie umgehen mit Racial Profiling mit Maryam Haschemi Yekani (Neue PH)

16:00 – 18:00 Uhr Vortrag: Power to the People – Energiearmut und Widerstand in Deutschland mit der berliner Gruppe Fels (Neue PH)

18:00 Uhr Nachttanzdemo zu Recht auf Stadt (Start: Bismarckplatz)

22:00 Uhr Soli-Party (Häll)

Sonntag

10:00 – 12:00 Uhr offener Brunch (ZEP)

12:00 – 14:00 Uhr Vortrag: Unbekannt Verzogen, Über linken „Touristenhass“ und die Unmöglichkeit des Wohnens mit Magnus Klaue (Neue PH)

14:00 – 16:00 Uhr Vortrag: Kämpfe von Geflüchteten mit The Voice (Neue PH)

16:00 – 18:00 Uhr Vortrag: Recht auf Stadt aus feministischer Perspektive mit Jasmin Tran (Neue PH)

18:00 – 20:00 Uhr Abschlussplenum und offenes Vernetzungstreffen – wie weiter mit Recht auf Stadt Arbeit in Heidelberg und überall? (Neue PH)

20:00 – 21:00 Uhr Lecker Essen und Kneipe (Café Gegendruck)

Antirassistische Kundgebung am 06.09. in Schwetzingen

Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht weiter verschärft, indem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Am 19. September wird das Gesetz noch im Bundesrat behandelt, wird es auch dort angenommen, tritt es in Kraft. Das Ignorieren der massiven Bedrohungssituation für Roma und Homo- und Transsexuelle in diesen Staaten reiht ganz klar in eine Haltung ein, die von strukturellem Antiziganismus und dem Bestreben, das Recht auf Asyl noch weiter auszuhöhlen, gekennzeichnet ist. Kommt zahlreich zur Kundgebung am 06.09. um 14 Uhr nach Schwetzingen und zeigt euch solidarisch mit den Geflüchteten!

Im Schatten der WM wurde das Gesetz zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht. Die Bundesregierung sei “nach sorgfältiger Prüfung” zu dem Ergebnis gekommen, dass in den drei Staaten „gewährleistet erscheint, dass dort weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts stattfindet”.

Diese Einschätzung geht an der Lebensrealität von bedrohten Minderheiten in diesen drei Ländern komplett vorbei. Roma werden da in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert. Dies beginnt bei der Einschulung von Kindern und geht über den Zugang zur Gesundheits- und Sozialversorgung bis zum Zugang zum Wohnen. Roma-Siedlungen werden von der serbischen Regierung zwangsgeräumt und die Bewohner*innen entweder ohne Unterkunft gelassen oder in Containersiedlungen abseits von kommunaler Infrastruktur und in miserabelsten hygienischen Bedingungen untergebracht.

Auf den Arbeitsmärkten aller drei Länder findet eine systematische Diskriminierung von Roma statt, ein weiteres großes Problem ist der Zugang zum Gesundheitswesen. Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ist oft an eine feste Meldeadresse gekoppelt, was einen erheblichen Teil der Roma ausschließt und viele Roma haben auch Angst davor, sich an Institutionen des Gesundheitswesens zu wenden, da es viele Fälle von Diskriminierung seitens des Personals dort gab.

Zusätzlich zur strukturellen Diskriminierung werden Roma in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina auch vielfach Opfer von gewalttätigen Übergriffen. Alleine 2013 gab es mehrere Angriffe, auch gegen Roma-Kinder und -Jugendliche, die tödlich ausgegangen sind. Von den Medien werden diese Übergriffe entweder verschwiegen oder aber als Folgen von alltäglichen Streitereien oder Taten von Hooligans bagatellisiert, seitens der Justiz kommt es oft trotz zahlreichen Beweisen zu Freisprüchen der Täter*innen..

Und nicht nur Roma sind in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina nicht sicher – auch homo- und transsexuelle Menschen sind in diesen Staaten einer großen Feindseligkeit ausgesetzt. Es werden homo- und transphobe Ansichten aktiv seitens der Medien und auch der Regierung geschürt. In allen drei Staaten kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf Homosexuelle, Hass- und Drohreden sind an der Tagesordnung. In Bosnien entzieht sich die Polizei mit Verweis auf Gesetzeslücken dabei auch aus der Verantwortung, bei Bedrohungen und Diskriminierung Maßnahmen zu ergreifen.

All diese Informationen lagen der Regierung anhand von Gutachten und Expert*innen-Berichten schon lange vor der Verabschiedung dieses Gesetzes vor. Dennoch werden die Augen vor der Verfolgung ganzer Menschengruppen verschlossen und das Asylrecht soll noch weiter ausgehöhlt werden.

Deshalb: ein klares Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Asyl ist ein Menschenrecht, Flucht ist kein Verbrechen!

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