Author: admina

  • Aufruf zum “Recht auf Stadt-Kongress” und zur Nachttanzdemo 17. – 19. Oktober 2014 in Heidelberg

    Wir leben in der neoliberalen Stadt. Öffentliche Unternehmen wurden privatisiert. Unsere Plätze gehören schicken Cafés und an ihre Tische dürfen wir uns nur setzen, wenn wir bestellen und zahlen. Selbst wenn wir uns mit Bus und Bahn in der Stadt bewegen, sollen wir einen Fahrschein kaufen. Zu manchen Zeiten dürfen wir sogar nur mitmachen, wenn wir besonders viel Geld zahlen: Das günstige Bier aus dem Supermarkt ist in Baden-Württemberg nach 22 Uhr verboten, wer aber genug Geld hat, kann sich selbst Cocktails an der Bar ordern. Wenn wir so wenig Geld haben, dass wir froh sind, wenn wir ein Zuhause auf den Straßen der Stadt gefunden haben, verteiben uns Polizei und Securitys von den Straßen.

    -> Für ein Recht auf Stadt jenseits kommerzieller Interessen

    Wir haben zu kämpfen mit steigenden Mietpreisen. Frühere städtische Sozialwohnungen wurden privatisiert und die Rendite soll jetzt steigen. Jede Sanierung des Hauses und jede Aufwertung des Viertels ist für uns kein Grund zu feiern, denn für uns bedeutet es, sich das Zuhause nicht mehr leisten zu können. Die Viertel die wir erst beseelt haben, werden uns zu teuer. Wir sind gezwungen an den Stadtrand zu ziehen. Gentrifizierung heißt dieser Prozess, doch er muss nicht stattfinden.

    -> Für ein Recht auf Stadt ohne Verdrängung

    Wir wollen in verschiedenen politischen und sozialen Formen zusammenleben, in bunten Häusern, Wohnprojekten, besetzten Häusern oder auf Wagenplätzen. Doch Gesetze und Richtlinien sind starr nur auf übliche Wohnformen ausgelegt. Sie engen uns ein, schickanieren oder schlimmer noch, führen zur Räumung.

    -> Für ein Recht auf Stadt aller Wohnformen gleichberechtigt nebeneinander

    Wir sehnen uns nach einem Ort, an dem wir uns treffen und austauschen können. Wo wir träumen, planen und neue Formen des Miteinanders ausprobieren können. Ein Ort in dem nicht kommerzielle Vorträge, Workshops, Konzerte und Partys stattfinden. Wo es Platz für politische Gruppen und Plena gibt.

    -> Für ein Recht auf Stadt mit einem autonomen Zentrum

    Wenn wir als Geflüchtete hier herkommen, werden wir in Lagern fern der Stadtzentren untergebracht. Die sogenannte Residenzpflicht verbietet es uns die Städte aufzusuchen, die in einem anderen Bundesland liegen. Statt Geld erhalten wir erniedrigende Gutscheine, die uns von jeder Bezahlung ausschließen. In unserer eigenen Stadt dürfen wir nicht arbeiten.

    -> Für ein Recht auf Stadt von Geflüchteten

    Doch auch wenn wir hier ganz normal leben, vielleicht sogar hier geboren sind, bekommen wir manchmal zu hören, dass wir hier nicht hingehören. Wenn wir nicht deutsch genug heißen, ist es schwierig sich auf eine Wohnung zu bewerben. Wenn wir nicht deutsch genug aussehen, werden wir abends von den Clubs an der Tür abgewiesen. Auch der Staat macht mit: “Racial Profiling” heißt die Praxis; die Polizei kontrolliert Menschen, die nicht deutsch aussehen, weil sie angeblich häufiger gegen das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder andere Gesetze verstoßen.

    -> Für ein Recht auf Stadt ohne den alltäglichen Rassimsus

    Wenn wir ein Kleid tragen, wird kommentiert ob es gefällt und wie wir darin aussehen. Wir hören Anmachen oder Beleidigungen. Wir sind aber nicht hier um andere zu unterhalten.
    Wenn wir Männer, Frauen oder andere Geschlechter küssen, bekommen wir zu hören, es wäre eklig oder falsch. Wir haben es satt, dass unsere Identität, unsere Liebe oder unser Begehren ständig ungefragt kommentiert wird.

    -> Für ein Recht auf Stadt jenseits von Homophobie, Sexismus und Patriarchat

    Wenn wir durch die Stadt gehen, wollen Polizist*innen unsere Ausweise sehen und durchwühlen unsere Rucksäcke. Sie begleiten unsere Demonstrationen mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Wenn wir öffentliche Plätze überqueren, überwachen Videokameras unser Verhalten. Wenn wir durch die Stadt gehen, speichern Geheimdienste ständig Positionsdaten unserer Mobiltelefone und wenn wir telefonieren, hören sie mit. Schon vor der Strafe führt die bloße Überwachung dazu, dass Menschen nicht unbeschwert leben, sondern sich aus Angst angepasst und konformistisch verhalten.

    -> Für ein Recht auf Stadt ohne Überwachung, Anpassungszwang und Kontrolle

    Wir wollen bewusst machen, dass unsere Probleme nicht im luftleeren Raum entstanden sind. Mit der Erschaffung eines Kollektivs ist immer die Ausgrenzung von denen verbunden, die nicht zum Kollektiv gehören. Die Erhöhung der eigenen Gruppe bedeutet die Abwertung der fremden Gruppe.
    Ein Wirschaftssystem, das auf Wettkampf und Konkurrenz, auf Druck und Ellbogen aufgebaut ist, produziert Versagensängste und Verlierer*innen. Oft scheint die einzige Möglichkeit die selbsterfahrene Gewalt an andere Menschen weiterzugeben oder Sündenböcke zu suchen. Stattdessen aber sollten wir die gesellschaftlichen Verhältnisse so ändern, dass sich jede* nach ihren Fähigkeiten und nach ihren Bedürfnissen einbringen kann. Für eine Welt, in der alle ohne Angst verschieden sein können.

    -> Für ein Recht auf Stadt jenseits von Staat, Nation und Kapital

    Daher rufen wir auf: Kommt alle zum “Recht auf Stadt-Kongress” und zur Nachttanzdemo, 17. – 19. Oktober 2014 in Heidelberg.

  • Heidelberger Nazi greift Jugendliche mit Messer an

    Am vergangenen Samstag griff ein heidelberger Nazi in Kirchheim linke Jugendliche mit einem Messer an. Der Nazi war in der Vergangenheit bereits als gewalttätig aufgefallen. Die Polizei verschweigt den politischen Hintergrund.

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/119373

    Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung vom 29.07.2014 von Mannheim gegen Rechts:

    “Gewalttätiger Übergriff durch NPD-Unterstützer auf Jugendliche in Heidelberg

    Ein 24- jähriger ist am Samstag, den 26.7.2014 in Heidelberg festgenommen und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden, nachdem er eine Gruppe Jugendlicher verfolgt, mit einem Messer bedroht und tätlich angegriffen hatte. Das berichtete die Polizei bereits am Sonntag in einer Pressemeldung. Bei dem Angreifer handelt es sich um einen Anhänger der NPD. Er war vergangene Woche als Unterstützer des neuen NPD-Stadtrats Christian Hehl als Zuschauer im Mannheimer Gemeinderat anwesend und bewegte sich dort in einer Gruppe zusammen mit dem NPD Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke.

    Täter und Opfer kannten sich daher von der konstituierenden Sitzung. Der Neonazi versuchte bereits dort mehrere Jugendliche, die er als Antifaschisten identifiziert zu haben glaubte, verbal und körperlich anzugreifen und rempelte einen Jugendlichen mit einem „Bodycheck“ an. Am Samstag kam es dann offenbar zu einer erneuten Zufallsbegegnung, die er für den Angriff nutzte. Mit den Worten „Ihr seit doch diese scheiß Antifas. Ich schlitz euch die Kehle durch“ soll er mit dem 30 Zentimeter langen Messer auf die Straße gestürmt sein, berichteten uns die Jugendlichen. Zu schweren Verletzungen kam es glücklicherweise nicht.

    Dieser Vorfall zeigt erneut, dass es sich bei der NPD nicht um eine Partei wie jede andere handelt. Ihre Anhänger schrecken vor Gewalt, bis hin zu Morddrohungen, nicht zurück. Dass die Polizei die politische Dimension dieses Übergriffs trotz Schilderung der Opfer verschweigt, ist uns unverständlich. Auch wenn in einer ersten Überprüfung dem Täter eine psychische Störung attestiert wurde, ist es doch die menschenfeindliche Ideologie der NPD, die ihn zu solchen Taten antreibt. Aus den Erfahrungen der Mordserie des NSU wissen wir, wie fatal es ist, wenn bei Gewalttaten der politische Hintergrund verschwiegen wird.”

  • Über rassistische Gewalt in der Region, die weiterhin ein Problem bleibt

    Nach dem gestern verbotenen “Freien Netzes Süd” gibt es mit dem in Heidelberg gegründeten “Der Dritte Weg” bereits eine Nachfolgeorganisation.

    Das Verbot des Nazi-Netzwerks “Freies Netz Süd” kommt spät und ohne Überraschung. Längst haben Nazis neue Strukturen gebildet. Besondere Bedeutung hat dabei die Partei “Der Dritte Weg”, die sich wahrscheinlich in Heidelberg gründete. AKUT [+C] will gegen das Ansteigen der Gewalt gegen Asylunterkünfte in Süddeutschland und die gleichzeitig geplante Verschärfung des Asylrechts vorgehen.

    Das Bayrische Innenministerium hat gestern das Nazi-Netzwerk “Freies Netz Süd” verboten. Es gilt als Nachfolgegruppe der “Fränkischen Aktionsfront”, die selbst 2004 verboten wurde. Das Verbot wurde 2012 beantragt und in der Naziszene bereits erwartet und vorbereitet. So gründete sich nach eigenen Angaben im September 2013 in Heidelberg die Partei “Der Dritte Weg”. Es handelt sich um ein Netzwerk der Kameradschaftsszene, dass nach eigenen Angaben Politik auf der Straße, kulturelle Betätigung und Sport– und Freizeitangebote machen möchte. Zur abgeschlossenen Kameradschaftsszene passt auch, dass sich auf der Homepage nur die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft findet. Eine tatsächliche Parteiaktivität wird wohl gar nicht angestrebt. Der Parteistatus soll in erster Linie einen rechtlichen Schutz gegenüber einem neuen Verbotsverfahren bieten, da das Verbot von Parteien aufwendiger und mit höheren Hürden verbunden ist.

    Die Gründung “des Dritten Weges” wurde neben dem “Freien Netz Süd” vor allem vom “Aktionsbüro Rhein-Neckar” beworben. Auch letzterem Nazi-Netzwerk wurden Verbindungen in die rechts-terroristische Szene nachgewiesen.[1] “Der Dritte Weg” verfügt nach eigenen Angaben auch über Ortsgruppen in München und im oberfränkischen Hof, gerade jene Orte in denen das “Freie Netz Süd” besonders aktiv war.

    Rassistische Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete als Schwerpunkt

    Ein Schwerpunkt des Dritten Weges” ist der Kampf gegen Asylsuchende. In einem in Ludwigshafen verteilten Flugblatt drohte “der Dritte Weg” recht unverhohlen mit Gewalt. Dort hieß es unter der Überschrift “Asylantenflut stoppen” “Braucht die Regierung ein neues Rostock-Lichtenhagen, um aufzuwachen?”.[2] Gegen die in Ludwigshafen in der Bayreuther Straße untergebrachten Asylsuchenden hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Demonstrationen von Nazis gegeben, bei denen es auch zu gewaltsamen Übergriffen auf linke Gegendemonstrant*innen kam.

    Die Anzahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hatte sich 2013 im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Statistisch gesehen fand dieses Jahr bisher fast jeden Tag eine asylfeindliche Demonstration statt und jeden Monat mehr als 5 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten.[3] Das war auch in Nordbaden bemerkbar, so war es erst im Juni 2014 zu Brandanschlägen auf die Erstaufnahmestelle des Landes für Geflüchtete in Karlsruhe gekommen und im Mai 2014 kam es in Rheinstetten zu einem Angriff mit einer Schusswaffe auf die Unterkunft. Dem waren massive, ausländerfeindliche Bedrohungen voran gegangen.[4]

    Politik will als Antwort Asylrecht noch weiter aushöhlen

    Erschreckende Parallelen zu dem Beginn der 90er Jahre tun sich insofern auf, dass die Reaktion der Politik auf die rassistische Hetze nicht die Solidarisierung mit den Flüchtlingen ist, sondern im Gegenteil, die Bundesregierung plant eine weitere massive Aushöhlung des Asylrechts. Konkret sollen bestimmte Herkunftsländer vom Asylrecht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Nachdem der Bundestag im Eilverfahren das Gesetz durchpeitschte, muss es noch am 19. September den Bundesrat passieren.[5] Bereits infolge des Bundestagsbeschlusses kam es in Heidelberg zu einer Spontandemonstration von etwa 60 Menschen.[6] Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, eine weitere Verschärfung des Asylrechts zu verhindern.

    1. https://linksunten.indymedia.org/de/node/52109

    2. http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4382%3Ader-qdritte-wegq-als-ausweg&catid=46%3Aparteien&Itemid=152

    3. https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-eine-chronik-der-gewalt-2014-03

    4. http://www.beobachternews.de/2014/06/08/polizeisucht-brandstifter/

    5. http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/14/20140709-doppelpass.html

    6. https://linksunten.indymedia.org/de/node/117975