• Falsche Polizeiangaben zu schwer verletztem Polizist in Weinheim.
• Zwei Demonstrant*innen mussten stationär im Krankenhaus aufgenommen werden.
• Demosanitäter*innen sprechen von mehr als 89 verletzten Demonstrant*innen.

Kennzeichnungspflicht für Polizei jetzt!

Bei den Protesten gegen den NPD Bundesparteitag am vergangenen Samstag, dem 21.11.2015, in Weinheim kam es auf Grund des brutalen Vorgehens von Polizist*innen zu vielen Verletzten. Demosanitäter*innen sprechen von mindestens 89 verletzten Demonstrant*innen. Mindestens zwei Verletzte mussten, unter anderem wegen Verdachts auf Halswirbelbruch bzw. Hirnblutungen, stationär im Krankenhaus aufgenommen werden.

Polizei schlägt und tritt auf passive Demonstrant*innen ein.
In einem Video, das sich in den sozialen Netzwerken schnell verbreitete, ist das Vorgehen der Polizei deutlich erkennbar. Polizist*innen treten und schlagen auf defensive Demonstrant*innen ein, die sich versuchen zurück zu ziehen. Durch das martialische und agressive Auftreten werden mehrere Demonstrant*innen verletzt. Das Verhalten der vermummten Polizeibeamt*innen ist eskalierend und völlig unprofessionell.

„10.50 Uhr: Beim Versuch von Demonstranten, die dortige Absperrung zu durchbrechen, wurde ein Polizeibeamter schwer verletzt.“
Polizeibericht nach WNOZ


Polizeiangaben zu schwer verletztem Polizist in Weinheim falsch.
Zu Beginn des Videos ist offenbar auch zu erkennen, wie sich der einzige schwer verletzte Polizist diesen Tages seine Verletzung zuzieht. Bei dem Versuch eine Person zu treten verfehlt er diese und knickt ohne Fremdeinwirkung mit dem Knie um. Zeugenaussagen zu folge blieb er am Boden liegen und wurde darauf hin von seinen Kolleg*innen weggetragen und medizinisch versorgt. Dies widerspricht der Aussage der Polizei, dass der schwer am Knie verletzte Polizist bei einem vermeintlichen Durchbruchsversuch der Demonstrant*innen verletzt worden sei.

Polizei setzt den NPD-Parteitag mit massiver Gewalt durch
Menschen kamen nach Weinheim, um gegen den NPD-Parteitag zu protestieren und erlebten nichts anderes als massive Polizeigewalt. Deshalb fordern wir die Strafverfolgung der Prügelpolizist*innen und die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, um solche Angriffe in Zukunft zu unterbinden!

Während in Deutschland zur Zeit das Anzünden von Geflüchtetenunterkünften ein Kavaliersdelikt zu sein scheint, werden Menschen, die gegen einen NPD-Bundesparteitag und deren menschenverachtende Ideologie protestieren, verprügelt und juristisch verfolgt! Kann das der Normalzustand in einer Gesellschaft sein, in der wir leben wollen?

Wir wünschen allen Verletzen gute Besserung!

…und zwar das Purple Planet um 20 Uhr im Café Gegendruck, diesmal mit einem Input zu ‘Institutioneller Zufluchtsort – Einblicke in ein Frauenhaus in Haifa’ – sehr zu empfehlen!    Genauere Infos findet ihr hier: https://purpleplanethd.wordpress.com/

Diesen Freitag gibt es in der ZEP (Zeppelinstraße 1, Heidelberg Neuenheim) wieder leckeres veganes syrisches Essen um 19 Uhr und einen spannenden Input von Rex Osa (The Voice Refugee Forum Stuttgart) mit Diskussion zum Thema  ‘How to support the refugee struggle- Die Selbstbestimmung Geflüchteter im Schatten freiwilliger humanitärer Hilfe’ um 20 Uhr. Lasst euch das nicht entgehen!!!

Hier der Ankündigungstext zum Vortrag:

Die humanitäre Hilfe durch tausende Ehrenamtliche hat in den letzten Monaten stark zugenommen in Deutschland. Viele Menschen packen an, was erfreulich ist. Aber eine Hilfe ohne das Empowerment der Betroffenen kann das eigentliche Problem nicht lösen. Sie lenkt von der Auseinandersetzung mit den auch hier in Europa selbst erzeugten Fluchtursachen ab. Gleichzeitig neigt humanitäre Hilfe zum Paternalismus und stellt ein Risiko für die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen dar. Ihre politischen Forderungen werden durch die großflächig geleistete humanitäre Hilfe untergraben. Kritisch zu betrachten ist ebenso die Rolle des Staates, der die ehrenamtliche Hilfe zu instrumentalisieren versucht.

Rex Osa wird zunächst die vergangene Entwicklung im Kampf der Selbstbestimmung der Geflüchteten nachzeichnen, um dann auf den Zuwachs des unpolitischen ehrenamtlichen Engagments im Flüchtlingsbereich einzugehen. Im Anschluss wollen wir diskutieren, wie praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen aussehen könnte.

Rex Osa ist refugee Aktivist und lebt seit 2005 in Deutschland. Er ist aktiv in dem Netzwerk der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen. Eine zweite Person wird die Situation von geflüchteten Frauen darstellen.

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Es gibt Übersetzungen ins Deutsche und vermutlich ins Arabische.