Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht weiter verschärft, indem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Am 19. September wird das Gesetz noch im Bundesrat behandelt, wird es auch dort angenommen, tritt es in Kraft. Das Ignorieren der massiven Bedrohungssituation für Roma und Homo- und Transsexuelle in diesen Staaten reiht ganz klar in eine Haltung ein, die von strukturellem Antiziganismus und dem Bestreben, das Recht auf Asyl noch weiter auszuhöhlen, gekennzeichnet ist. Kommt zahlreich zur Kundgebung am 06.09. um 14 Uhr nach Schwetzingen und zeigt euch solidarisch mit den Geflüchteten!
Im Schatten der WM wurde das Gesetz zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht. Die Bundesregierung sei “nach sorgfältiger Prüfung” zu dem Ergebnis gekommen, dass in den drei Staaten „gewährleistet erscheint, dass dort weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts stattfindet”.
Diese Einschätzung geht an der Lebensrealität von bedrohten Minderheiten in diesen drei Ländern komplett vorbei. Roma werden da in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert. Dies beginnt bei der Einschulung von Kindern und geht über den Zugang zur Gesundheits- und Sozialversorgung bis zum Zugang zum Wohnen. Roma-Siedlungen werden von der serbischen Regierung zwangsgeräumt und die Bewohner*innen entweder ohne Unterkunft gelassen oder in Containersiedlungen abseits von kommunaler Infrastruktur und in miserabelsten hygienischen Bedingungen untergebracht.
Auf den Arbeitsmärkten aller drei Länder findet eine systematische Diskriminierung von Roma statt, ein weiteres großes Problem ist der Zugang zum Gesundheitswesen. Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ist oft an eine feste Meldeadresse gekoppelt, was einen erheblichen Teil der Roma ausschließt und viele Roma haben auch Angst davor, sich an Institutionen des Gesundheitswesens zu wenden, da es viele Fälle von Diskriminierung seitens des Personals dort gab.
Zusätzlich zur strukturellen Diskriminierung werden Roma in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina auch vielfach Opfer von gewalttätigen Übergriffen. Alleine 2013 gab es mehrere Angriffe, auch gegen Roma-Kinder und -Jugendliche, die tödlich ausgegangen sind. Von den Medien werden diese Übergriffe entweder verschwiegen oder aber als Folgen von alltäglichen Streitereien oder Taten von Hooligans bagatellisiert, seitens der Justiz kommt es oft trotz zahlreichen Beweisen zu Freisprüchen der Täter*innen..
Und nicht nur Roma sind in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina nicht sicher – auch homo- und transsexuelle Menschen sind in diesen Staaten einer großen Feindseligkeit ausgesetzt. Es werden homo- und transphobe Ansichten aktiv seitens der Medien und auch der Regierung geschürt. In allen drei Staaten kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf Homosexuelle, Hass– und Drohreden sind an der Tagesordnung. In Bosnien entzieht sich die Polizei mit Verweis auf Gesetzeslücken dabei auch aus der Verantwortung, bei Bedrohungen und Diskriminierung Maßnahmen zu ergreifen.
All diese Informationen lagen der Regierung anhand von Gutachten und Expert*innen-Berichten schon lange vor der Verabschiedung dieses Gesetzes vor. Dennoch werden die Augen vor der Verfolgung ganzer Menschengruppen verschlossen und das Asylrecht soll noch weiter ausgehöhlt werden.
Deshalb: ein klares Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Asyl ist ein Menschenrecht, Flucht ist kein Verbrechen!