Am morgigen Freitag, den 09. Juli 2015 will die NPD in Schwetzingen eine Kundgebung vor dem neuen Notquatier für Asylbewerber*innen durchführen. Zur selben Zeit sollen die ersten 120 Geflüchteten in Bussen im Quatier ankommen. Wir rufen alle Menschen auf, sich der NPD entschlossen entgegenzustellen und Geflüchtete willkommen zu heißen.

Auch rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung “Vereint gegen Rechts. Kein Platz für Ausländerfeindlichkeit in Schwetzi‎ngen.” auf. Beginn ist um 17 Uhr in der Carl-Benz-Straße / Ecke Robert-Bosch-Straße in Schwetzingen.

Es gibt schon ein Facebook-Event.

Freitag, den 09. Juli 2015, 17 Uhr
Carl-Benz-Straße / Ecke Robert-Bosch-Straße
Schwetzingen

An dieser Stelle möchten wir auf den Audiomitschnitt des Vortrags von Maximilian Pichl vom 12. Juni 2015 im Rahmen des Festivals contre le racisme in der ZEP hinweisen. Er referierte über “Festung Europa oder flexibles Grenzregime? Zur Funktion und Wirkung der europäischen Migrationspolitik” Wer ihn verpasst hat, kann ihn hier nachhören.

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Am heutigen Donnerstag, den 2. Juli 2015 wird der Bundestag mit den Stimmmen der SPD und der CDU aller Vorraussicht nach eine erhebliche Verschärfung des Asylrechts beschließen. Es erleichtert die Abschiebung von Menschen, die bereits einen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, durch neue Befugnisse für die Abschiebebehörden sowie undeutliche gesetzliche Formulierungen. Dadurch wird den Abschiebebehörden freie Hand gelassen, ihr “Abschiebeinteresse” zu konkretisieren. Außerdem werden die Definitionen zur Verhängung der Abschiebehaft geändert. Unter dem Vorwand der “Fluchtgefahr” werden viele Geflüchtete ohne Gerichtsverfahren eingesperrt und mitunter abgeschoben.

Gerade die diffusen Formulierungen öffnen der faktischen Abschaffung des Asylrechts Tür und Tor. Wir stellen uns gegen die Verschärfung des Asylrechts und heißen Geflüchtete Willkommen. No Border – No Nation!

Für mehr Infomationen gibt es auf der Kampagnenseite “Stop Asyl Law” eine detailierte Zusammenstellung des neuen Gesetzes. Den genauen Änderungstext des Gesetzes kann auf der Seite des Bundestages eingesehen werden.