Hände weg von Afrin!

Solidarität mit Rojava
Seit dem 19.01.2018 greift das türkische Militär mit Artillerie und
Luftwaffe den Kanton Afrîn an. Die türkische Armee arbeitet dabei mit
ca. 25.000 Al-Qaida-, Al-Nusra- und IS-Terroristen zusammen. Auch vom
Einsatz von Napalm- und Streubomben durch die Angreifer wird berichtet.
Die Besatzer greifen gezielt Moscheen, Kirchen, Gesundheitszentren,
Schulen und Infrastruktur an. Bisher wurden mehrere hundert Zivilisten,
darunter überwiegend Kinder und Frauen, getötet oder verletzt. Afrîn war
eine der letzten Regionen in Syrien, die in fast 7 Jahren Krieg kaum
zerstört wurde und die 300.000 Menschen, die vor dem Krieg flohen,
Zuflucht geboten hat.

In Zusammenarbeit mit islamistischen Söldnertruppen soll ausradiert
werden, was dort und in den anderen Kantonen Rojavas als ein politisches
System demokratischer Selbstverwaltung entstand. Die Bevölkerung
organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über
z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten.
Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in
allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des
Gemeinwesens beteiligt.

Die Selbstverteidigungskräfte der multiethnischen Bevölkerung – YPG/YPJ
leisten währenddessen erbitterten Widerstand und versuchen unter größter
Opferbereitschaft den Vormarsch der Invasoren abzuwehren. Es sind jene
Verteidigungskräfte, die eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung des
sogenannten „Islamischen Staates“ und der Befreiung vieler Städte und
Dörfer vor seiner Schreckensherrschaft gespielt haben.

Afrîn – Spielball der Großmächte
Die Russische Regierung und auch die US-Regierung verfolgen in Syrien
ihre eigenen strategischen Ziele. Ein Angriff der Türkischen Armee in
dieser Form war wohl nur möglich, wenn diese ihre Zurückhaltung im
Vorhinein signalisiert habe. Dabei hat das Erdogan-Regime vor dem
Angriff verlautbaren lassen, den Krieg nicht auf den Kanton Afrin
beschränken zu wollen, sondern Rojava bis hin zur irakischen Grenze
vollständig zu vernichten.

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ verkörpert seit über 50 Jahren das
hochrangigste Forum seiner Art. Es steht für die Ab- und Einstimmung und
auch Austragung von Widersprüchen imperialistischer Politik. Auf der
Suche nach Unterstützung und der Schmiedung von Koalitionen, setzen
Regierungsvertreter_innen, Rüstungsfirmen, Kriegsminister_innen,
Lobbyist_innen, Unternehmen und Militärs die schon längst beschlossenen
Kriegsvorhaben um und inszenieren sie als adhoc Ergebnisse gemeinsamer
Diskurse. Es sind die Vertreter_innen, die offen oder hinter den
Kulissen den Angriffskrieg der türkischen AKP-Regierung gegen die
Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) vorantreiben oder
stillschweigend hinnehmen.

Die Deutsche Bundesregierung im Kalkül einer Kriegspartei
Die türkischen Streitkräfte nutzen bei ihrer Offensive in der
nordsyrischen Region Afrîn, wie schon bei der Zerstörung kurdischer
Städte in der Türkei, auch von Deutschland gelieferte Waffen und Panzer
vom Typ Leopard II. Zwar musste die deutsche Bundesregierung zumindest
kurzzeitig aufgrund des öffentlichen Drucks das weitere
Nachrüstungsersuchen der Türkischen Regierung für die Panzer kurzfristig
aussetzen. Doch die Kriegsbeziehungen zwischen Deutschland und der
Türkei gehen trotz des Angriffskrieges weiter. Seit dem Treffen des
türkischen Außenministers Cavusoglu mit dem deutschen Außenminister
Gabriel (SPD) anfang Januar ist allenthalben von einem Neuanfang in den
deutsch-türkischen Beziehungen die Rede. Kein Wort des Außenministers zu
den Zehntausenden, die in der Türkei ohne Anklage in Haft sind, u.a.
weil sie die Unterstützung des IS durch die türkische Regierung
aufgedeckt haben. Während in Deutschland vermeintliche
Gebietsverantwortliche der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Regel zu
3 bis 4 Jahren Haft verurteilt werden, nur weil die PKK auf Wunsch der
türkischen Regierung auf der sogenannten “Terrorliste” steht, ist die
Bundesregierung beim Terror der türkischen Erdogan-Regierung gegen die
Bevölkerung in Nordsyrien lediglich “besorgt” und fordert nicht etwa das
Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und der Bombardierungen,
sondern ruft lediglich alle Seiten zur “Zurückhaltung” auf und macht
sich auch damit mitschuldig.

Im Inneren flankierte das Deutsche Innenministerium zunächst den Krieg,
indem es im vorauseilenden Gehorsam für das Erdogan-Regime das Zeigen
der Fahnen der YPG und der YPJ faktisch unter Strafe gestellt hat und
die kurdische Freiheitsbewegung damit versuchte zu kriminalisieren.
Jedoch zeigen unsere vielen Proteste und Solidaritätsbekundungen in den
letzten Wochen, dass an der ein oder anderen Stelle die knallharte Linie
der Repressionsbehörden bröckelt und erste Freiräume erkämpft werden.

Insgesamt also schweigt die Bundesregierung, um den schmutzigen
“Flüchtlingsdeal” mit der Türkei nicht zu gefährden. Sie schweigt zu den
zehntausenden inhaftierten Journalist_innen, Anwält_innen und
Oppositionspolitiker_innen.

Ein Angriff auf Afrîn ist ein Angriff auf uns!
Nicht nur in der Türkei werden Menschen, wie zuletzt die
Ärztevereinigung, die den Angriffskrieg der türkischen Regierung
kritisiert, wegen “Terror-Propaganda” verhaftet und ihre Versammlungen
aufgelöst.

Auch in Deutschland wurde eine Solidaritätsdemo am 27. Januar 2018 mit
über 20.000 Menschen in Köln aufgelöst und in Städten wie Mannheim
Demonstrationsverbote zum Thema Angriffskrieg gegen Afrîn verfügt.
Freiheitskämpfe aber lassen sich nicht verbieten! Es ist die nahezu
bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara ermutigt
hat, diesen Angriff auf Afrîn zu beginnen. Die BRD ist faktisch eine
Kriegspartei in Afrin und unterstützt den Angriffskrieg nicht nur durch
Waffenlieferungen und Rüstungszusammenarbeit, sondern auch durch die
Kriminalisierung von kurdischen und türkischen Linken in der BRD und
politische Diskreditierung der Revolution in Rojava. Die Bundesregierung
folgt keiner »falschen Politik«, sondern den Interessen des deutschen
Kapitals und handelt danach! Daher ist Widerstand gegen diese Politik
nicht nur ein Gebot der Solidarität mit Afrîn und den demokratischen
Kräften in der Türkei, sondern eine Notwendigkeit im ureigenen Interesse.

Der Angriff auf Afrîn ist auch ein Angriff patriarchaler Kräfte auf jene
Frauen, die sich ihnen nicht länger unterwerfen! Ein Angriff auf Frauen,
die ihren Willen zur Freiheit und den Glauben an sich selbst wieder
gefunden haben.

Die wirkliche Gefahr, die von Afrîn ausgeht, ist die, dass dort Menschen
ihrem Traum von einem freien Leben in Würde folgen! Der Angriff auf
Afrîn ist deshalb auch ein Angriff auf unsere Träume und Hoffnungen. Der
Kampf gegen den Angriff auf Afrîn ist auch unser Kampf! Darum lasst uns
alle gemeinsam wie die Menschen in Afrîn aufstehen und das scheinbar
Unmögliche wagen! Unser gemeinsames Ziel – Kampf für eine neue
Gesellschaft – Unsere Waffe heißt Solidarität!

Wir fordern die sofortige Streichung der PKK von der Terrorliste – keine
Kriminalisierung der Embleme und Fahnen der kurdischen Bewegung und der YPG / YPJ!
Stoppt die Bombardierungen und den Angriffskrieg gegen die Bevölkerung
in Afrîn /Nordsyrien!
Keine Deals mit Erdogan! Rüstungsexporte stoppen – Afrîn verteidigen!