Nachdem am Freitag, den 08.09.17 erfolgreich eine AfD-Veranstaltung so sehr gestört wurde, dass diese abgesagt werden musste, probiert sich die AfD weiter im Wahlkampfentspurt. Am Mittwoch, den 20.09.2017 nimmt sie zusammen mit VertreterInnen anderer Parteien an einer Diskussionsveranstaltung in der Halle 02 teil. Doch wir finden: mit der AfD gibt es nichts zu diskutieren!

Foto: AIHD[iL]

Am Freitag, den 08.09.17 hattte die AfD zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Stadtbücherei Heidelberg geladen. Wir hatten zusammen mit einem breitem Bündnis zu einer Kundgebung aufgerufen. In mehreren Redebeiträgen wurde deutlich, dass es sehr gefährlich wäre, die AfD ihre Verantstaltungen unkommentiert und ungestört stattfinden zu lassen. Zu groß ist der Hass auf alles, was nicht dem kleinbürgerlichen Traditionsdeutschen entspricht. Mit ihren Polemiken schüren sie auch auf solchen Wahlkampfveranstaltungen, wie die in der Stadtbücherei, die Vernichtungsfantasien in einigen Teilen der Bevölkerung. Unseren Redebeitrag zur Kundgebung könnte ihr HIER nochmal nachlesen.

Im Anschluss an die Kundgebung begaben sie sich die Menschen in Richtung des Veranstaltungssaals. Durch die große Zahl der AfD-Gegner war es der AfD nicht möglich, ihre Veranstaltung orrrdnungsgemäß stattfinden zu lassen. So musste sie wohl oder übel ihre Veranstaltung absagen. Wir finden solche Aktionen genau richtig und halten es für äußerst legitim, der AfD ihre Veranstaltungen zu vermiesen. Wenn sich überall eine solche Menge an Menschen gegen die auf Aufgrenzung und Abwertung ausgerichtete Argumentationsweise der AfD stellen würden, hätte sie ihren Geltungsbereich nicht in diesem Maße erweitern können. Wir wollen mit der AfD nicht über die “Entsorgung von Menschen” oder den “Müllhaufen der Geschichte” diskutieren.

In diesem Sinne: Kein Fußbreit den Faschisten. Kein Fußbreit der AfD.

Kommt vorbei:

Mi 20.09.2017 – 17:00 Uhr Diskussion der Parteien – Halle 02 Heidlberg

Am Freitag, den 25. August 2017 konstruierte das Bundesinnenministerium um die Plattform linksunten.indymedia.org kurzerhand einen Verein und verbot ihn gleichzeitig nach dem Vereinsrecht. Es kam zu Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen und in der KTS in Freiburg. [PM der Roten Hilfe Artikel auf Netzpolitik.org]

Linksunten.indymedia ist eine linke Internetplattform, auf der von jede*r Nachrichten veröffentlicht werden konnten. Auch die Kommentarfunktion erfreute sich großer Beliebtheit. Ziel war eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, wo unabhängige Medienberichterstattung aus der Bewegung möglich wurde. Gerade durch die Struktur des weitesgehend anonymen Veröffentlichens, konnten in der Vergangenheit wichtige Informationen unter anderen über Nazis und ihre Verbindungen ins bürgerliche Lager verbreitet werden. Die medial bekanntesten Fälle sind die geplanten Bombenanschläge von Nazis in Freiburg [Mirror vom IndyArtikel von 2009] , der Mordversuch an Heriette Reker in Köln und die AfD-Chat-Protokolle mit dem Zitat “Deutschland den Deutschen.”

Nach den Durchsuchungen wurde von der Polizei vermeldet, es seien “Waffen” gefunden worden. Dass diese allerdings nicht den Beschuldigten zugeordnet werden, wurde erst Tage im Nebensatz richtig gestellt.

All das zeigt die Relevanz unabhängiger Medien. Wir stehen solidarisch an der Seite der von Repression Bertroffenen und sehen das Verbot als Vorgehen gegen die ganze organisierte Linke. Möglicherweise ist es nur ein Vorgeschmack auf weitere Repression nach dem G20-Gipfel. Es scheint als hätte sich Deutschland dort nicht nur in Sachen Polizeigewalt sondern auch beim Vorgehen gegen oppositionelle Medien viel von seinem Gast Erdogan im Juli in Hamburg abgeschaut. In Zeiten, wo Neonazi-Polizisten Waffen und Munition in großen Mengen horten und Todeslisten von Linken führen ein durchaus beunruhigendes Szenario.

Am. 09. September 2017 findet in Freiburg eine überregionale Demo für den Erhalt unabhängiger Medien und gegen das Verbot von linksunten statt. Start ist 19:00 Uhr am Bertoldsbrunnen.

Vom 24.-29.09. heißt es im Rheinland ENDE GELÄNDE. Es soll durch diverse Blockadeaktionen dafür gesorgt werden, dass das Verbrennen von Braunkohle – und somit ein rasantes Vorantreiben des Klimawandels – verhindert wird. Das Kraftwerk im Rheinland steht symbolisch für ein Klima der Ungerechtigkeit, welches geschlossen, solidarisch und bunt bekämpft werden soll. Bei der Jahreshauptversammlung wurde das Konzern RWE vor das Ultimatum gestellt, sich für einen sofortigen Kohleausstieg einzusetzen. Es gab keine Reaktion, demnach folgt jetzt die angekündigte Aktion.

„Wir brauchen eine basisdemokratische und dezentrale Energiewende, in der Menschen über Verbrauch und Produktion selbst entscheiden. Ein tiefgreifender sozial-ökologischer Wandel ist nötig, um ein gutes Leben für alle zu erreichen!“ (Homepage Ende Gelände)

What do we want? Climate justice!
When do we want it? Now!

Weitere Infos: https://www.ende-gelaende.org/de/