Category: Termine

  • Das Programm des “Recht auf Stadt”-Kongress 17. – 19. 10. 2014 steht!

    Das Programm zum “Recht auf Stadt”-Kongress steht inzwischen fest. Der Kongress findet vom 17. bis zum 19. Oktober in der Neuen PH (Im Neuenheimerfeld 560-562), in der ZEP (Zeppelinstr. 1), im Café Gegendruck (Fischergasse 2), im Häll (Kirchheimer Weg 2) und auf den Straßen Heidelbergs statt.

    Die Ankündigungstexte zu den einzelnen Veranstaltungen finden sich auf der Homepage rechtaufstadt2014.wordpress.com/kongress/

    Außerdem gibt es eine Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/727949967258738/

    Pennplatzbörse am Infopoint in der ZEP, Essen gegen Spende

    Freitag

    10:00 – 12:00 Uhr offener Brunch (ZEP)

    12:00 – 14:00 Uhr Workshop: Anti-Street-Harassment „Mach mich nicht an!“ für Frauen (Neue PH)

    14:00 – 16:00 Uhr Gefahrengebiete versus Recht auf Stadt mit Bernd Belina (Neue PH)

    14:00 – 18:00 Uhr Workshop: Schnupperaktionstraining 1. Teil Basiswissen, 2. Teil weiterführende Fragen und praktische Anwendung (Neue PH)

    16:00 – 18:00 Uhr thematischer Film Mietrebellen: Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt mit Matthias Coers, einem der Prodzent_innen (Neue PH)

    16:00 – 18:00 Uhr Vortrag und Diskussion: neue Wohnprojekte in Heidelberg. Was gibt es für Wohnprojekte und wie politisch sind diese? (Neue PH)

    18:00 – 20:00 Uhr Vortrag: Recht auf Stadt – eine Einführung (Neue PH)

    20:00 – 22:00 Uhr Lecker Essen mit der Libertären Gruppe (ZEP)

    ab 21:00 Uhr Cocktail Soli-Party mit dem OAT (Café Gegendruck)

    Samstag

    10:00 – 12:00 Uhr offener Brunch (ZEP)

    10:00 – 14:00 Uhr Kreative Zone in der ZEP um letzte Transpis und Banner zu gestalten (ZEP)

    12:00 – 14:00 Uhr Vortrag: Auswertung fünf Jahre Recht auf Stadt in Hamburg mit dem dortigen Bündnis (Neue PH)

    14:00 – 16:00 Uhr Vortrag / Workshop: Wie umgehen mit Racial Profiling mit Maryam Haschemi Yekani (Neue PH)

    16:00 – 18:00 Uhr Vortrag: Power to the People – Energiearmut und Widerstand in Deutschland mit der berliner Gruppe Fels (Neue PH)

    18:00 Uhr Nachttanzdemo zu Recht auf Stadt (Start: Bismarckplatz)

    22:00 Uhr Soli-Party (Häll)

    Sonntag

    10:00 – 12:00 Uhr offener Brunch (ZEP)

    12:00 – 14:00 Uhr Vortrag: Unbekannt Verzogen, Über linken „Touristenhass“ und die Unmöglichkeit des Wohnens mit Magnus Klaue (Neue PH)

    14:00 – 16:00 Uhr Vortrag: Kämpfe von Geflüchteten mit The Voice (Neue PH)

    16:00 – 18:00 Uhr Vortrag: Recht auf Stadt aus feministischer Perspektive mit Jasmin Tran (Neue PH)

    18:00 – 20:00 Uhr Abschlussplenum und offenes Vernetzungstreffen – wie weiter mit Recht auf Stadt Arbeit in Heidelberg und überall? (Neue PH)

    20:00 – 21:00 Uhr Lecker Essen und Kneipe (Café Gegendruck)

  • Antirassistische Kundgebung am 06.09. in Schwetzingen

    Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht weiter verschärft, indem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Am 19. September wird das Gesetz noch im Bundesrat behandelt, wird es auch dort angenommen, tritt es in Kraft. Das Ignorieren der massiven Bedrohungssituation für Roma und Homo- und Transsexuelle in diesen Staaten reiht ganz klar in eine Haltung ein, die von strukturellem Antiziganismus und dem Bestreben, das Recht auf Asyl noch weiter auszuhöhlen, gekennzeichnet ist. Kommt zahlreich zur Kundgebung am 06.09. um 14 Uhr nach Schwetzingen und zeigt euch solidarisch mit den Geflüchteten!

    Im Schatten der WM wurde das Gesetz zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht. Die Bundesregierung sei “nach sorgfältiger Prüfung” zu dem Ergebnis gekommen, dass in den drei Staaten „gewährleistet erscheint, dass dort weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts stattfindet”.

    Diese Einschätzung geht an der Lebensrealität von bedrohten Minderheiten in diesen drei Ländern komplett vorbei. Roma werden da in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert. Dies beginnt bei der Einschulung von Kindern und geht über den Zugang zur Gesundheits- und Sozialversorgung bis zum Zugang zum Wohnen. Roma-Siedlungen werden von der serbischen Regierung zwangsgeräumt und die Bewohner*innen entweder ohne Unterkunft gelassen oder in Containersiedlungen abseits von kommunaler Infrastruktur und in miserabelsten hygienischen Bedingungen untergebracht.

    Auf den Arbeitsmärkten aller drei Länder findet eine systematische Diskriminierung von Roma statt, ein weiteres großes Problem ist der Zugang zum Gesundheitswesen. Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ist oft an eine feste Meldeadresse gekoppelt, was einen erheblichen Teil der Roma ausschließt und viele Roma haben auch Angst davor, sich an Institutionen des Gesundheitswesens zu wenden, da es viele Fälle von Diskriminierung seitens des Personals dort gab.

    Zusätzlich zur strukturellen Diskriminierung werden Roma in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina auch vielfach Opfer von gewalttätigen Übergriffen. Alleine 2013 gab es mehrere Angriffe, auch gegen Roma-Kinder und -Jugendliche, die tödlich ausgegangen sind. Von den Medien werden diese Übergriffe entweder verschwiegen oder aber als Folgen von alltäglichen Streitereien oder Taten von Hooligans bagatellisiert, seitens der Justiz kommt es oft trotz zahlreichen Beweisen zu Freisprüchen der Täter*innen..

    Und nicht nur Roma sind in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina nicht sicher – auch homo- und transsexuelle Menschen sind in diesen Staaten einer großen Feindseligkeit ausgesetzt. Es werden homo- und transphobe Ansichten aktiv seitens der Medien und auch der Regierung geschürt. In allen drei Staaten kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf Homosexuelle, Hass– und Drohreden sind an der Tagesordnung. In Bosnien entzieht sich die Polizei mit Verweis auf Gesetzeslücken dabei auch aus der Verantwortung, bei Bedrohungen und Diskriminierung Maßnahmen zu ergreifen.

    All diese Informationen lagen der Regierung anhand von Gutachten und Expert*innen-Berichten schon lange vor der Verabschiedung dieses Gesetzes vor. Dennoch werden die Augen vor der Verfolgung ganzer Menschengruppen verschlossen und das Asylrecht soll noch weiter ausgehöhlt werden.

    Deshalb: ein klares Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

    Asyl ist ein Menschenrecht, Flucht ist kein Verbrechen!

  • Aufruf zum “Recht auf Stadt-Kongress” und zur Nachttanzdemo 17. – 19. Oktober 2014 in Heidelberg

    Wir leben in der neoliberalen Stadt. Öffentliche Unternehmen wurden privatisiert. Unsere Plätze gehören schicken Cafés und an ihre Tische dürfen wir uns nur setzen, wenn wir bestellen und zahlen. Selbst wenn wir uns mit Bus und Bahn in der Stadt bewegen, sollen wir einen Fahrschein kaufen. Zu manchen Zeiten dürfen wir sogar nur mitmachen, wenn wir besonders viel Geld zahlen: Das günstige Bier aus dem Supermarkt ist in Baden-Württemberg nach 22 Uhr verboten, wer aber genug Geld hat, kann sich selbst Cocktails an der Bar ordern. Wenn wir so wenig Geld haben, dass wir froh sind, wenn wir ein Zuhause auf den Straßen der Stadt gefunden haben, verteiben uns Polizei und Securitys von den Straßen.

    -> Für ein Recht auf Stadt jenseits kommerzieller Interessen

    Wir haben zu kämpfen mit steigenden Mietpreisen. Frühere städtische Sozialwohnungen wurden privatisiert und die Rendite soll jetzt steigen. Jede Sanierung des Hauses und jede Aufwertung des Viertels ist für uns kein Grund zu feiern, denn für uns bedeutet es, sich das Zuhause nicht mehr leisten zu können. Die Viertel die wir erst beseelt haben, werden uns zu teuer. Wir sind gezwungen an den Stadtrand zu ziehen. Gentrifizierung heißt dieser Prozess, doch er muss nicht stattfinden.

    -> Für ein Recht auf Stadt ohne Verdrängung

    Wir wollen in verschiedenen politischen und sozialen Formen zusammenleben, in bunten Häusern, Wohnprojekten, besetzten Häusern oder auf Wagenplätzen. Doch Gesetze und Richtlinien sind starr nur auf übliche Wohnformen ausgelegt. Sie engen uns ein, schickanieren oder schlimmer noch, führen zur Räumung.

    -> Für ein Recht auf Stadt aller Wohnformen gleichberechtigt nebeneinander

    Wir sehnen uns nach einem Ort, an dem wir uns treffen und austauschen können. Wo wir träumen, planen und neue Formen des Miteinanders ausprobieren können. Ein Ort in dem nicht kommerzielle Vorträge, Workshops, Konzerte und Partys stattfinden. Wo es Platz für politische Gruppen und Plena gibt.

    -> Für ein Recht auf Stadt mit einem autonomen Zentrum

    Wenn wir als Geflüchtete hier herkommen, werden wir in Lagern fern der Stadtzentren untergebracht. Die sogenannte Residenzpflicht verbietet es uns die Städte aufzusuchen, die in einem anderen Bundesland liegen. Statt Geld erhalten wir erniedrigende Gutscheine, die uns von jeder Bezahlung ausschließen. In unserer eigenen Stadt dürfen wir nicht arbeiten.

    -> Für ein Recht auf Stadt von Geflüchteten

    Doch auch wenn wir hier ganz normal leben, vielleicht sogar hier geboren sind, bekommen wir manchmal zu hören, dass wir hier nicht hingehören. Wenn wir nicht deutsch genug heißen, ist es schwierig sich auf eine Wohnung zu bewerben. Wenn wir nicht deutsch genug aussehen, werden wir abends von den Clubs an der Tür abgewiesen. Auch der Staat macht mit: “Racial Profiling” heißt die Praxis; die Polizei kontrolliert Menschen, die nicht deutsch aussehen, weil sie angeblich häufiger gegen das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder andere Gesetze verstoßen.

    -> Für ein Recht auf Stadt ohne den alltäglichen Rassimsus

    Wenn wir ein Kleid tragen, wird kommentiert ob es gefällt und wie wir darin aussehen. Wir hören Anmachen oder Beleidigungen. Wir sind aber nicht hier um andere zu unterhalten.
    Wenn wir Männer, Frauen oder andere Geschlechter küssen, bekommen wir zu hören, es wäre eklig oder falsch. Wir haben es satt, dass unsere Identität, unsere Liebe oder unser Begehren ständig ungefragt kommentiert wird.

    -> Für ein Recht auf Stadt jenseits von Homophobie, Sexismus und Patriarchat

    Wenn wir durch die Stadt gehen, wollen Polizist*innen unsere Ausweise sehen und durchwühlen unsere Rucksäcke. Sie begleiten unsere Demonstrationen mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Wenn wir öffentliche Plätze überqueren, überwachen Videokameras unser Verhalten. Wenn wir durch die Stadt gehen, speichern Geheimdienste ständig Positionsdaten unserer Mobiltelefone und wenn wir telefonieren, hören sie mit. Schon vor der Strafe führt die bloße Überwachung dazu, dass Menschen nicht unbeschwert leben, sondern sich aus Angst angepasst und konformistisch verhalten.

    -> Für ein Recht auf Stadt ohne Überwachung, Anpassungszwang und Kontrolle

    Wir wollen bewusst machen, dass unsere Probleme nicht im luftleeren Raum entstanden sind. Mit der Erschaffung eines Kollektivs ist immer die Ausgrenzung von denen verbunden, die nicht zum Kollektiv gehören. Die Erhöhung der eigenen Gruppe bedeutet die Abwertung der fremden Gruppe.
    Ein Wirschaftssystem, das auf Wettkampf und Konkurrenz, auf Druck und Ellbogen aufgebaut ist, produziert Versagensängste und Verlierer*innen. Oft scheint die einzige Möglichkeit die selbsterfahrene Gewalt an andere Menschen weiterzugeben oder Sündenböcke zu suchen. Stattdessen aber sollten wir die gesellschaftlichen Verhältnisse so ändern, dass sich jede* nach ihren Fähigkeiten und nach ihren Bedürfnissen einbringen kann. Für eine Welt, in der alle ohne Angst verschieden sein können.

    -> Für ein Recht auf Stadt jenseits von Staat, Nation und Kapital

    Daher rufen wir auf: Kommt alle zum “Recht auf Stadt-Kongress” und zur Nachttanzdemo, 17. – 19. Oktober 2014 in Heidelberg.