Am Freitag, den 25. August 2017 konstruierte das Bundesinnenministerium um die Plattform linksunten.indymedia.org kurzerhand einen Verein und verbot ihn gleichzeitig nach dem Vereinsrecht. Es kam zu Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen und in der KTS in Freiburg. [PM der Roten Hilfe Artikel auf Netzpolitik.org]

Linksunten.indymedia ist eine linke Internetplattform, auf der von jede*r Nachrichten veröffentlicht werden konnten. Auch die Kommentarfunktion erfreute sich großer Beliebtheit. Ziel war eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, wo unabhängige Medienberichterstattung aus der Bewegung möglich wurde. Gerade durch die Struktur des weitesgehend anonymen Veröffentlichens, konnten in der Vergangenheit wichtige Informationen unter anderen über Nazis und ihre Verbindungen ins bürgerliche Lager verbreitet werden. Die medial bekanntesten Fälle sind die geplanten Bombenanschläge von Nazis in Freiburg [Mirror vom IndyArtikel von 2009] , der Mordversuch an Heriette Reker in Köln und die AfD-Chat-Protokolle mit dem Zitat “Deutschland den Deutschen.”

Nach den Durchsuchungen wurde von der Polizei vermeldet, es seien “Waffen” gefunden worden. Dass diese allerdings nicht den Beschuldigten zugeordnet werden, wurde erst Tage im Nebensatz richtig gestellt.

All das zeigt die Relevanz unabhängiger Medien. Wir stehen solidarisch an der Seite der von Repression Bertroffenen und sehen das Verbot als Vorgehen gegen die ganze organisierte Linke. Möglicherweise ist es nur ein Vorgeschmack auf weitere Repression nach dem G20-Gipfel. Es scheint als hätte sich Deutschland dort nicht nur in Sachen Polizeigewalt sondern auch beim Vorgehen gegen oppositionelle Medien viel von seinem Gast Erdogan im Juli in Hamburg abgeschaut. In Zeiten, wo Neonazi-Polizisten Waffen und Munition in großen Mengen horten und Todeslisten von Linken führen ein durchaus beunruhigendes Szenario.

Am. 09. September 2017 findet in Freiburg eine überregionale Demo für den Erhalt unabhängiger Medien und gegen das Verbot von linksunten statt. Start ist 19:00 Uhr am Bertoldsbrunnen.

Vom 24.-29.09. heißt es im Rheinland ENDE GELÄNDE. Es soll durch diverse Blockadeaktionen dafür gesorgt werden, dass das Verbrennen von Braunkohle – und somit ein rasantes Vorantreiben des Klimawandels – verhindert wird. Das Kraftwerk im Rheinland steht symbolisch für ein Klima der Ungerechtigkeit, welches geschlossen, solidarisch und bunt bekämpft werden soll. Bei der Jahreshauptversammlung wurde das Konzern RWE vor das Ultimatum gestellt, sich für einen sofortigen Kohleausstieg einzusetzen. Es gab keine Reaktion, demnach folgt jetzt die angekündigte Aktion.

„Wir brauchen eine basisdemokratische und dezentrale Energiewende, in der Menschen über Verbrauch und Produktion selbst entscheiden. Ein tiefgreifender sozial-ökologischer Wandel ist nötig, um ein gutes Leben für alle zu erreichen!“ (Homepage Ende Gelände)

What do we want? Climate justice!
When do we want it? Now!

Weitere Infos: https://www.ende-gelaende.org/de/

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto häufiger bemühen sich auch die AFD-Oberen um eine größtmögliche Öffentlichkeit und belästigen uns allerorts mit ihren Wahlkampfveranstaltungen. Diese bieten ihnen die Möglichkeit, sich als Repräsentant*innen des „Volkes“ zu inszenieren und rassistische, nationalistische, sexistische und homophobe Vulgärfantasien zu verbreiten. Die Agenda der Partei setzt sich aus diskriminierenden und Ungleichheit erzeugenden Forderungen zusammen – kapitalistische Zwänge sollen in neoliberaler Manier einen steten Ausbau finden. Die Vision der AFD eines autoritären Staates, in welchem Menschen, die nicht der/dem patriarchal geprägten Kartoffeldeutschen entsprechen, systematisch vom guten Leben abgeschnitten werden, muss verhindert werden!

Als Freund*innen der klassenlosen Gesellschaft, denen die Rechte benachteiligter Gruppen und ein solidarisches Zusammenleben am Herzen liegen, rufen wir Euch auf, kreativ aktiv zu sein gegen diese rechte Hetze. Lasst uns verhindern, dass sich die AFD Räume für ihre Propaganda nimmt! Aufgrund dessen möchten wir Euch gerne auf zwei Veranstaltungen in Heidelberg hinweisen:

• Am 23.08.17 findet um 19.30 Uhr im Bürger*innenhaus in Heidelberg-Emmertsgrund ein Vortrag mit Leif-Erik Holm (Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern) und Malte Kaufmann (Bundestags-Direktkandidat für Heidelberg-Weinheim) statt. Verschiedene Organisationen und Parteien haben hier Stände und Kundgebungen vor dem Bürger*innenhaus angemeldet, um für eine angemessene Gegenpositionierung zu sorgen.
• Am 08.09.17 findet in der Stadtbücherei Heidelberg eine weitere AFD Veranstaltung u.A. mit Maximilian Krah, nun zum Thema „Die CDU ist nicht die Lösung, sondern das Problem“, statt. Ab 17.30 Uhr ist hier als Gegenveranstaltung eine vom Anti-AFD Bündnis initiierte Kundgebung vor der Stadtbücherei geplant. 

Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die menschenverachtenden Positionen der AFD eine Plattform finden. Lasst uns zahlreich und laut deutlich machen, dass wir für eine ernsthafte Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft und damit gegen die AfD ihre Ziele sind.

Keinen Fußbreit den Rassist*innen!