Rede zur Kundgebung zu 150 Jahren §218 am 15.05.21 in Heidelberg

Liebe Freund*innen, Mitstreiter*innen und Passant*innen,

Ist es nicht seltsam, dass genau die Frau, die einst sagte, dass auf Kinder und Frauen an der Grenze geschossen werden soll, eine schillernde Abtreibungsgegner*in ist? “Beim Marsch fürs Leben”, marschierte die AFD-Frontfrau Beatrix von Storch Seite an Seite mit jenen Menschen, die sich selbst als Lebensrechtler*innen bezeichnen. Sollten wir das nicht für widersprüchlich halten?

Die Bewegung der Abtreibungsgegner*innen wird in ihrer politischen Strategie oft unterschätzt. Sie bedient sich zahlreicher Mittel, um zu schikanieren und falsche Informationen zu verbreiten. Oft bezeichnen sie sich selbst als besorgte Menschen, denen es um das Wohl der Mutter und des Kindes geht – das kommt leider an; auch in der Politik. Ich möchte euch heute ein Bild davon geben, wer sie sind, wieso wir sie nicht unterschätzen sollten und am wichtigsten: was wir gegen sie und ihren Einfluss tun können.

Erstens. Wer sind diese Fundamentalist*innen? Wieso reden wir über sie? Fundamentalist*innen der Abtreibungsgegnerschaft verbreiten gezielt Ängste und machen Gewaltansagen an diejenigen, die sich nicht ihrem Willen beugen möchten. Dabei verläuft das Spektrum von Strenggläubigen bis zur Identitären Bewegung. Sie vereint eine antifeministische Ideologie, in der die Frau* für die Reproduktion zuständig ist und deshalb die gesellschaftliche Aufgabe, oder eher gesagt Verpflichtung, hat, dieser nachzukommen. Und ihnen ist gemeinsam, dass für sie nicht jedes Leben gleich viel Wert ist, wie ihr schon beim Beispiel mit Beatrix von Storch feststellen konntet. 

Abtreibungsgegner*innen wenden dabei die perfidesten Methoden an, um den Frauen* klar zu machen, wie verwerflich sie angeblich handeln, wenn sie einen Abbruch durchführen wollen. In sogenannten „Embryonenoffensiven“ verteilt der Verein Durchblick e.V. beispielsweise Kunststoff-Puppen von vermenschlichten Embryos an Frauen*. Thomas Schürer, Vorsitzender des Vereins begründet die Offensive damit, dass man der Frau* bewusst machen müsse, dass sie mit einem Abbruch ein Kind töte. Andere Abtreibungsgegner*innen versuchen, Frauen* mit dem Bedürfnis, eine Schwangerschaft abzubrechen, gar auf eine Stufe mit Tätern des Holocausts zu stellen. Der Fundamentalist Klaus-Günther Annen, der gerade mal 20 km von hier entfernt lebt, betreibt beispielsweise eine Website mit dem Namen “Babycaust”, auf der er den Holocaust relativiert und Gynäkolog*innen, die Abbrüche durchführen, als KZ-Kommandantinnen beschimpft.

Zweitens. Wie organisieren sie sich in Zeiten der Pandemie und welchen Einfluss haben sie? Denn passend zu ihrem faschistoiden Gedankengut ist an der sogenannten Lebensrechtsbewegung vor allem eines brandgefährlich: die Verbreitung von Desinformation. Auch während der Pandemie wurden sie weltweit nicht müde, die maroden Stellen der Gesundheitssysteme für sich zu nutzen. Es hieß, Schwangerschaftsabbrüche seien kein notwendiger Eingriff und sollten während der Pandemie ausgesetzt werden. Eine Abtreibung ist aber ein unaufschiebbarer Eingriff, denn für die Straffreiheit der Betroffenen gilt nach wie vor die 12-Wochen-Frist.Zudem negiert diese Behauptung die unmittelbare Erfahrung einer ungewollt Schwangeren und das erhöhte Gesundheitsriskio, welches mit einer fortschreitenden Schwangerschaft einher geht.

Für christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen hingegen ist hier keine Krise zu erkennen. Im Gegenteil. Auf die dringlichen Forderungen von Beratungsstellen wie pro familia reagieren sie mit Ablehnung und Hohn. Sobald telefonische Beratungen möglich waren, machten sie sich gleich ran, zu schikanieren oder falsche Beratungsstellen zu erfinden, um dort den Menschen gezielt von einem Abbruch abzuraten. Diese Abtreibungsgegner*innen sind nicht besorgt um die Frau*. Stattdessen missbrauchen sie ihre bereits stressige Situation und schüren Angst. Beispielsweise führen Abtreibungsgegner*innen sogenannte „Gehsteigberatungen“ durch, bei denen Sie schwangere Frauen* vor Beratungsstellen und Abtreibungskliniken gezielt ansprechen und ihnen Plastikföten, Broschüren und Flyer mit Abtreibungsbildern geben. Darüber hinaus veranstalten Abtreibungsgegner*innen regelmäßig in mehreren Städten Europas sogenannte “Märsche für das Leben”. Auch bei den „1000-Kreuze“-Aktionen tragen viele Protestierende weiße Kreuze, die auf die Abtreibung von angeblich etwa 1000 Embryonen pro Tag und eine hohe Dunkelziffer hinweisen sollen. Laut dem statistischen Bundesamt wurden 2012 in Deutschland aber lediglich circa 350 Abbrüche pro Tag durchgeführt, und die Dunkelziffer wird als sehr niedrig eingeschätzt. 

Obwohl dies alles sehr skurril klingen mag, dürfen wir hier nicht vergessen, dass die derzeitige Gesetzeslage nicht uns Feministinnen, die ihr Recht auf Selbstbestimmung einfordern, sondern den Fundamentalist*innen die moralische Deutungshoheit gibt. “Straffreiheit” für etwas, das ein Grundrecht ist, zu erhalten, ist purer Hohn – und misogyn. Dass Abbrüche bestraft werden sollten, ist aber genau das, was Fundamentalist*innen fordern. Somit lässt sich das Gesetz viel eher mit den Ansichten von Fundamentalist*innen vereinen als mit denen von Feminist*innen – und dabei sollten wir auch nicht vergessen, dass der Staat und somit sein Repressionsapparat dieses Gesetz und nicht die Rechte von Frauen* schützt. Es ist der Staat, oder genauer gesagt die Polizei, die den Fundamentalist*innen unter die Arme greift, wenn sie gegen Gynäkolog*innen ermittelt, weil diese über Schwangerschaftsabbrüche informieren. 

Drittens. Und nun stehen wir hier und fragen uns: was können wir tun?  Was können wir machen, um die von Abtreibungsgegner*innen ausgehende Gefahr für Frauen* einzudämmen? Dazu müssen wir bedenken, dass Abtreibungsgegner*innen darum wissen, dass viele Menschen kein stabiles Umfeld haben, dem sie sich anvertrauen können. Nach wie vor zeigt die Gesellschaft ja ihre Abneigung gegen Schwangerschaftsabbrüche mit ihrer restriktiven Informations- und Gesundheitspolitik. Also liegt es an uns, diese Menschen zu unterstützen.

Wir fordern daher:

–  transparente und niederschwellige Aufklärungsarbeit und -kampagnen.

– das Etablieren von Abbruchoperationen in den Lernplan des Medizinstudiums: allen Medizinstudent*innen sollte es möglich sein, Schwangerschaftsabbrüche zu erlernen. Setzt euch in eurem Studium, in einer Hochschulgruppe oder im StuRa für das Recht auf straf- und kostenfreie Abtreibung ein!

– Außerdem muss sich ganz klar die Gesetzeslage ändern. Denn was erlaubt ist, ist nicht automatisch straffrei.

– und wir fordern Reproduktive Gerechtigkeit. Das bedeutet alle Aspekte der reproduktiven Gesundheit und des sexuellen Selbstbestimmungsrechts mitzudenken. Sei es Verhütung, Schwangerschaftsabbruch oder Reproduktionstechnologien.

– Und wir rufen euch auf: Unterstützt euer privates Umfeld! Teilt euren Freund*innen, Bekannten und Kolleginnen mit, dass ihr im Falle da seid. Informiert euch und hört gut zu.

– und last but not least: Make anti-abortionists “afraid” again! Seid laut auf der Straße und anderswo!

Wir haben gerade gehört, dass Kinder an Grenzen zu erschießen und danach für das Leben zu demonstrieren für sogenannte “Lebensrechtler*innen” kein Widerspruch ist. Und wir wissen, wieviel Einfluss diese Leute habe. ABER wir überlassen ihnen nicht das Feld. Wir werden uns weiterhin vehement gegen diesen Scheiß-Paragrafen wehren. Denn er muss weg. Weg, weil er diesen Menschen direkt in die Karten spielt. Weg, weil er jegliche Selbstbestimmung für uns alle unterminiert.

Denn dieser Paragraf gefährdet Leben – Fundamentalist*innen gefährden Leben. Also – bleibt laut und wir sehen uns auf der Straße!