Unsere Stellungnahme zum sog. “Bürgerdialog” in Heidelberg im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli in Hamburg.

Im Januar dieses Jahres hat die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg, Theresia Bauer, verschiedene Gruppen, darunter auch uns, zu einer „Diskussion zu Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudium“ eingeladen. Wir haben auf diese Einladung mit einer Erklärung reagiert, in der wir darauf hinwiesen, dass bei „Beteiligungsverfahren […] davon auszugehen [ist], dass die Ergebnisse für ein in solchen Verfahren zur Diskussion gestelltes Thema bereits vor der Diskussion mit den ‚Bürger*innen‘ feststehen und diese lediglich von einer Seite medienwirksam zu legitimatorischen Zwecken benutzt werden können.“ Zudem könne, so unsere damalige Argumentation „davon ausgegangen werden, dass in der Wirkung der Einladung den negativen und als destruktiven bewerteten Demonstrationen ein positives und als konstruktiv bewertetes Bild eines Dialoges zwischen Ministerin und ‚ihren‘ Studierenden gegenübergestellt wird.“
Wir wollen an dieser Stelle keine hellseherischen Fähigkeiten für uns beanspruchen, ist das Ergebnis dieser ganzen Debatte und die real verwirklichte Politik doch so banal vorherzusehen: Am 03.05.2017 wurden im Baden-Württembergischen Landtag Studiengebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium beschlossen. Es wäre naiv nun darauf hinzuweisen, dass in dem damaligen Treffen der Studierenden mit der Ministerin nahezu alle Anwesenden gegen die Einführung von Studiengebühren im Allgemeinen argumentiert haben. Aus diesem Grund hatten wir uns damals auch dafür ausgesprochen dem harmonisierenden und pseudopartizipatorischen Dialog den Protest auf der Straße entgegenzustellen.

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Im Rahmen der Vortragsreihe “StoppG20” in Heidelberg, findet nächste Woche Montag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion statt.

Wann genau? Montag, den 22. Mai 2017 um 20Uhr
Wo? Cafe Gegendruck, Fischergasse 1, 69117 Heidelberg

Filmbeschreibung (english):
An hour-long look at the 1999 Seattle WTO protests and the anarchists (particularly those from Eugene) who traveled there to set a new
precedent for militant confrontation. Rather than attempting to cover every situation at the WTO, Breaking the Spell has covers a few scenes film in depth. It is filmed in the thick of the action, including footage that aired nationally on 60 Minutes, it captures a moment when world history was up for grabs. Rather than attempting to cover every situation at the WTO, Breaking the Spell has several moving montage sequences combined with a few scenes that cover one or two situations in depth.

Am kommenden Donnerstag, den 11. Mai 2017 spricht Max Pichl um 19:30 Uhr über die “Abschottungsgemeinschaft – Das EU-Grenzregime nach dem Sommer der Migration”. Der Vortag wird im Psychologisches Institut der Uni Heidelberg stattfinden. (Hauptstraße 47-51, 69117 HD, Hörsaal II)

Der “Sommer der Migration 2015” (Marc Speer/Bernd Kasparek) hat einiges in Bewegung gesetzt: Einerseits gelang es historisch vielen Geflüchteten in die Europäische Union zu gelangen und um Asyl zu ersuchen, andererseits reagierten die EU-Mitgliedstaaten kurze Zeit später mit einer Verschärfung der Asylgesetze und einer Abriegelung der Fluchtwege. Die Migrationspolitik ist derzeit Gegenstand vieler globaler Konferenzen, wie z.B. im Rahmen des Khartoum-Prozesses oder auch beim G-20-Gipfel in Hamburg. Die Ausrichtung des Gipfels zeigt eindeutig, dass es nicht darum gehen wird, Geflüchteten sichere und legale Fluchtwege zu ermöglichen. Vielmehr versuchen die Staaten des Globalen Nordens
erneut ein Grenzregime aufzubauen, dass es Geflüchteten gar nicht erst ermöglicht aus den Kriegs- und Krisenregionen der Welt herauszugelangen.

Der Vortrag behandelt zunächst wie es zu den Ereignissen im Sommer der Migration 2015 gekommen ist. Welche gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben damals dazu geführt, dass zumindest für eine kurze Zeit formalisierte Fluchtrouten durch Europa möglich wurden? Und welche unvorgesehenen Ereignisse haben zu der Grenzöffnung beigetragen? Der zweite Teil des Vortrags beschäftigt sich mit der repressiven Neuausrichtung des Grenzregimes 2015. Dabei wird es am Beispiel der Türkei und den nordafrikanischen Maghreb-Staaten darum gehen, wie Staaten außerhalb der EU schon seit vielen Jahren in das EU-Grenzregime integriert werden – und wie sich die heutige Situation spezifisch unterscheidet. Außerdem wird am Beispiel der Verhandlungen um die neue Dublin-IV Verordnung gezeigt, wie die EU sich auf den Weg macht, den bisherigen Rechtsrahmen des Flüchtlingsschutzes in Europa schrittweise abzuschaffen.

Referent:
Maximilian Pichl war rechtspolitischer Referent bei PRO ASYL und arbeitet heute an der Universität Frankfurt am Main und an der Universität Kassel zum EU-Grenzregime und der NSU-Mordserie. Er ist Redaktionsmitglied im Grundrechte-Report.

Der Vortrag findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe gegen den G20 Gipfel in Hamburg statt.

Update: Eine Aufzeichnung des Vortrags im Mai von Max Pichl findet ihr hier:
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