AKUT+[c] Heidelberg

Category: Antifa

  • Pressemitteilung zum Ende der Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER: “Harder & Partner”

    Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” und die Gruppe akut [+c], eine Heidelberger Ortsgruppe der Interventionistischen Linken, haben in der vergangenen Woche eine Online-Aktionswoche gegen “Harder und Partner” gestartet – der Heidelberger Abschiebeinvestor soll das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER bauen. Verschiedene regionale und überregionale Gruppen und Initiativen haben sich mit dieser Aktion solidarisiert, darunter die Seebrücke.

    Das Brandenburger Innenministerium plant den Bau eines neuen Abschiebezentrums in Schönefeld, einschließlich eines Transit- und Gewahrsamsgebäudes mit 120 Haftplätzen. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen. Das in Frage kommende Grundstück am Flughafen BER gehört der Immobiliengesellschaft “Harder und Partner”, die Teil des Firmenimperiums von Jürgen B. Harder ist. Die Hockenheimer Firma soll die Hafteinrichtung bauen und nach Fertigstellung an das Brandenburger Innenministerium vermieten. Auf diese Weise wird vermieden, das Parlament um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu bitten.

    Jürgen B. Harder ist schon in der Vergangenheit durch einen Korruptionsskandal bekannt geworden. Nun erweitert er sein Geschäftsprofil und möchte aus Abschiebungen Profit schlagen. Alexis Martel, Pressesprecher*in des Bündnisses, sagt hierzu: “Der Ukraine Krieg und die in Deutschland ankommenden Geflüchteten verdeutlichen gegenwärtig, wie wichtig eine Kultur des Willkommens und Bleibens ist. Dass dennoch am Flughafen Schönefeld ein neues Abschiebezentrum entstehen soll, ist nicht haltbar. Abschiebungen kreieren ein Klima der Angst, reißen Familien auseinander und gehen mit menschenunwürdiger Behandlung einher. Wir brauchen keine Forcierung der menschenfeindlichen Abschiebepolitik, wir brauchen ein Bleiberecht für alle!”

    Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” hat heute ein Action Kit veröffentlicht, um online gegen den Abschiebeinvestor zu mobilisieren. Mit E-Mails und Social Media Posts soll die Kundschaft von “Harder und Partner” auf den geplanten Bau des Abschiebezentrums hingewiesen werden. Zu der Kundschaft gehört unter anderem Lufthansa Bombardier Aviation Services, DHL, Pfizer und Simon Hegele. Harder besitzt Lagerhallen in ganz Deutschland. Laut Martel hat die Firma eine Entscheidung zu treffen: “Wir fordern “Harder & Partner” auf, ihre Beteiligung am Bau des Abschiebezentrums zu stoppen. Sonst werden zukünftige Kund*innen die Firma mit Abschiebung und Rassismus in Verbindung bringen”. Heute Morgen besuchten Aktivist*innen schon das Büro von Harders Firma in Hockenheim, auch dort soll bekannt gemacht werden, was die Firma plant. Das Action Kit richtet sich auch an Politiker*innen in Brandenburg und Schönefeld, die aufgefordert werden, ihre Position zu überdenken.

    Laut Antwort der Brandenburger Landesregierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Andrea Johlige soll das neue Abschiebezentrum mehrere Funktionen erfüllen: Zum einen soll ein Bereich für Ausreisegewahrsam entstehen, in dem Menschen für maximal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können (§ 62b AufenthG) – schon jetzt gibt es eine Einrichtung für Ausreisegewahrsam mit 20 Plätzen in Schönefeld. Außerdem wird es ein Transitgebäude geben, in dem mindestens zwei weitere Formen der Inhaftierung stattfinden werden: Erstens werden Menschen, die bei ihrer Ankunft am Flughafen BER einen Asylantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnellverfahren ohne Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung oder Unterstützung festgehalten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylverfahren können ganze Familien – inklusive Kinder – wochenlang legal inhaftiert werden. Zweitens können Menschen bei der Anreise mit dem Flugzeug im Transitgebäude inhaftiert werden, wenn sie an der Grenze zurückgewiesen wurden. Sie gelten dann während ihrer maximal 12 Monate langen Haftzeit, bis zu ihrer Abschiebung, als nicht in Deutschland eingereist (§ 15 Abs. 6 AufenthG). Zuletzt sollen im Abschiebezentrum, speziell im Rückführungsgebäude, Hunderte Abschiebungen im Jahr durch die Bundespolizei durchgeführt werden – sowohl in EU-Länder (sogenannte Dublin-Überstellungen) als auch in Nicht-EU-Länder.

    Pressesprecher*in Alexis Martel appelliert an die Öffentlichkeit, sich an der Kampagne zu beteiligen: “Die Verträge sind noch nicht unterschrieben. Jetzt liegt es an euch allen, aktiv zu werden. Schönefeld darf nicht zu einem internationalen Abschiebedrehkreuz werden. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die rassistische und neokoloniale Praxis der Abschiebepolitik einen neuen Schauplatz bekommt.”

    Pressekontakt vom Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern”:
    Alexis Martel // email: stopdeportationcenterber@riseup.net

    Kontakt von “Harder & Partner”:
    +49 (0) 620520000 // info@jbharder.com // website: https://www.jbharder.com/Kontakt.html

    Action Kit des Bündnisses:
    www.dumpharder.neocities.org

    Hintergrundinformationen:
    Baufirma für BER-Behördenzentrum löst Streit im Landtag aus (06.05.22): https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.htm/TwitterHunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER
    Hunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER (09.02.22): https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/demonstration-flughafen-ber-abschiebezentrum.html

  • #10JahreDanach

    Pressemitteilung: Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen

    Interventionistische Linke (IL), Datum 04.11.2021

    Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen

    Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben zum heutigen Tag eine bundesweite Adbusting- und Plakat-Aktion durchgeführt. Dabei wurden in 20 Städten, darunter Hamburg, Berlin, Hannover, Leipzig, Nürnberg, Heidelberg und Stuttgart, mehrere hundert Werbekästen mit eigenen Postern versehen. Vier unterschiedliche Motive im Design des Inlandsgeheimdienstes machen auf das Versagen, Vertuschen und Fördern der Neonazi-Szene durch den Verfassungsschutz aufmerksam, u.A. mit den Überschriften „Wir finanzieren unsere Naziszene“ und „Wir vernichten Beweise“ (Die vier Plakatmotive finden sich auf https://10jahredanach.noblogs.org/, Bilder aus Heidelberg, siehe hier: https://www.instagram.com/p/CV2J0q9s9AL/?utm_medium=copy_link). Anlass ist der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung der Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) am 4. November 2011. Die IL fordert mit ihrer Aktion die Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes.

    Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste den NSU nicht gedeckt hätten

    Das Kerntrio des NSU konnte bei ihrer Mordserie, ihren Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen nicht nur auf ein großes Unterstützer* innen-Netzwerk zählen , sondern auch auf ein Weggucken und Vertuschen der verschiedensten Geheimdienste in den Ländern und dem Bund. Unmittelbar nach der Selbstenttarnung war das Entsetzen über das staatliche Versagen, Akten-Schreddern, das V-Leute-System und die vollkommen unkontrollierten Behörden groß. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein wurden strikte Reformen und sogar die Abschaffung der Geheimdienste gefordert. Wir sagen, das Festhalten an dieser Forderung ist mit dem Wissen der letzten 10 Jahre zwingend erforderlich. Denn das Ausmaß der geheimdienstlichen Verstrickungen in den NSU-Komplex ist viel größer, als es Ende 2011 auch nur zu erahnen war: Über 40 V-Personen des Verfassungs- und Staatsschutzes waren im Umfeld des NSU platziert. Üppig alimentiert mit staatlichen Gehältern, welche zur Finanzierung der Nazi-Szene weiter gereicht wurden. Die Geheimdienste waren zeitweise bestens über das Kern-Trio im Untergrund informiert, gaben Informationen nicht an die Polizei weiter und verhinderten damit aktiv mögliche Zugriffe. Quellenschutz für die eigenen Spitzel zählte mehr, als die Verhinderung von weiteren Morden. Diese Taktik setzte der Inlandsgeheimdienst auch nach der Selbstenttarnung des NSU fort. In parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und vor Gericht in München wurden Aussagen verweigert, Akten vorenthalten oder geschreddert, Namen und Tätigkeiten von V-Leuten und deren Führungspersonen verheimlicht. Christoph Kleine von der IL: „Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste den NSU nicht gedeckt hätten.“

    Ausbau statt Auflösung

    Der abgesetzte Chef des BfV und Leiter*innen der Landesämter waren reine Bauernopfer. Der Geheimdienst ging gestärkt aus dem NSU-Desaster hervor. Der Anti-Aufklärer Hans-Georg Maaßen hegte im Amt zuletzt deutliche Sympathien für Rechtsradikale und macht sich heute für eine Koalition mit der AfD stark. Die Finanzbudgets des Bundes- und der Landesämter wurden erhöht, die Zusammenarbeit zwischen diesen und mit anderen Behörden gestärkt, die technische Überwachung ausgebaut, rechtliche Bedenken zurückgewiesen. An dem V-Leute-System wurde nichts geändert, bis heute genießen diese Neonazis unbegrenzten Schutz und üppige finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern. Eine Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente ist bis heute nicht möglich.

    Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken: „Das System der Inlandsgeheimdienste hat die Mordtaten des NSU und weitere über 200 Tote durch rechten Terror und Gewalt seit 1990 nicht verhindert. Im Gegenteil, es hat aktive Aufklärung verhindert. Im Kampf gegen die extreme Rechte leisten stattdessen Antifa- und Recherchegruppen die Arbeit. Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die restlose und schonungslose Aufklärung des NSU-Komplexes durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Dies schulden wir auch den Opfern des Terrors und deren Angehörigen, die sich nach 10 Jahren immer noch fragen: Was wussten die Geheimdienste und ihre V-Leute, warum finanziert der Staat Neonazis und schützt sie vor Ermittlungen?“

    Interventionistische Linke

  • Aufruf zu “Solidarisch durch die Krise!” 12. Dezember 2020, Frankfurt

    Keine Frage – es gibt eine Menge guter Gründe gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu protestieren. Denn die Last der Krise liegt nicht auf dem Rücken derjenigen, die mehr als genug haben. Nein, die Last der Krise tragen vorallem Lohnabhängige, FLINTA (Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinary-, Trans-, Agender-Personen) und People of Colour – also all jene, die sowieso ausgebeutet, marginalisiert oder diskriminiert werden.

    Während große Unternehmen vom Staat mit millionenschweren Hilfspaketen subventioniert werden, haben hunderttausende Lohnabhängige durch Stellenabbau den Job verloren. Noch viele mehr müssen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und Kultur– und Gastronomietreibende gehen massenweise pleite. Zu den subventionierten Großkonzernen gehören zu allem Übel in erster Linie Akteure der Flug- und Autoindustrie, die maßgeblich zur Klimakatastrophe beitragen.

    Zusätzlich wird ein Lockdown verhängt, der nur für unser Privatleben, aber nicht für unsere Arbeit gilt. Wir sollen uns also im Privaten einschränken, um uns dann in der Schule, im Büro, im Krankenhaus oder in der Fabrik mit dem lebensgefährlichen Virus anzustecken? Diese Maßnahmen dienen nicht dem Schutze unserer Gesundheit. Sie dienen nur dem wirtschaftlichen “Weiter so“, damit all die, die schon von der Krise profitiert haben, auch weiterhin profitieren.

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