Vortrag mit Maximilian Pichl (rechtspolitischer Referent von PRO ASYL e.V.) am 22.09.2016 ab 19:30 Uhr im Kantsaal des Philosophischen Seminars (Schulgasse 6) der Universität Heidelberg.

Der Ruf nach Abschiebungen wird in den aktuellen Debatten um die Flüchtlingspolitik immer lauter. Akteure aus dem Sicherheitsapparat und jene politischen Parteien, die eine konsequente Grenzabwehr einfordern, beklagen in diesem Zusammenhang ein “angebliches Vollzugsdefizit.” Darunter ist zu verstehen, dass der deutsche Staat nicht konsequent genug abschieben würde und somit viele abgelehnte Asylsuchende unzulässig weiterhin in Deutschland bleiben. Doch schaut man sich genau die Mechanismen von Abschiebungen und die Situation der betroffenen Menschen an, entpuppt sich die Debatte um Vollzugsdefizite als reine Rhetorik. Tatsächlich sind die Abschiebungen aus Deutschland massiv gestiegen. Dies geht einher mit der Konstruktion von Flüchtlingen mit einer angeblich “guten” und jener mit einer angeblich “schlechten Bleibeperspektive”.

Der Vortrag befasst sich mit den Aspekten des aktuellen Abschiebediskurses aus einer rechtspolitischen Perspektive. Dabei werden die Voraussetzungen von Abschiebungen diskutiert und die Mechanismen erläutert durch die Menschen zwangsweise aus Deutschland rückgeführt werden. In diesem Zusammenhang wird sich kritisch mit den Kategorisierungen von Flüchtlingen im Zuge der jüngsten Asylrechtsverschärfungen auseinandergesetzt. Schließlich wird am Beispiel der Sonderlager aus Bayern, in denen vor allem Asylsuchende aus “sicheren Herkunftsstaaten” kaserniert sind, aufgezeigt, wie die Rechte der Betroffenen zugunsten einer technokratischen Abschieberhetorik ausgehöhlt werden.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne “Solidarity 4 ALL – Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!” statt. Am 1. Oktober 2016 wird es in Heidelberg um 14 Uhr ab dem Hauptbahnhof eine Demonstration geben, zu der die Kampagne aufruft. Den Aufruf findet ihr hier: http://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2016/08/Aufruf_08.08.2016-aktuell.pdf

Derzeit verfilmt ein Team eine Doku über verdeckte ErmittlerInnen in der linken Szene. Der Regisseur hat dazu jetzt ein Interview in der Taz gegeben. In der Doku geht es auch um den Heidelberger Fall Simon Bromma. Gegen diesen Fall hatte der AK Spitzelklage geklagt und Ende 2015 Recht bekommen: Der Polizeieinsatz war illegal. Das Dokuteam braucht übrigens noch Geld und hat einen Spendenaufruf gestartet.

hier ein kurzfristiger Aufruf zu unserer Info- und Vernetzungsveranstaltung für die Blockupy-Aktionstagen vom 2.-4. September in Berlin.

Am Sonntag den 28.8. um 20.30 Uhr wollen wir uns, im Rahmen unserer Vokü, im Café Gegendruck in Heidelberg treffen. In erster Linie wollen wir uns dort über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Anreise unterhalten. Es besteht zum Beispiel die Möglichkeit einen von FFM aus organisierte Bus zu nutzen. Des weiteren können wir uns über Pennmöglichkeiten in Berlin und Fragen zu den geplanten Aktionen unterhalten.

Blockupy Aktionstage:

Am Freitag steht das Arbeistministerium im Mittelpunkt. – “Das deutsche Arbeitsministerium ist zentraler Akteur im Regime der sozialen Spaltung und verschärften Ausbeutung, das vielfach rassistisch begründet und verschleiert wird.”

Am Samstag wird sich mit einer Großdemonstration der AfD und der gesamten Neuen Rechte gewidmet. – ” Über den Rassismus reden, der nicht nur von rechts-unten, sondern auch von mitte-oben kommt.”

IL-Aufruf:
http://www.interventionistische-linke.org/ultraeuropaeisch-grenzenlos-und-fuer-alle

Kommt bei Interesse gerne zahlreich und verbreitet die Veranstaltung an eure Freund*innen.

Grüße Akut[+C]