Vom 02. bis 13. Juni läuft in Heidelberg das Festival contre le racisme. Das gefällt uns! Schaut doch mal ins Programm! Mehr Infos zum Festival findet ihr auf deren Seite.

Grandios, rund 4000 Menschen haben sich an den Aktionen zivilen Ungehorsams beteiligt. Bereits am Freitag haben über 1500 Menschen den Tagebau Welzow Süd blockiert, in dem sie Braunkohlebagger und Verladestation besetzten. Am Samstag zogen rund 2000 Menschen in Richtung Kraftwerk Schwarze Pumpe und legten die Versorgung mit Kohle lahm. Daraufhin wurde Block A vollständig abgeschaltet und Block B auf 40% Leistung gedrosselt – ein voller Erfolg! Mehr Berichte unter https://www.ende-gelaende.org

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Kommissar M lebte seine Macht aus. Bei Verkehrskontrollen schlug er grundlos auf Opfer ein. Mindestens einmal führte er eine Scheinhinrichtung durch. Doch wer sich in Deutschland gegen einen Polizeieinsatz beschwert, muss immer damit rechnen, dass die Polizei neue Vorwürfe konstruiert, die die Polizeigewalt rechtfertigt und handelt sich damit nur ein Verfahren ein. So auch in diesem Fall.

Sein Streifenpartner fand das nicht richtig. Mehrfach beschwerte er sich bei verschiedenen Vorgesetzten, doch die sahen keinen Handlungsbedarf oder außergewöhnliches Verhalten. Der Streifenpartner ließ nicht locker, beschwerte sich bei verschiedensten Stellen, bis schließlich die Sache doch nicht vertuscht werden konnte. Wohl auch weil sich der Polizist noch einiges anderes leistete. Kommissar M wurde jetzt wegen Verfolgung Unschuldiger, der gefährlichen Körperverletzung im Amt, der Bedrohung, der Urkundenfälschung und des Widerstandes gegen andere Polizisten zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt.

Altgediente Polizisten können sich nicht daran erinnern, dass in den letzten Jahrzehnten ein Gericht im Saarland einen Polizisten wegen eines im Dienst begangenen Verbrechens zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt hat. Denn bei der Polizei gelten Schweigepflicht und Corpsgeist.

Entsprechend muss M’s Streifenpartner nun einiges aushalten. Er gilt als Verräter. Wird als „Nestbeschmutzer und Kameradenschwein“ beschimpft. Wegen Körperverletzung durch Unterlassen erhielt er einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 50 €. Von seinen Kollegen erhält er Todesdrohungen.

Wir bleiben dabei: Friends Don’t Let Friends Become Cops

Mehr über den konkreten Fall findet ihr hier.