Unter dem Titel “Wem gehört Heidelberg?” ist eine Doku über das Recht auf Stadt in Heidelberg heute und gestern erschienen. Wir finden sie sehr gelungen. Aber schaut sie euch doch einfach selber an. Sie ist online:

Spazieren wir durch die romantische Altstadt Heidelbergs mit ihren kleinen Gässchen den vielen Cafés und Bars sehen wir viele Menschen die sich vergnügen und die Stadt genießen. Es scheint keine Probleme zu geben und alles verläuft in friedlichen und geordneten Bahnen. Verlassen wir die Altstadt und begeben uns nach Bergheim, einem angrenzenden Stadteil, bemerken wir erste Risse in dieser heilen Welt. Plötzlich gibt es Obdachlose, die betteln oder Geflüchtete, die im Park rumhängen und scheinbar nicht genau wissen was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen. Denn wer am schönen treiben der (Alt-) Stadt teilnehmen will muss sich das auch leisten können. Bars, Cafés, Kinos, Theater, die vielen verschiedenen Läden oder gar Museen haben alle eines gemeinsam: Ohne Moos nix los!

Der Film soll der Frage nachgehen wem Heidelberg eigentlich gehört[1] und somit eine Kritik an neoliberaler Stadtplanung darstellen, die durch ihre Politik ausgrenzende Konsum– und Erlebniswelten im städtischen Raum inszeniert. Gleichzeitig soll der Film als Appell für mehr öffentlichen Raum[2] wahrgenommen werden.

[1]Die Besitzverhältnisse sind hier weniger wichtig, als die Frage wer sich dem Raum ermächtigen kann und somit berechtigt ist, sich darin aufzuhalten und mit dem Raum zu interagieren.

[2]Öffentlichen Raum wird dabei als Raum verstanden, der von allen Individuen der Gesellschaft gleichermaßen benutzt und gestaltet werden kann und damit frei von Ausgrenzung, Diskriminierung und Konsumzwang ist.

Vortrag mit Maximilian Pichl (rechtspolitischer Referent von PRO ASYL e.V.) am 22.09.2016 ab 19:30 Uhr im Kantsaal des Philosophischen Seminars (Schulgasse 6) der Universität Heidelberg.

Der Ruf nach Abschiebungen wird in den aktuellen Debatten um die Flüchtlingspolitik immer lauter. Akteure aus dem Sicherheitsapparat und jene politischen Parteien, die eine konsequente Grenzabwehr einfordern, beklagen in diesem Zusammenhang ein “angebliches Vollzugsdefizit.” Darunter ist zu verstehen, dass der deutsche Staat nicht konsequent genug abschieben würde und somit viele abgelehnte Asylsuchende unzulässig weiterhin in Deutschland bleiben. Doch schaut man sich genau die Mechanismen von Abschiebungen und die Situation der betroffenen Menschen an, entpuppt sich die Debatte um Vollzugsdefizite als reine Rhetorik. Tatsächlich sind die Abschiebungen aus Deutschland massiv gestiegen. Dies geht einher mit der Konstruktion von Flüchtlingen mit einer angeblich “guten” und jener mit einer angeblich “schlechten Bleibeperspektive”.

Der Vortrag befasst sich mit den Aspekten des aktuellen Abschiebediskurses aus einer rechtspolitischen Perspektive. Dabei werden die Voraussetzungen von Abschiebungen diskutiert und die Mechanismen erläutert durch die Menschen zwangsweise aus Deutschland rückgeführt werden. In diesem Zusammenhang wird sich kritisch mit den Kategorisierungen von Flüchtlingen im Zuge der jüngsten Asylrechtsverschärfungen auseinandergesetzt. Schließlich wird am Beispiel der Sonderlager aus Bayern, in denen vor allem Asylsuchende aus “sicheren Herkunftsstaaten” kaserniert sind, aufgezeigt, wie die Rechte der Betroffenen zugunsten einer technokratischen Abschieberhetorik ausgehöhlt werden.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne “Solidarity 4 ALL – Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!” statt. Am 1. Oktober 2016 wird es in Heidelberg um 14 Uhr ab dem Hauptbahnhof eine Demonstration geben, zu der die Kampagne aufruft. Den Aufruf findet ihr hier: http://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2016/08/Aufruf_08.08.2016-aktuell.pdf

Derzeit verfilmt ein Team eine Doku über verdeckte ErmittlerInnen in der linken Szene. Der Regisseur hat dazu jetzt ein Interview in der Taz gegeben. In der Doku geht es auch um den Heidelberger Fall Simon Bromma. Gegen diesen Fall hatte der AK Spitzelklage geklagt und Ende 2015 Recht bekommen: Der Polizeieinsatz war illegal. Das Dokuteam braucht übrigens noch Geld und hat einen Spendenaufruf gestartet.