Author: admina

  • NSU-Prozess: Straßen in Heidelberg nach Opfern des NSU umbenannt

    Am Mittwoch endet der NSU-Prozess nach über fünf Jahren. Im Rahmen einer dezentralen, bundesweiten Aktion der Interventionistischen Linken haben auch wir in Heidelberg anläßlich dessen einige Straßen nach den Opfern des NSU umbenannt.

    Wir wollen damit an die Opfer des NSU erinnern: Enver Simsek,Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

    Der NSU-Prozess hat kein Licht ins Dunkle der rechten Terrornetzwerke gebracht. Im Gegenteil: Die Theorie des “isolierten Trios” wird weiter verfestigt. Dabei wurden die Verstrickungen bis in höhere Ebenen des Verfassungsschutzes hinein völlig augeklammert. Zeugen starben auf mysteriöser Art und Weise an “Selbstmord aus Liebeskummer” und “einer unerkannten Diabetes” kurz bevor, bzw. auf dem Weg zu ihrer Aussage. In Hessen bleiben die NSU Akten für 120 Jahre unter Verschluss.

    Wir fordern Aufklärung der Netzwerke und ihrer Verstrickung in staatliche Institutionen.
    Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes.
    Unsere Solidarität gilt auch in Zukunft den Betroffenen von rechter Gewalt.

    Der NSU war nicht zu dritt!

    Während der Aktion nahm die Heidelberger Polizei die Personalien von einigen AktivstInnen auf und leitete ein Verfahren wegen Sachbeschädigung an den Straßenschildern durch Aufkleber ein. Dabei ging sie unverhältnismäßig gegenüber Zeugen der Aktion vor. Als diese das Geschehen mit einer Kamera dokumentieren wollten, versuchten die Beamten ihnen die Kamera aus der Hand zu schlagen und gewaltsam zu entreißen. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren.

  • Wohnraumpolitik in Heidelberg – Eine Analyse

    Vortrag mit anschließender Diskussion in gemütlicher Runde

    mit Christoph Nestor – Mieterverein Heidelberg e.V.

    12.07.2018, 20:00 Uhr
    artes liberales – universitas
    Mittelbadgasse 7, Heidelberg

    Gemeinsam mit anderen Stadtpolitischen Akteur*innen wollen wir in der Vortragsreihe „Mietenwahnsinn stoppen“ zuerst die Wohnraumproblematik Heidelbergs analysieren um im nächsten Schritt Lösungsstrategien zu diskutieren.
    Dass bisherige Lösungsansätze wie eine Mietpreisbremse die Krise an sich nicht abwenden werden, sieht auch Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg e.V. den wir für den ersten Vortrag gewinnen konnten. Nach dem Input über die Mietensituation und die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Heidelberg möchten wir uns über häufig auftretende Probleme von Mieter*innen wie beispielsweise Verdrängung oder Zwangsräumungen austauschen.

    Auch in Heidelberg ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum akuter denn je. Zwar wird durch die Konversionsflächen viel neuer Wohnraum geschaffen und durch städtebauliche Konzepte in diesen Vierteln eine hohe Wohn- und Lebensqualität erreicht, doch ändert dies nichts an der Tendenz steigender Mieten. Im Gegenteil: Die Attraktivität Heidelbergs wächst gerade wegen der hohen Wohn- und Lebensqualität.

    Wir sind davon überzeugt, dass Wohnraum keine Ware sein darf und deshalb ein aktives und weitgehendes Eingreifen in die Logik des Systems notwendig ist: Wohnraum darf nicht weiterhin „Spekulationsobjekt“ eines profitorientierten Marktes sein. Doch das reicht nicht! Es erfordert ein Ende des privaten Wohnungsmarktes. Nur eine Vergesellschaftung von Wohnraum schafft es, langfristig bezahlbares Wohnen für alle zu ermöglichen. Wohnraum muss Gemeingut sein über das demokratisch entschieden wird. Wir fordern weiterhin gleiche Rechte bei der Wohnraumvergabe, unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität oder Religion.

  • A+C Kneipe 06.07.2018 im Gegendruck


    Walter Benjamin “Zur Kritik der Gewalt” und die Kritik der staatlicher Gewalt

    Es ist wieder so weit, der nächste gesellige A+C Kneipen-Abend steht an. Dieses Mal wird es um Walter Benjamins Text “Zur Kritik der Gewalt” gehen.

    Los geht’s wie jeden ersten Freitag im Monat um 19:30 Uhr im Café Gegendruck, Fischergasse 2, HD-Altstadt. Kommt vorbei!

    Bei der Kritik der Polizei tun sich viele Linke schwer. Oft bleibt die Ablehnung auf einer dumpfen emotionalen Ebene. Es wird ihnen „gut bezahlte Hooligans“ oder einfach nur „Faschist_innen“ hinterhergebrüllt. Auch auf der Ebene der Kritik bleibt es meist bei der Kritik überzogener „Polizeigewalt“. Dabei wird aber nur die Verhältnismäßigkeit diskutiert – nicht die Gewalt an sich.
    Grundlegende Polizei- bzw. Staatskritik wird in der Öffentlichkeit allerdings meist nur als utopische Vorstellung ohne Wirklichkeitsbezug à la „Wäre zwar schön, ist aber völlig unrealistisch“ geübt.
    Im Text „Zur Kritik der Gewalt“ (1921) traut sich Walter Benjamin an eine radikale Kritik der staatlichen Gewalt in analytischer Form. Wir wollen diesen Text und seinen Inhalt vorstellen, um diskutieren zu können, wie er uns für die Kritik der Polizei auch heute noch helfen kann. Die aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze können beispielsweise reformistisch diskutiert werden, aber auch in eine Systematik eingeordnet werden, die es möglich macht radikale Staatskritik mitzudenken. Darin wollen wir uns in einer gemeinsamen Diskussion versuchen.