Category: Antirepression

A+C Kneipe am 21.12. Thema: Überwachung

KneipeDez:kleinÜberwachung des öffentlichen Raums ist kein neues Thema. Seit Jahren werden in Großbritannien ganze Städte videoüberwacht und auch in Deutschland nehmen die Kameras auf zentralen Plätzen, im ÖPNV und in öffentlichen Gebäuden zu. Freiheitsrechte werden hierfür immer weiter beschränkt, die erhoffte abschreckende Wirkung erreichen diese Maßnahmen jedoch nicht. Mit der fortschreitender Digitalisierung des Polizeiapparats und neuen Technologien zur automatisierten Auswertung und Bewertung von (Video-) Daten, ergeben sich jedoch auch für die deutsche Polizei langsam die neuen Möglichkeiten der massenhaften Überwachung. In Mannheim wird seit kurzem am Paradeplatz und am Hauptbahnhof als bundesweites Pilotprojekt eine Software zur Videoüberwachung eingesetzt, die eigenständig Gefahrensituationen erkennen soll. Automatisierte Gesichtserkennung und vollständiges Tracking der Bevölkerung sind so nur noch ein Update entfernt. Der Pilot soll nun auf den Heidelberger Hauptbahnhof und Bismarckplatz ausgeweitet werden. Anhand aktueller Medienberichte möchten wir mit euch in der A-Kneipe am 21.12.2018 die aktuellen Entwicklungen deren Auswirkungen sowie Handlungsoptionen für uns diskutieren.

Neues vom AK Spitzelklage: Verhandlungstermin und Demo

Am am 26. August 2015 steht – vier Jahre nach Einreichung der Klage – endlich der erste
spitzelklage Verhandlungstermin in der Spitzelklage an. Rund um diesen Tag gibt es vielfältige Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen zum Thema.
Am 22. August findet in Heidelberg eine Demo unter dem Motto „Gegen staatliche
Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal umfassend aufklären!“ statt. Beginn ist um 15 Uhr an der Stadtbücherei. Mit dieser Aktion soll die Überwachungsmaßnahme wieder in Erinnerung gerufen und ein lautes Zeichen gegen staatliche Überwachung gesetzt werden. Sorgt durch eure zahlreiche Teilnahme dafür, dass das Kalkül von Innenministerium, Cops und Stadtverwaltung, den Spitzeleinsatz langfristig unter den Teppich zu kehren, nicht aufgeht!

Direkt vor dem Verhandlungstermin am 26. August gibt es noch eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe von 9 bis 10 Uhr.
Seid solidarisch, unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit des AK Spitzelklage und kommt zu den Aktionen!
Gib Spitzeln keine Chance!

Mehr Infos zum Spitzeleinsatz von Simon Bromma und der Klage dazu findet ihr auf der Seite des AK Spitzelklage: http://spitzelklage.blogsport.de/

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